Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind ein guter Anlass, an drei Dinge zu erinnern: an die Rolle Polens beim Ende des Eisernen Vorhangs, an deutsche Verantwortung, aber auch an die Notwendigkeit, die Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Osten zu beenden; wir hörten gerade davon.
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Wir erzählen 1989 in Deutschland oft als deutsche Geschichte. Aber zum Fall der Berliner Mauer gehört auch der Fall des Eisernen Vorhangs in Europa, und Polen war dabei Vorreiter. Schon 1980 entstand mit Solidarność die erste unabhängige Gewerkschaft im sowjetischen Machtbereich. Im Februar 1989 erzwang Solidarność am runden Tisch teilweise freie Wahlen. Polen ging voran, demokratische Bewegungen in Europa folgten.
Als Deutschland über die Wiedervereinigung verhandelte, gab es in Polen jedoch auch Bedenken: Würde ein vereintes Deutschland die Oder-Neiße-Grenze wirklich anerkennen? Denn die Wiedervereinigung überschrieb die Anerkennung der Westgrenze Polens durch die DDR von 1950 und die Anerkennung durch die Regierung Brandt von 1970. Polen hat Teilung, Besatzung und Vernichtung erlebt; Faschismus und Stalinismus brachten Terror und Millionen Tote. Die polnische Regierung wollte daher verbindliche Sicherheit – verständlich. Der Grenzvertrag von 1990 und der Nachbarschaftsvertrag von 1991 gehören deshalb untrennbar zusammen; denn ohne die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Umso kritischer muss man festhalten: Die Bundesregierung hat damals gezögert. Während Polen auf rechtliche Klarheit drängte, taktierte Helmut Kohl aus Rücksicht auf Vertriebenenverbände. Die Siegermächte machten aber klar, dass es an der Grenzfrage nichts zu rütteln gab.
(Knut Abraham [CDU/CSU]: Genau! Er hat es ja geschafft!)
Und noch etwas gehört zur Wahrheit: Unser Blick nach Polen war lange von Desinteresse geprägt. Wirtschaftliche Überlegenheit wird zu kultureller Überheblichkeit. Die Parallele zum Blick der Westdeutschen auf die Ostdeutschen ist dabei nicht zu übersehen. Doch heute verschieben sich die Gewichte: Polen ist wirtschaftlich stark, geopolitisch wichtig. Polens Einschätzung der russischen Regierung und der Kriegsgefahr war richtig. Die Bundesregierung sucht nun die sicherheitspolitische Partnerschaft.
Aber Partnerschaft heißt auch, Recht und Freiheit nicht wieder zu beschneiden. Dazu gehört auch das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung. Ohne die mutigen Frauen in Polen wäre der Machtwechsel zu Tusk kaum denkbar gewesen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Doch ihre Forderung nach Selbstbestimmung bleibt in Polen unerfüllt. Dieses Recht gehört aber selbstverständlich zu einem europäischen Verständnis von Freiheit und Demokratie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Paul Ziemiak.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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