Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel! Herr Chrupalla!
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben diesen Parteitag ganz bewusst in Thüringen, wo Sie ja auch herkommen, geplant.", "timeStart": "109.720", "timeEnd": "116.520" }, { "text": "Sie wissen, dass der NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend genau dort, nur wenige Kilometer entfernt, stattgefunden hat.", "timeStart": "116.520", "timeEnd": "124.560" }, { "text": "Noch einmal: Dass Sie sich davon nicht distanzieren,", "timeStart": "124.560", "timeEnd": "128.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "dass Sie sich dafür nicht schämen, das zeigt, dass Sie genau mit dieser Symbolik spielen.", "timeStart": "128.280", "timeEnd": "133.280" }, { "text": "Das mache ich hier deutlich.", "timeStart": "133.280", "timeEnd": "134.520" }, { "text": "Und über alles andere sprechen wir gerne dann auch später.", "timeStart": "134.520", "timeEnd": "142.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die CDU ist fertig! – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja unfassbar! Das ist ja Kabarett hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber schlechtes!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die CDU ist fertig! – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja unfassbar! Das ist ja Kabarett hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber schlechtes!)", "timeStart": "134.520", "timeEnd": "143.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich setze fort. – Vieles, was wir über viele Jahre für selbstverständlich gehalten haben, steht infrage: dass wir ein Kontinent des Friedens sind, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass wir uns stets auf die Schutzmacht der USA verlassen können, dass China vor allem ein Absatzmarkt und weniger ein Rivale ist, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze stets sicher sind und dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft stets genug Geld für Soziales zur Verfügung haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich setze fort.", "timeStart": "142.440", "timeEnd": "143.200" }, { "text": "– Vieles, was wir über viele Jahre für selbstverständlich gehalten haben, steht infrage: dass wir ein Kontinent des Friedens sind, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass wir uns stets auf die Schutzmacht der USA verlassen können, dass China vor allem ein Absatzmarkt und weniger ein Rivale ist, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze stets sicher sind und dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft stets genug Geld für Soziales zur Verfügung haben.", "timeStart": "143.200", "timeEnd": "175.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach vier Jahren Krieg in Europa und nach drei Jahren ohne Wachstum in Deutschland stehen viele dieser Selbstverständlichkeiten infrage. Doch was ist die Antwort? Sie von der AfD, Sie suggerieren, wir müssten nur einfach alle Ausländer rausschmeißen, dann würde es für die Menschen in Deutschland genauso weitergehen wie bisher.
", "sentences": [ { "text": "Nach vier Jahren Krieg in Europa und nach drei Jahren ohne Wachstum in Deutschland stehen viele dieser Selbstverständlichkeiten infrage.", "timeStart": "175.420", "timeEnd": "185.160" }, { "text": "Doch was ist die Antwort?", "timeStart": "185.160", "timeEnd": "186.780" }, { "text": "Sie von der AfD, Sie suggerieren, wir müssten nur einfach alle Ausländer rausschmeißen, dann würde es für die Menschen in Deutschland genauso weitergehen wie bisher.", "timeStart": "186.780", "timeEnd": "196.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Sie haben nicht zugehört!)
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", "sentences": [ { "text": "Und Sie von den Linken erklären: Wir müssen einfach nur die Reichen stärker belasten, dann würde es genauso werden wie früher.", "timeStart": "196.260", "timeEnd": "203.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Nein, keine dieser Antworten ist richtig.", "timeStart": "203.880", "timeEnd": "206.560" }, { "text": "Beides ist Augenwischerei.", "timeStart": "206.560", "timeEnd": "208.360" }, { "text": "Und das weiß jeder in diesem Land.", "timeStart": "208.360", "timeEnd": "210.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Aufschwung wird nur zurückkommen, wenn wir gemeinsam in Deutschland und Europa anpacken. Deswegen machen wir uns auf den Weg. Denn wir wollen, dass auch unsere Kinder noch bei VW, BASF oder auch Bosch schaffen können.
