Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder an die Wand. Wir wissen doch alle, welche Szenarien Ihnen bei diesem pervertierten Abwehrrecht gegen strafrechtliche Aufklärung eigentlich so vorschwebten, bei denen wieder weggeschaut werden soll.
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Zur Erinnerung: Anfang des Jahres stellten sich im Jugendzentrum Wutzkyallee in Berlin-Neukölln Sozialarbeiterinnen tapfer der Stigmatisierung von jungen Muslimen entgegen: So ein paar Vergewaltigungen einer 16-Jährigen im Partyraum mit anschließender Erpressung können ja mal vorkommen. Sicher war das Opfer auch irgendwie selber dran schuld, kurzer Rock usw. Jetzt noch Strafverfolgungsdruck gegen die edlen Wilden würde ja nur der AfD helfen und das eigene verquere Weltbild erschüttern.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Das Mädchen musste sich den Mut fassen und sich Dritten anvertrauen, bis etwas passierte.
(Widerspruch bei Abgeordneten der Linken)
Die Sozialarbeiterinnen und die linke Stadträtin dürften sich noch heute in Selbstmitleid wälzen, dass sie mit so etwas behelligt wurden. Zum Glück eilt ja nun die grüne Fraktion zu Hilfe. Das nächste Mal kann man nämlich flugs so halb mutig anzeigen, um sein Gewissen zu beschwichtigen, und im Prozess dann – ganz genau! – die Aussage verweigern.
Keine Strafe – man hätte ja gern, durfte aber nicht –; Moralinpegel gehalten; Konjunktiv-Tango: zehn von zehn Punkten – so haben Sie es doch am liebsten. Hoffentlich kommen Sie nie wieder in diesem Land in Regierungsverantwortung.
(Beifall bei der AfD)
Schluss mit der Moral des Rückzugs und der gesellschaftlichen Kapitulation! Sie haben uns bereits dahin gebracht, dass Migranten diesen Staat als schwaches Opfer verachten und sein Recht missachten. Kein weiteres Sonderrecht für Parallelgesellschaften!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Klaus Mack [CDU/CSU]: Es ging um Fußball!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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