Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in unserem Land ausmacht. Und das, was wir hier gerade wieder von der AfD-Vorsitzenden Weidel gehört haben,
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", "sentences": [ { "text": "bei aller Unterschiedlichkeit, meine Damen und Herren, und bei allem Ringen um die beste Idee und die beste Lösung.", "timeStart": "91.560", "timeEnd": "105.000" }, { "text": "Mein Appell auch an die Bürgerinnen und Bürger: Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten.", "timeStart": "105.000", "timeEnd": "116.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch mehr! Das ist Unsinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch mehr! Das ist Unsinn!)", "timeStart": "105.000", "timeEnd": "125.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Britta Haßelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das haben wir heute in der zwölfminütigen Rede von Alice Weidel wieder erlebt.
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", "sentences": [ { "text": "Eine Erklärung zum Europäischen Rat ist heute notwendig – angesichts der furchtbaren Bombardierungen, der Angriffe auf die Ukraine, der europäischen Sicherheitslage, angesichts des Scheiterns auch von FCAS.", "timeStart": "150.320", "timeEnd": "167.440" }, { "text": "Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler.", "timeStart": "167.440", "timeEnd": "171.160" }, { "text": "Wie geht es denn jetzt weiter?", "timeStart": "171.160", "timeEnd": "172.760" }, { "text": "Was ist Ihre europäische Idee nach dem Scheitern dieses Projektes?", "timeStart": "172.760", "timeEnd": "178.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Was ist mit der weltweiten Wirtschaftslage und der Beratung zum MFR?", "timeStart": "178.040", "timeEnd": "184.240" }, { "text": "Natürlich geht es jetzt um ein gemeinsames europäisches Handeln in Sachen der Verteidigungsfähigkeit, auch in der stärkeren Unterstützung der Ukraine.", "timeStart": "184.240", "timeEnd": "195.720" }, { "text": "Wie oft wurde das angekündigt als großer Appell!", "timeStart": "195.720", "timeEnd": "199.400" }, { "text": "Aber wo bleiben sie, die schärferen Sanktionen, das klarere Vorgehen gegen die Schattenflotte und vor allen Dingen die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen?", "timeStart": "199.400", "timeEnd": "211.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Gemeinsames Handeln, meine Damen und Herren, in Bezug auf Europa kann man schön erklären.", "timeStart": "220.680", "timeEnd": "227.540" }, { "text": "Aber dann fragt man sich doch auch: Warum beziehen Sie denn Polen nicht mit ein?", "timeStart": "227.540", "timeEnd": "233.820" }, { "text": "Warum muss erst Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen: „Auch Polen spielt bei der Ukraine und dem Frieden eine relevante Rolle“?", "timeStart": "233.820", "timeEnd": "244.400" }, { "text": "Das muss doch selbstverständlich für uns sein.", "timeStart": "244.400", "timeEnd": "247.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Allerdings – das wissen Sie auch, Herr Merz – ist es auch Ihre Regierungspolitik, die stark erklärungsbedürftig ist.", "timeStart": "261.740", "timeEnd": "271.000" }, { "text": "Nicht nur zum Europäischen Rat im Inneren, sondern inzwischen auch im Äußeren ist Ihre Politik zumindest erklärungsbedürftig, nicht nur hier im Parlament, auch gegenüber den Menschen im Land; denn denen haben Sie viel versprochen – viel zu viel versprochen.", "timeStart": "271.000", "timeEnd": "293.260" }, { "text": "Und jeden Tag stoßen Sie diese Menschen vor den Kopf, auch heute wieder.", "timeStart": "293.260", "timeEnd": "301.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Denn was soll Ihr Appell, dass die Leute die Augen davor verschließen, dass Veränderungen notwendig sind?", "timeStart": "301.480", "timeEnd": "307.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Britta Haßelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kenne ganz viele Menschen, die wissen, dass Veränderungen notwendig sind, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen, dass wir die Zukunft für die junge Generation gestalten müssen, dass wir eine Verantwortung in Sachen Klimaschutz haben; denn wir haben nur einen Planeten, und mit dem müssen wir sorgsam umgehen. „ Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“: Das muss das Leitmotiv politischen Handelns sein. Aber dann handeln Sie doch auch danach.