", "sentences": [ { "text": "Der Aufschwung wird nur zurückkommen, wenn wir gemeinsam in Deutschland und Europa anpacken.", "timeStart": "210.240", "timeEnd": "215.080" }, { "text": "Deswegen machen wir uns auf den Weg.", "timeStart": "215.080", "timeEnd": "217.400" }, { "text": "Denn wir wollen, dass auch unsere Kinder noch bei VW, BASF oder auch Bosch schaffen können.", "timeStart": "217.400", "timeEnd": "223.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der Linken sowie des Abg. Anne König [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen sorgen wir dafür, dass das Energiesystem umgebaut wird.", "timeStart": "223.760", "timeEnd": "227.320" }, { "text": "Deswegen sorgen wir dafür, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land wieder gesenkt werden.", "timeStart": "227.320", "timeEnd": "231.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Weil wir wollen, dass Oma und Opa auch in Zukunft gut gepflegt werden, sorgen wir für eine Reform der Pflege.", "timeStart": "231.900", "timeEnd": "240.960" }, { "text": "Und weil wir wollen, dass jeder, der in Deutschland krank wird, sich in eine Klinik begeben und sich dort operieren lassen kann, deswegen sorgen wir auch für eine Reform der Krankenversicherung.", "timeStart": "240.960", "timeEnd": "251.760" }, { "text": "Das alles ist kein Selbstzweck.", "timeStart": "251.760", "timeEnd": "253.840" }, { "text": "Das alles ist eine Politik, mit der wir erreichen wollen, dass dieses Land am Laufen bleibt, mit der wir erreichen wollen, dass wir weiterhin in einem Land des Wohlstands leben.", "timeStart": "253.840", "timeEnd": "262.400" }, { "text": "Deswegen werden wir diese Reformen auf den Weg bringen.", "timeStart": "262.400", "timeEnd": "269.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will an dieser Stelle etwas ansprechen, was mich besorgt.", "timeStart": "269.280", "timeEnd": "275.660" }, { "text": "Viele von uns teilen eigentlich die Begeisterung für dieses Europa; aber einigen ist sie leider auch abhandengekommen.", "timeStart": "275.660", "timeEnd": "284.740" }, { "text": "Für einige ist „Brüssel“ zum Schimpfwort geworden.", "timeStart": "284.740", "timeEnd": "287.820" }, { "text": "Jeder Erfolg ist national, jedes Scheitern europäisch.", "timeStart": "287.820", "timeEnd": "294.220" }, { "text": "Ich glaube, dass wir gerade in diesen Zeiten eine Renaissance der europäischen Idee brauchen, getragen von der Überzeugung, dass es sich lohnt, gerade in diesen Zeiten in die europäische Idee zu investieren.", "timeStart": "294.220", "timeEnd": "305.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft.
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", "sentences": [ { "text": "Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen.", "timeStart": "330.040", "timeEnd": "338.540" }, { "text": "Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt?", "timeStart": "338.540", "timeEnd": "351.420" }, { "text": "Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat.", "timeStart": "351.420", "timeEnd": "359.960" }, { "text": "Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben.", "timeStart": "359.960", "timeEnd": "372.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tilman Kuban", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als Europäer sind stark. Wir als Europäer können gemeinsam vieles erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass der russische Aggressor in seine Schranken gewiesen wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir resilienter gegen die chinesischen Übermachtsfantasien werden. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen. Dafür steht dieses Europa, dafür steht diese Bundesregierung.
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(Stephan Brandner [AfD]: Herr Kuban!)
Am 4. Juli 1926 fand der Reichsparteitag der NSDAP zur Gründung der Hitlerjugend in Thüringen statt.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darauf habe ich gewartet! Blöder geht’s nicht mehr!)
Genau 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, findet wieder ein Bundesparteitag Ihrer Partei in Thüringen statt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieder? Wieder? Das ist ein Hetzer! – Tino Chrupalla [AfD]: Ja und?)
Das ist kein Fehler im Terminkalender; das ist das Spielen mit Nazisymbolik, und es zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit des Umbruchs.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja!)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion?
Ja, gerne.
(Tino Chrupalla [AfD]: Vielleicht können Sie ein bissel leiser reden! Wir verstehen Sie gut!)
Herr Kuban, Sie haben jetzt wieder hier auf peinliche Art und Weise versucht, uns irgendwelche Nazisymbolik ans Revers zu heften.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Dafür sorgen Sie selbst!)
Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählen.
Aber möglicherweise ist Ihnen ja auch der 30. Januar als Datum in der deutschen Geschichte bekannt.
(Jürgen Coße [SPD]: Welches Jahr meinen Sie denn?)
