Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Wie ernst die Lage ist, das sehen wir am letzten UNICEF-Bericht vom Mai dieses Jahres. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und wir haben es geschafft, beim Kinderwohl auf Platz 25 von 37 zu sein. Auf Platz 25! In Deutschland ist laut Destatis jedes vierte Kind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Und noch bedauerlicher: Armut ist auch noch ein Bildungsurteil. Andere Länder schaffen es, die Schule zum sozialen Aufzug zu machen, nach oben, und bei uns steckt er im Erdgeschoss fest. Aus einkommensstarken Familien erreichen laut Bericht neun von zehn Kindern die Mindeststandards in Lesen und Mathematik, und bei einkommensschwachen Familien ist es nicht mal die Hälfte. Diese Zahlen zeigen: Meine eigenen Bildungschancen hängen davon ab, in welchem Kinderzimmer ich aufwachse, nicht davon, in welchem Klassenzimmer ich lerne.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und was macht die Bundesregierung, um dieser überproportionalen Armut von jungen Menschen gerecht zu werden und ihr entgegenzuwirken? Genau: gar nichts. Im Gegenteil: Sie sorgen noch für zusätzliche Verunsicherung; denn Sie stellen Kürzungen in den Raum, die Hunderttausende Familien und Kinder betreffen werden. Den Unterhaltsvorschuss wollen Sie kürzen, die Kinder- und Jugendhilfe wollen Sie streichen. Und wenn wir schon dabei sind: Das Elterngeld bleibt vielleicht auch nicht mehr ganz so, wie es war. Und dann gibt es ja auch noch BAföG: auch nicht mehr das wert, was es mal war. Aber Studierende sollen sich laut Ministerin Bär nicht so anstellen, sie können ja einfach arbeiten gehen. Dabei tun zwei von drei Studierenden schon genau das,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und für Miete, für Essen und fürs Leben reicht es eben trotzdem nicht. Jeder dritte Studierende lebt heute schon in Armut.
Eine Bundesregierung, die den Rotstift sehr gerne und sehr schnell gerade bei den jungen Menschen und bei Familien ansetzt und gleichzeitig super gerne einen Tankrabatt einführt, der Milliarden Euro verschleudert, die bei Ölkonzernen landen, der hat Generationengerechtigkeit nicht verstanden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe SPD, ich habe mich ja gefreut, dass ich so viele Stimmen von Ihnen gehört habe, die sich in der jetzigen Situation auch für eine BAföG-Erhöhung ausgesprochen haben. Heute haben Sie die Chance, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen,
(Widerspruch bei der SPD – Saskia Esken [SPD]: Das ist so billig! – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
damit das in dieser Gesellschaft auch ein bisschen besser wird. Wir haben einen Antrag, dem können Sie zustimmen.
(Zurufe von der SPD)
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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