Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Wir sagen aber Nein zu Habecks Heizungsgesetz; denn es hat nur für Chaos, Unsicherheit und Bevormundung gesorgt. Damit machen wir jetzt Schluss. Der Habeck’sche Heizungshumbug hat endlich ein Ende, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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", "sentences": [ { "text": "Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "120.880", "timeEnd": "124.000" }, { "text": "– Das Thema war ja Mieterschutz.", "timeStart": "124.000", "timeEnd": "125.720" }, { "text": "Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, einen Heizkostendeckel einzuführen, etwas ganz anderes ist als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf gelandet ist.", "timeStart": "125.720", "timeEnd": "142.560" }, { "text": "Sie wollen ja lediglich die Heiznebenkosten, beispielsweise den CO2-Preis, aufteilen.", "timeStart": "142.560", "timeEnd": "149.360" }, { "text": "Aber die eigentlich steigenden Kosten der Rohstoffe, von Öl und Gas, müssen am Ende die Mieterinnen und Mieter alleine tragen, und das ist ja genau der Grund, warum – das hat zum Beispiel das Fraunhofer-Institut errechnet – im Laufe der Jahre bis zu 18 000 Euro Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter entstehen können.", "timeStart": "149.360", "timeEnd": "168.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Caren Lay", "speakerstatus": "speaker", "text": "Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist?
", "sentences": [ { "text": "Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist?", "timeStart": "168.640", "timeEnd": "177.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin.", "timeStart": "177.280", "timeEnd": "180.520" }, { "text": "Der Deutsche Mieterbund hat ausdrücklich klargestellt, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition vereinbaren wollen, den Mieterinnen und Mietern nutzt, weil die Kosten für die Biogastreppe, für den Bereich des CO2-Preises und der Netzentgelte geteilt werden.", "timeStart": "180.520", "timeEnd": "199.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht es weniger schlecht! Aber trotzdem wird es doch teurer!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht es weniger schlecht! Aber trotzdem wird es doch teurer!)", "timeStart": "180.520", "timeEnd": "204.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Stracke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist mehr gegenüber dem, was Sie als Ampel beispielsweise gemacht haben.
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist es ein Mehr, und es gibt keine Überforderung.", "timeStart": "212.480", "timeEnd": "215.960" }, { "text": "Das sollten Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen.", "timeStart": "215.960", "timeEnd": "218.640" }, { "text": "Auch der Deutsche Mieterbund ist an unserer Seite und sagt: Ja, das ist der richtige Weg.", "timeStart": "218.640", "timeEnd": "227.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie zu erwarten war, kommen immer gleich die typischen Oppositionsreflexe zum Vorschein.", "timeStart": "227.320", "timeEnd": "237.600" }, { "text": "Das Gesetz wird wieder schlechtgeredet;", "timeStart": "237.600", "timeEnd": "239.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gesetz ist schlecht! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle sagen, dass es schlecht ist!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gesetz ist schlecht! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle sagen, dass es schlecht ist!)", "timeStart": "237.600", "timeEnd": "243.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Stracke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "bestes Beispiel der Wortbeitrag von Kollegin Dröge.
", "sentences": [ { "text": "bestes Beispiel der Wortbeitrag von Kollegin Dröge.", "timeStart": "239.360", "timeEnd": "243.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu?
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", "sentences": [ { "text": "Weil wir gerade über Mieterinnen und Mieter reden.", "timeStart": "256.340", "timeEnd": "261.000" }, { "text": "Es gibt ja viele kleine Unternehmen, die Gewerberäume mieten, die dann 100 Prozent der Kosten für die Biotreppe, 100 Prozent der Gasnetzkosten alleine tragen müssen.", "timeStart": "261.000", "timeEnd": "278.480" }, { "text": "Das heißt, Sie lassen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Ihren Regeln im Stich, weil die Regeln, die Sie gerade zum Mieterschutz ausgeführt haben, für die Gewerbemietenden nicht gelten.", "timeStart": "278.480", "timeEnd": "289.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen frage ich: Wollen Sie das im Gesetzgebungsprozess noch ändern?
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", "sentences": [ { "text": "Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist.", "timeStart": "293.220", "timeEnd": "302.160" }, { "text": "Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger", "timeStart": "302.160", "timeEnd": "305.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es belastet!)
