Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef, und man kann sich wirklich die Frage stellen: Haben wir keine anderen Sorgen?
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD)
Denn die Wahrheit ist doch, die Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene von Verkehrsminister Schnieder ist in vollem Gange: der Fokus auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit; die Konzentration auf das Kerngeschäft der DB; der Verkauf von Beteiligungen; der Abbau von Doppelstrukturen und Verwaltung bei der DB AG; das Sofortprogramm für ein besseres Reiseerlebnis; die Verschlankung der Vorstände bei der DB AG und der DB InfraGO AG; die Neuaufstellung der Aufsichtsräte der DB AG und der DB InfraGO AG; die Trassenpreisreform; Planungsbeschleunigung; die Digitalisierung der Infrastruktur und der Fahrzeuge; die Generalsanierung von über 40 Hochleistungskorridoren. Nie seit der Bahnreform ist mehr passiert, nie hat eine Bundesregierung mehr für die Deutsche Bahn getan.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Infrastrukturvorhaben setzt die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ in 22 Maßnahmen um. Dazu gehören die schnelle Stabilisierung hochbelasteter Knoten, die Verbesserung bei der Disposition, Koordinierung des Baugeschehens und schnellere Störungsbeseitigung.
Das muss erwähnt werden, an der Stelle ist aber auch der DB-Konzern selbst schon unterwegs, er strafft die Gremien: Der Konzernvorstand wird von acht auf sechs Ressorts verkleinert. Die DB InfraGo AG macht etwas ganz Ähnliches. Stellenabbau in der Konzernleitung: In den oberen Führungsebenen sollen mindestens 30 Prozent der Stellen gestrichen werden; das sind 1 000 Positionen; das ergibt Einsparungen von ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr. Und das Geschäft von Auslandstöchtern der Deutschen Bahn wird abgestoßen. Die DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG verschlanken ihre Entscheidungsstrukturen und legen das Marketing zusammen. Wir sind also schon auf einem ganz guten Weg.
Zur Regenbogenflagge, die hier der Aufreger ist, muss man sagen: Ich finde, in einem freien Land muss niemand Angst vor einer Regenbogenflagge haben; sie ist das Zeichen von Respekt gegenüber Menschen, die genauso zu unserem Land gehören wie alle anderen auch. Auf dem Bundestag weht sie einmal im Jahr, zu einem Gedenktag.
(Zuruf von der AfD: Zu viel!)
Ein einziger Zug der Deutschen Bahn ist in diesen Farben umlackiert.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Deutschlandflaggen!)
Wer daraus einen politischen Skandal machen will, hat offenbar keine echten Vorschläge, wie er die Bahn selber besser machen will.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Antrag ist tatsächlich kein Ruhmesblatt. Er ist kleinkariert; das zeigen auch die folgenden Zahlen: Wir haben 410 ICE-Züge in Deutschland. Davon ist genau einer in den Regenbogenfarben lackiert.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht nicht nur um den Zug!)
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Herr Kollege, die Redezeit.
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Der nächste Redner in dieser Debatte ist Lars Haise für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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