Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Eine Ehre, dass Sie heute hier sind. – Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Bis 1991 hat es gebraucht, dass Deutschland und Polen das sagen konnten, in einem Vertrag festgehalten, oder schon 1991, unmittelbar nach dem Zerfall des Eisernen Vorhangs. In Anbetracht der Naziverbrechen gegen die polnische Bevölkerung und auf polnischem Boden ist das ein großes Zeichen von Vertrauen und Hoffnung. Dass unsere beiden Länder heute in Freundschaft verbunden sind, erfüllt mich mit Dankbarkeit, und wir haben damit eine große Verpflichtung.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, an meinem 15. Geburtstag hatte ich einen großen Wunsch: Ich wollte zum Jazz in den Kellerklubs von Gdańsk und Kraków – nicht ganz legal, aber eben legendär –, Musik, die Freiheit bedeutete. Das war nicht möglich; denn – Kriegsrecht – ich bekam kein Visum: zu unzuverlässig, in kirchlichen Oppositionsgruppen.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber du bist doch evangelisch!)
Da wollte man nicht riskieren, dass es noch mehr Verbindungen zu Solidarność und anderen gibt. Es hat etwas länger gedauert – bis in die 1990er-Jahre –, aber ich war da. Und es war wie nach Hause kommen, an einen Ort der Freiheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Später, um Mitternacht des 21. Dezember 2007, geschah an der deutsch-polnischen Grenze Historisches: Am Grenzübergang zwischen Słubice und Frankfurt rieselte silbernes Konfetti vom Himmel zu den Klängen der Europahymne. Polen trat dem Schengener Abkommen bei, ein Tag, an dem die Verbindungen zwischen Deutschland und Polen noch enger wurden, vor allem aber Europa noch viel europäischer. Heute wäre ein wirklich guter Tag, diese offenen Grenzen wieder zur Normalität werden zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Kontrollen belasten unsere Freundschaft, behindern den grenzüberschreitenden Verkehr, schwächen den Binnenmarkt. Viel zu wichtig ist unsere Freundschaft, ist unser gemeinsames Europa.
Viel zu wichtig ist auch die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Ich will Sie alle nur sehr warnen: Machen Sie sie nicht zu einer Institution, deren Fokus allein auf der Auseinandersetzung mit der Geschichte deutscher Vertriebener liegt! Das ist nicht das, was wir mit „gelebter Geschichte“ meinen, und das ist nicht das, was unsere Freundschaft mit Polen auf sicherem Boden hält, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dass der polnische Ministerpräsident öffentlich anprangern muss, nicht in die Gespräche über die Sicherheit Europas eingebunden zu sein, beschämt mich, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn auch in der Bundesrepublik Europa zuerst als Westeuropa gedacht wird, dann bleibt Europa nur halb. Wir brauchen eine Veröstlichung des Denkens in Europa. Wir haben eine gemeinsame große Befreiungsgeschichte. Die Demokratiewerdung muss zu unserer Geschichte und Gegenwart gemacht werden. Wenn wir das nicht tun, dann ist das extrem schlecht und auch unklug mit Blick auf die Zukunft und unsere gemeinsame Sicherheit. In einer Zeit, in der das Miteinander Garant für Sicherheit und Freiheit ist, müssen wir klarstellen: Dieses Miteinander muss veröstlicht werden.
Kein Treffen mit Frankreich ohne Polen, egal worum es in Europa geht! Das sollte gesetzt sein oder eben auch ungeschriebenes Gesetz, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn Freiheit und Sicherheit unseres geeinten Europas werden jeden Tag bedroht – durch den brutalen Angriff Russlands gegen die Ukraine, aber auch durch die hybriden Angriffe, die uns alle betreffen, von der Schattenflotte bis zu Spionage und Sabotage. Polen warnt schon lange vor der Bedrohung und ist damit längst nicht allein. Deswegen ist es ein logischer und evidenter Schritt: Die Bundesregierung muss der polnischen Bevölkerung gegenüber eine Sicherheitsgarantie aussprechen. Das wäre ein klares Zeichen für Freundschaft und Nachbarschaft in schwierigen Zeiten.
Und nicht zuletzt: Wir sollten einen Sozialfonds für die gesundheitliche Versorgung der verbliebenen polnischen Opfer der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg auflegen. Das sind wir den Menschen in Polen und unserer eigenen Verantwortung schuldig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss. Meine Damen und Herren, Deutschland und Polen, das ist auch unsere Freiheit. Die deutsche Einheit hätte es nie gegeben ohne Solidarność, den polnischen Papst, ohne Jazz in Gdańsk und Kraków. Und das ist etwas, was wir auf jeden Fall gemeinsam feiern können, gerade in diesen Zeiten.
Vielen Dank. Und: Dziękuję.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janina Böttger.
(Beifall bei der Linken)
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