", "sentences": [ { "text": "Ich kenne ganz viele Menschen, die wissen, dass Veränderungen notwendig sind, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen, dass wir die Zukunft für die junge Generation gestalten müssen, dass wir eine Verantwortung in Sachen Klimaschutz haben; denn wir haben nur einen Planeten, und mit dem müssen wir sorgsam umgehen. „", "timeStart": "307.620", "timeEnd": "329.360" }, { "text": "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“: Das muss das Leitmotiv politischen Handelns sein.", "timeStart": "329.360", "timeEnd": "336.200" }, { "text": "Aber dann handeln Sie doch auch danach.", "timeStart": "336.200", "timeEnd": "340.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])", "timeStart": "336.200", "timeEnd": "343.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Britta Haßelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Menschen verschließen nicht die Augen davor. Sie wissen einfach, dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass da was nicht passt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die gleichen treffen. Und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wenn einerseits immer wieder der dringende Appell an die Reformbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wird und andererseits das Wort „Reform“ zu einem Synonym für Kürzungen verkommen ist, Herr Merz. Dafür haben Sie mit Ihren Vorschlägen Sorge getragen.
", "sentences": [ { "text": "Die Menschen verschließen nicht die Augen davor.", "timeStart": "340.440", "timeEnd": "343.320" }, { "text": "Sie wissen einfach, dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass da was nicht passt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die gleichen treffen.", "timeStart": "343.320", "timeEnd": "358.920" }, { "text": "Und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wenn einerseits immer wieder der dringende Appell an die Reformbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wird und andererseits das Wort „Reform“ zu einem Synonym für Kürzungen verkommen ist, Herr Merz.", "timeStart": "358.920", "timeEnd": "378.560" }, { "text": "Dafür haben Sie mit Ihren Vorschlägen Sorge getragen.", "timeStart": "378.560", "timeEnd": "384.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke])", "timeStart": "378.560", "timeEnd": "387.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Britta Haßelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Mai vergangenen Jahres sagten Sie noch:
", "sentences": [ { "text": "Im Mai vergangenen Jahres sagten Sie noch:", "timeStart": "384.720", "timeEnd": "387.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Britta Haßelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“
", "sentences": [ { "text": "„Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“", "timeStart": "387.940", "timeEnd": "397.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Britta Haßelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und? Was ist davon übrig geblieben, Herr Merz? Jetzt ist Sommer! Ein Jahr später! Die Wirtschaftsweisen haben uns ganz klar gesagt, wie negativ die Konjunkturprognose ausfällt. Sie ist deutlich gesenkt geworden. Nach der Ankündigung zum „Herbst der Reformen“ haben wir alle den „Winter der Enttäuschungen“ erlebt, und im Frühling haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Und?", "timeStart": "397.140", "timeEnd": "398.160" }, { "text": "Was ist davon übrig geblieben, Herr Merz?", "timeStart": "398.160", "timeEnd": "400.320" }, { "text": "Jetzt ist Sommer!", "timeStart": "400.320", "timeEnd": "401.980" }, { "text": "Ein Jahr später!", "timeStart": "401.980", "timeEnd": "403.480" }, { "text": "Die Wirtschaftsweisen haben uns ganz klar gesagt, wie negativ die Konjunkturprognose ausfällt.", "timeStart": "403.480", "timeEnd": "409.320" }, { "text": "Sie ist deutlich gesenkt geworden.", "timeStart": "409.320", "timeEnd": "410.920" }, { "text": "Nach der Ankündigung zum „Herbst der Reformen“ haben wir alle den „Winter der Enttäuschungen“ erlebt, und im Frühling haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich bemitleidet.", "timeStart": "410.920", "timeEnd": "424.080" }, { "text": "Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler, meine Damen und Herren.", "timeStart": "424.080", "timeEnd": "430.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "424.080", "timeEnd": "439.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Britta Haßelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihre Bilanz ist Streit, ist Misstrauen, ein Jahr mühseliger Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auch in der Koalition.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Bilanz ist Streit, ist Misstrauen, ein Jahr mühseliger Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auch in der Koalition.", "timeStart": "430.960", "timeEnd": "439.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher „Nenner“?)
", "sentences": [ { "text": "(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher „Nenner“?)", "timeStart": "430.960", "timeEnd": "444.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Britta Haßelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich frage mich: Warum appellieren Sie an die Bürgerinnen und Bürger: „Prüfen Sie sich!“? Prüfen Sie sich doch mal! Wo bleibt denn Ihre Selbstreflexion?
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: …, ist das, was die Menschen bewegt!)
ist nichts anderes als eine Propagandashow für Ihre Partei und Ihre Interessen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Hass, Hetze, die Erniedrigung von Menschen, Menschenfeindlichkeit, um sich selbst darüberzustellen: Das ist Ihr Prinzip.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!)
Das ist das Muster, mit dem Sie arbeiten. Wissen Sie, das nennt man Rassismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nichts anderes ist das. Sie grenzen Menschen aus.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihren Nazivergleichen!)
Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht beirren. Dieser nationale Weg, diese Spaltung, dieses Zerstörerische, was diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen. Da bin ich mir sicher, und zwar mit allen Demokratinnen und Demokraten hier im Haus,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
bei aller Unterschiedlichkeit, meine Damen und Herren, und bei allem Ringen um die beste Idee und die beste Lösung. Mein Appell auch an die Bürgerinnen und Bürger: Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch mehr! Das ist Unsinn!)
Und das haben wir heute in der zwölfminütigen Rede von Alice Weidel wieder erlebt.
Und mit Europa und einer Orientierung für die Zukunft junger Menschen hat diese Partei nichts am Hut.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wählen uns aber!)
Stattdessen kriechen Sie Woche für Woche vor Putin oder vor der MAGA-Bewegung und Trump zu Kreuze.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder China!)
Und das ist nicht die Zukunft unseres Landes.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Grünen sind nicht die Zukunft!)
Das ist nicht die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Eine Erklärung zum Europäischen Rat ist heute notwendig – angesichts der furchtbaren Bombardierungen, der Angriffe auf die Ukraine, der europäischen Sicherheitslage, angesichts des Scheiterns auch von FCAS. Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler. Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist Ihre europäische Idee nach dem Scheitern dieses Projektes?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ist mit der weltweiten Wirtschaftslage und der Beratung zum MFR? Natürlich geht es jetzt um ein gemeinsames europäisches Handeln in Sachen der Verteidigungsfähigkeit, auch in der stärkeren Unterstützung der Ukraine. Wie oft wurde das angekündigt als großer Appell! Aber wo bleiben sie, die schärferen Sanktionen, das klarere Vorgehen gegen die Schattenflotte und vor allen Dingen die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen doch, dass das notwendig ist. Also, wenn wir Sie beim Wort nehmen sollen, dann liefern Sie jetzt auch und reden Sie nicht nur.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemeinsames Handeln, meine Damen und Herren, in Bezug auf Europa kann man schön erklären. Aber dann fragt man sich doch auch: Warum beziehen Sie denn Polen nicht mit ein? Warum muss erst Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen: „Auch Polen spielt bei der Ukraine und dem Frieden eine relevante Rolle“? Das muss doch selbstverständlich für uns sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Europäisches, gemeinsames, geschlossenes Handeln: Darum geht es. Denn Polen ist ein unverzichtbares Bindeglied, wenn es um die Zukunft Europas und die Zukunft der Ukraine geht.
Allerdings – das wissen Sie auch, Herr Merz – ist es auch Ihre Regierungspolitik, die stark erklärungsbedürftig ist. Nicht nur zum Europäischen Rat im Inneren, sondern inzwischen auch im Äußeren ist Ihre Politik zumindest erklärungsbedürftig, nicht nur hier im Parlament, auch gegenüber den Menschen im Land; denn denen haben Sie viel versprochen – viel zu viel versprochen. Und jeden Tag stoßen Sie diese Menschen vor den Kopf, auch heute wieder.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn was soll Ihr Appell, dass die Leute die Augen davor verschließen, dass Veränderungen notwendig sind?
Ich kenne ganz viele Menschen, die wissen, dass Veränderungen notwendig sind, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen, dass wir die Zukunft für die junge Generation gestalten müssen, dass wir eine Verantwortung in Sachen Klimaschutz haben; denn wir haben nur einen Planeten, und mit dem müssen wir sorgsam umgehen. „ Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“: Das muss das Leitmotiv politischen Handelns sein. Aber dann handeln Sie doch auch danach.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Die Menschen verschließen nicht die Augen davor. Sie wissen einfach, dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass da was nicht passt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die gleichen treffen. Und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wenn einerseits immer wieder der dringende Appell an die Reformbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wird und andererseits das Wort „Reform“ zu einem Synonym für Kürzungen verkommen ist, Herr Merz. Dafür haben Sie mit Ihren Vorschlägen Sorge getragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke])
Im Mai vergangenen Jahres sagten Sie noch:
„Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“
Und? Was ist davon übrig geblieben, Herr Merz? Jetzt ist Sommer! Ein Jahr später! Die Wirtschaftsweisen haben uns ganz klar gesagt, wie negativ die Konjunkturprognose ausfällt. Sie ist deutlich gesenkt geworden. Nach der Ankündigung zum „Herbst der Reformen“ haben wir alle den „Winter der Enttäuschungen“ erlebt, und im Frühling haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Bilanz ist Streit, ist Misstrauen, ein Jahr mühseliger Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auch in der Koalition.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher „Nenner“?)
