Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Jeden einzelnen Werktag landen fast 50 Petitionen auf dem Tisch des Deutschen Bundestages – nicht irgendwelche, sondern echte Hilferufe von Menschen, die mit den Verhältnissen in diesem Land nicht mehr klarkommen. 12 399 Petitionen im Jahr 2025 nach 9 260 im Vorjahr: ein Anstieg um 34 Prozent. Das ist kein Zufall. Das ist ein Stimmungsbild eines Landes, das langsam die Geduld verliert.
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Ich habe mich bewusst für die Arbeit im Ausschuss für Bürgeranliegen entschieden. Hier landen die echten Sorgen der Menschen, ihre Ideen, ihre Probleme, ihre ganz persönlichen Schicksale. Und deshalb beraten wir diese Fälle über alle Parteien hinweg mit dem klaren Ziel, sachlich Lösungen zu finden.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Artikel 17 unseres Grundgesetzes ist keine Formalie. Jeder hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an das Parlament zu wenden. Das ist echte Bürgerbeteiligung, nicht auf Zuruf, sondern geordnet und nachprüfbar. Und ich sage deshalb ganz klar: Lassen Sie sich nicht von den bunten, lauten Onlineplattformen vernebeln. Wer echte Wirkung will, wer eine ordentliche Prüfung und einen klaren Weg braucht, der ist hier richtig. Nur im Deutschen Bundestag gibt es das Original: mit richtiger Prüfung am Anfang, einer ausführlichen Berichterstattung und am Ende mit einer Entscheidung.
Online-Empörung ersetzt keine richtige Parlamentsarbeit. Ein Beispiel macht das deutlich: 2024 haben über 400 000 Menschen über eine Onlineplattform abgestimmt, dass das EM-Viertelfinalspiel zwischen Deutschland und Spanien wiederholt werden soll.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD und der CDU/CSU)
Ergebnis? Das Spiel wurde natürlich nicht wiederholt. Spanien wurde am Ende Europameister. So viel zum Unterschied zwischen laut und wirksam.
(Beifall bei der AfD)
Unser aktueller Bericht zeigt: 69 Prozent der Eingaben sind ganz persönliche Anliegen: Reibereien mit Behörden, undurchsichtige Verfahren, Entscheidungen, die die Menschen als ungerecht empfinden. Genau hier muss die Politik ansetzen: schneller, verständlicher und bürgernäher!
Meine Damen und Herren, mein großer Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Ohne ihre Arbeit wäre das nicht möglich.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dank auch an die derzeitige Vorsitzende, Frau Dr. Hülya Düber, für die Leitung des Ausschusses.
(Beifall bei der AfD und der CDU/CSU)
Nur eines muss noch gesagt werden: Der Vorsitz steht nach den Regeln des Parlaments der AfD-Fraktion zu. Unser Sprecher Manfred Schiller hätte diese Aufgabe sachlich, fair und im Sinne des Parlaments hervorragend gemacht. Aber es wurde ihm verwehrt. Darum mein Appell: Wer das Recht auf Petitionen ernst nehmen will, der muss auch die Regeln des Parlaments ernst nehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Sandra Carstensen für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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