Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Frage der EU-Erweiterung wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik gerückt. Die Ukraine hat sich trotz Krieg, Zerstörung und täglicher Angriffe klar für den europäischen Weg entschieden. Das ist gut so, und wir werden die Ukraine auf diesem Weg begleiten und unterstützen.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig zeigt uns die Entwicklung: Die Erweiterung der Europäischen Union ist keine und darf auch niemals eine rein technische Frage sein. Bei ihr geht es um eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Es kann nicht oft genug betont werden: Die Europäische Union ist für uns Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bitte aber, dass wir in der Erweiterungsdiskussion den Westbalkan nicht zu arg vernachlässigen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der EU-Westbalkan-Gipfel am vergangenen Freitag war mehr als nur ein diplomatisches Treffen. Es war ein Signal an die Menschen vor Ort, die seit Jahren auf die europäische Perspektive vertrauen. Alle waren sich einig: Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Beitritt der sechs Balkanländer, und diese wollen in die EU. Das deutsch-französische Papier, wenige Tage zuvor veröffentlicht, kam genau zum richtigen Zeitpunkt.
Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen.
Zum anderen wurde aber auch sehr deutlich, dass es jetzt eine Initiative braucht, mit neuem Schwung den Erweiterungsprozess anzugehen, indem wir darüber sprechen, wie Kooperationen schneller ermöglicht werden können, beispielsweise eine sektorale Integration in den gemeinsamen Markt, eine Teilnahme am SEPA-Zahlungssystem oder am Roaming. Denn eines ist gewiss: Mit konkreten Vorteilen stärken wir das Vertrauen in den europäischen Weg auf allen Seiten.
Dabei bleibt das klare Ziel bestehen: die vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die auf eigenen Reformschritten beruht. Und da hat sich sehr viel getan. Nehmen wir Montenegro. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat und hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Verhandlungen im kommenden Jahr erfolgreich abzuschließen. Und das sieht auch sehr gut aus. Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen auf den Weg gebracht und das Tempo seiner Annäherung an die Europäische Union deutlich erhöht. Und diese Leistungen müssen anerkannt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Schluss möchte ich noch eines betonen: Nicht nur die Länder des Westbalkans profitieren von uns, auch wir profitieren von ihnen. Diese Region ist uns längst vertraut. Viele Menschen aus den Staaten des Westbalkans leben seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Sie sind unsere Nachbarn, Freunde, Kollegen.
(Zuruf von der SPD: Abgeordnete!)
Sie arbeiten mit uns als Fachkräfte in unseren Krankenhäusern, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie und in unserer Verwaltung. Auch Handel, Investitionen, Unternehmenskooperationen verbinden uns mit den Volkswirtschaften dieser Region immer stärker. Deshalb liegt eine engere europäische Integration des Westbalkans in unserem beidseitigen Interesse.
Montenegro und Albanien zeigen deutliche Fortschritte. Sie zeigen, dass mehr Europa gewollt wird. Lassen Sie uns bitte diese Dynamik nutzen und den Menschen in der Region die Gewissheit geben: Euer Platz ist in der Europäischen Union.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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