Ich frage mich: Warum appellieren Sie an die Bürgerinnen und Bürger: „Prüfen Sie sich!“? Prüfen Sie sich doch mal! Wo bleibt denn Ihre Selbstreflexion?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und tun Sie doch etwas dafür, die Leute wirklich mitzunehmen. Die spüren, dass die Veränderungen und die Reformen, die Sie jetzt anstoßen – ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Pflegereform –, immer die gleichen treffen. Es sind immer die Beitragszahler/-innen, die zu Pflegenden; es sind die Frauen, die Alleinerziehenden. Die spüren das, wenn Sie den nächsten Vorschlag als große Reform verkaufen, und dann ist es keine; denn es trifft nur die gleichen.
Und die Menschen haben ein ganz feines Gespür dafür, wenn Ungleichheit und eine soziale Schieflage entsteht. Sie haben bisher als Koalition, auch gemeinsam mit Ihnen an der Spitze, Herr Merz, alles dafür getan, dass sich diese Situation verhärtet und nicht auflöst, und man eben nicht gemeinsam überlegt: Wie gehen wir notwendige Veränderungen an?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eines Ihrer großen Probleme. Warum feiern Sie sich für etwas ganz Selbstverständliches ab? Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben: Wow! Das ist die Meldung der Nation.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, das müsste selbstverständlich sein. Ich finde es traurig, dass Sie erst nach einem Jahr auf die Idee kommen, so etwas stattfinden zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten. Wir können das bei jedem Vorschlag, den Sie gerade machen, sehen. Lars Klingbeil bedient sich mit 2 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung, und Sie sagen den Bürgerinnen und Bürgern: Verschließt nicht die Augen vor den notwendigen Veränderungen! – Wissen Sie was? Die Leute fühlen sich verarscht. Das ist der Punkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das können Sie doch den Menschen nicht erklären, wenn Sie so agieren.
Jede und jeder weiß: Eine Pflegereform steht als Nächstes an. Die Eckpunkte dazu liegen auf dem Tisch. Aber Sie sagen nach Ihrer Lifestyledebatte ausgerechnet den Frauen, die hauptsächlich die pflegenden Angehörigen sind: Wir müssen alle einen Beitrag leisten. Ihr müsst jetzt einfach mal auf die Rentenpunkte verzichten, während ihr zu Hause euren Alltag bewältigt, die Angehörigen pflegt und eurer Arbeit nachgeht. Dass ihr dafür Rentenpunkte erhaltet, können wir uns jetzt nicht mehr leisten. – Was ist das für ein Signal?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist wirklich eine Zumutung für die vielen pflegenden Angehörigen in unserem Land. Diese brauchen Unterstützung und Stabilisierung und verdienen es nicht, dass Sie Ihre Kürzungsbemühungen auf ihren Rücken abwälzen. Das betrifft sehr viele Menschen. Deshalb ist der Aufschrei im Land so groß. Meine Damen und Herren, es scheinen ausgerechnet die, die gar nichts können und dieses Land vernichten wollen, davon zu profitieren.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Davon müssen Sie sich aber in der Wortwahl auch abgrenzen, Frau Haßelmann, wenn Sie von „verarschen“ reden! Da müssen Sie sich abgrenzen!)
Sie waren angetreten, die AfD zu halbieren, und jetzt irrlichtert Ihr Generalsekretär mit irgendwelchen Phrasen über die Brandmauer durch die Republik. Einen klaren Kompass, ein soziales Miteinander und die Bereitschaft zu ausgewogenen Reformen, darum muss es doch gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Und was ist jetzt Ihr Vorschlag? Wir haben nichts gehört!)
Sie sind mit großem Anspruch gestartet, Herr Merz. Wie schonungslos, wie unnachgiebig haben Sie ausgeteilt! Ich kann mich gut daran erinnern. Wie haben Sie dreieinhalb Jahre lang über die Vorgängerregierung geredet!
(Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!)
Ich könnte es mir jetzt einfach machen und spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen zu dem Schluss kommen: „Sie können es nicht!“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sagten Sie am 28.11.2023. Und es war nicht die schärfste Kritik. Sie war einfach mal so an die damalige Regierung rausgehauen. Ich mache das anders. Ich fordere Sie stattdessen auf: Reißen Sie sich zusammen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt! Und sorgen Sie dafür, dass Zusammenhalt, Solidarität, Verantwortung und notwendige Veränderung nicht zu hohlen Phrasen und einer Beschimpfung der Bevölkerung verkommen, sondern Werte und Ziele sind, die wir gemeinsam tragen, für die wir gemeinsam einstehen, –
Ihre Zeit.
– die sozial ausgewogen, gerecht und zukunftsfähig sind. Darum geht es jetzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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