Was halten Sie denn davon, dass die Bundestagspräsidentin vorgeschlagen hat, am 30. Januar nächsten Jahres den neuen Bundespräsidenten zu wählen?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Herr Brandner, wir können gerne über jedes Datum reden.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja eben!)
Aber Sie wissen ganz genau, mit welch einer Symbolik Sie spielen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Sie spielen damit! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind nicht so nazibesessen wie Sie!)
Sie haben diesen Parteitag ganz bewusst in Thüringen, wo Sie ja auch herkommen, geplant. Sie wissen, dass der NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend genau dort, nur wenige Kilometer entfernt, stattgefunden hat. Noch einmal: Dass Sie sich davon nicht distanzieren,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
dass Sie sich dafür nicht schämen, das zeigt, dass Sie genau mit dieser Symbolik spielen. Das mache ich hier deutlich. Und über alles andere sprechen wir gerne dann auch später.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die CDU ist fertig! – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja unfassbar! Das ist ja Kabarett hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber schlechtes!)
Ich setze fort. – Vieles, was wir über viele Jahre für selbstverständlich gehalten haben, steht infrage: dass wir ein Kontinent des Friedens sind, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass wir uns stets auf die Schutzmacht der USA verlassen können, dass China vor allem ein Absatzmarkt und weniger ein Rivale ist, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze stets sicher sind und dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft stets genug Geld für Soziales zur Verfügung haben.
Nach vier Jahren Krieg in Europa und nach drei Jahren ohne Wachstum in Deutschland stehen viele dieser Selbstverständlichkeiten infrage. Doch was ist die Antwort? Sie von der AfD, Sie suggerieren, wir müssten nur einfach alle Ausländer rausschmeißen, dann würde es für die Menschen in Deutschland genauso weitergehen wie bisher.
(Georg Schroeter [AfD]: Sie haben nicht zugehört!)
Und Sie von den Linken erklären: Wir müssen einfach nur die Reichen stärker belasten, dann würde es genauso werden wie früher.
(Zuruf von der Linken)
Nein, keine dieser Antworten ist richtig. Beides ist Augenwischerei. Und das weiß jeder in diesem Land.
Der Aufschwung wird nur zurückkommen, wenn wir gemeinsam in Deutschland und Europa anpacken. Deswegen machen wir uns auf den Weg. Denn wir wollen, dass auch unsere Kinder noch bei VW, BASF oder auch Bosch schaffen können.
(Zurufe von der Linken sowie des Abg. Anne König [CDU/CSU])
Deswegen sorgen wir dafür, dass das Energiesystem umgebaut wird. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land wieder gesenkt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Weil wir wollen, dass Oma und Opa auch in Zukunft gut gepflegt werden, sorgen wir für eine Reform der Pflege. Und weil wir wollen, dass jeder, der in Deutschland krank wird, sich in eine Klinik begeben und sich dort operieren lassen kann, deswegen sorgen wir auch für eine Reform der Krankenversicherung. Das alles ist kein Selbstzweck. Das alles ist eine Politik, mit der wir erreichen wollen, dass dieses Land am Laufen bleibt, mit der wir erreichen wollen, dass wir weiterhin in einem Land des Wohlstands leben. Deswegen werden wir diese Reformen auf den Weg bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will an dieser Stelle etwas ansprechen, was mich besorgt. Viele von uns teilen eigentlich die Begeisterung für dieses Europa; aber einigen ist sie leider auch abhandengekommen. Für einige ist „Brüssel“ zum Schimpfwort geworden. Jeder Erfolg ist national, jedes Scheitern europäisch. Ich glaube, dass wir gerade in diesen Zeiten eine Renaissance der europäischen Idee brauchen, getragen von der Überzeugung, dass es sich lohnt, gerade in diesen Zeiten in die europäische Idee zu investieren.
Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft.
(Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Draußen stehen die Staaten Schlange. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese europäische Idee schlechtgeredet wird; das ist unsere Aufgabe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen. Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt? Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben.
Wir als Europäer sind stark. Wir als Europäer können gemeinsam vieles erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass der russische Aggressor in seine Schranken gewiesen wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir resilienter gegen die chinesischen Übermachtsfantasien werden. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen. Dafür steht dieses Europa, dafür steht diese Bundesregierung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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