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", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)", "timeStart": "305.160", "timeEnd": "311.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Stracke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die aus Ihrer Verbotspolitik und Ihren klaren Vorgaben folgten,
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", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich habe Ihnen eine Frage gestellt!)", "timeStart": "306.680", "timeEnd": "312.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Stracke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die Sie während der Ampel gemacht haben. Es entlastet auch die Wirtschaft in Höhe von 2 Milliarden Euro.
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", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Antwort! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Friseurin?)", "timeStart": "312.920", "timeEnd": "321.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Stracke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt.
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", "sentences": [ { "text": "Keiner wird an dieser Stelle überfordert, auch weil es eine entsprechende Förderkulisse geben wird.", "timeStart": "341.120", "timeEnd": "347.600" }, { "text": "Also, das zeigt: Wir bringen ein sehr ausgewogenes Gesetz auf den Weg.", "timeStart": "347.600", "timeEnd": "352.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD])
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir schaffen beim Heizen endlich Klarheit, Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für die Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass der erforderliche Klimaschutz im Gebäudebereich stattfindet und dass Heizen bezahlbar bleibt. Und im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Bock, gesagt haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund diese Gesetzesinitiative.
(Violetta Bock [Die Linke]: Er hätte gern einen Kostendeckel!)
Ich darf mal aus der aktuellen Pressemitteilung zitieren:
„Der Deutsche Mieterbund bewertet es ausdrücklich positiv, dass laut Gesetzentwurf mehrere zentrale Kostenbestandteile künftig jeweils hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt werden sollen.“
Es kommt zu keiner Überforderung der Mieterinnen und Mieter. Dafür sorgen wir in dieser Koalition. Dies ist auch ein ganz entscheidendes Signal, das von diesem Gesetz ausgeht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gerade aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Folgendes entscheidend: Dieses Gesetz ist ein Entlastungsgesetz. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 5 Milliarden Euro und die Wirtschaft um 2 Milliarden Euro. Schwarz-rote Entlastung statt grüner Belastung – dafür stehen wir als Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Gerne.
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema war ja Mieterschutz. Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, einen Heizkostendeckel einzuführen, etwas ganz anderes ist als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf gelandet ist. Sie wollen ja lediglich die Heiznebenkosten, beispielsweise den CO2-Preis, aufteilen. Aber die eigentlich steigenden Kosten der Rohstoffe, von Öl und Gas, müssen am Ende die Mieterinnen und Mieter alleine tragen, und das ist ja genau der Grund, warum – das hat zum Beispiel das Fraunhofer-Institut errechnet – im Laufe der Jahre bis zu 18 000 Euro Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter entstehen können.
Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist?
(Beifall bei der Linken)
Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin. Der Deutsche Mieterbund hat ausdrücklich klargestellt, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition vereinbaren wollen, den Mieterinnen und Mietern nutzt, weil die Kosten für die Biogastreppe, für den Bereich des CO2-Preises und der Netzentgelte geteilt werden.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht es weniger schlecht! Aber trotzdem wird es doch teurer!)
Das ist mehr gegenüber dem, was Sie als Ampel beispielsweise gemacht haben.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Da gab es eine solche Kostenteilung auch bei Ihrer damals vereinbarten Form der Biotreppe in dieser Form nicht.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es ein Mehr, und es gibt keine Überforderung. Das sollten Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen. Auch der Deutsche Mieterbund ist an unserer Seite und sagt: Ja, das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie zu erwarten war, kommen immer gleich die typischen Oppositionsreflexe zum Vorschein. Das Gesetz wird wieder schlechtgeredet;
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gesetz ist schlecht! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle sagen, dass es schlecht ist!)
bestes Beispiel der Wortbeitrag von Kollegin Dröge.
Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu?
Ja gerne, bitte.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wenn er es schon anspricht, muss es auch so sein!)
Weil wir gerade über Mieterinnen und Mieter reden. Es gibt ja viele kleine Unternehmen, die Gewerberäume mieten, die dann 100 Prozent der Kosten für die Biotreppe, 100 Prozent der Gasnetzkosten alleine tragen müssen. Das heißt, Sie lassen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Ihren Regeln im Stich, weil die Regeln, die Sie gerade zum Mieterschutz ausgeführt haben, für die Gewerbemietenden nicht gelten.
Deswegen frage ich: Wollen Sie das im Gesetzgebungsprozess noch ändern?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es belastet!)
um 5 Milliarden Euro,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
die aus Ihrer Verbotspolitik und Ihren klaren Vorgaben folgten,
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich habe Ihnen eine Frage gestellt!)
die Sie während der Ampel gemacht haben. Es entlastet auch die Wirtschaft in Höhe von 2 Milliarden Euro.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Antwort! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Friseurin?)
Und deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt.
Wir sorgen dafür, dass wir wieder Entscheidungsfreiheit in die Heizungskeller bringen,
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erklären Sie mal dem Gewerbe!)
und flankieren dies mit der Biotreppe und gleichzeitig mit einer aufsteigenden Biogasquote.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klären Sie das mit den Ländern! Die werden sich freuen!)
Damit adressieren wir auch den Bestand zum ersten Mal. Das ist ein maßgeblicher Beitrag zum Klimaschutz.
(Violetta Bock [Die Linke]: Was ist mit den gewerblichen Mietern?)
Keiner wird an dieser Stelle überfordert, auch weil es eine entsprechende Förderkulisse geben wird. Also, das zeigt: Wir bringen ein sehr ausgewogenes Gesetz auf den Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD])
Es ist ganz anders als das, was Sie handwerklich falsch gemacht haben mit Ihren alten Ampelgesetzen.
Die Kritik von Frau Dröge soll in Wahrheit eines überdecken, nämlich dass Sie mit Ihrer Politik, mit Ihrem Politikverständnis krachend gescheitert sind.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Extrem erfolgreich waren!)
Sie sind krachend gescheitert. Und wahre Größe würde sich darin zeigen, einfach mal zuzugeben, dass Ihr Heizungsgesetz, Frau Dröge,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … ein gutes ist!)
das Sie maßgeblich auf den Weg gebracht haben, einfach Mist war. Das wäre wahre Größe. Sie würden sich damit selbst einen Gefallen tun
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
und vor allem dem Klimaschutz einen Gefallen tun; denn Klimaschutz braucht Akzeptanz. Gelingender Klimaschutz geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen die Bürger. Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten.
In Ihrer Regierungszeit haben Sie bis ins kleinste Detail vorgeschrieben und geregelt, was die Menschen zu tun und zu lassen haben. Das wurde zu Recht von den Menschen als Gängelung, als Bevormundung empfunden. Und diese grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik haben die Menschen in diesem Land einfach satt, und deshalb wurden Sie auch abgewählt bei der letzten Bundestagswahl.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und deswegen: Ändern Sie diese Verbotskultur, setzen Sie auf Pragmatismus, Vernunft und Vertrauen, kurz gesagt: Folgen Sie uns einfach. Der Weg, den wir als Koalition an dieser Stelle beschreiten, nutzt vor allem dem Klimaschutz; denn Klimaschutz geht nicht ohne Akzeptanz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Ziel bleibt doch klar: Wir gehen den Weg der Klimaneutralität, aber wir gehen jetzt einen besseren und anderen Weg als Sie, indem wir nämlich Klimaschutz alltagstauglich machen. Statt auf den ideologischen Nahkampf im Heizungskeller, den Sie ausgefochten haben, der aber in die Irre führt, setzen wir auf Pragmatismus und Freiheit.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit euch in die Kostenfalle! Herzlichen Glückwunsch, Herr Stracke!)
Das ist das Beste, was wir für den Einbau klimaneutraler Heizsysteme tatsächlich tun können.
Die Wärmepumpe ist das Mittel der Wahl im Neubau, und das wird auch im Bestand der Fall sein. Es wird im Gegenteil zu dem, was Sie sagen, kein Rollback geben, dass jetzt vermehrt Gasthermen eingebaut werden, sondern letztendlich
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– nein, es ist doch ein Irrsinn, was Sie sagen – wird die Entscheidungsfreiheit zurückgegeben. Und wir kombinieren das mit der Biotreppe, auch mit der Biogasquote und adressieren damit sinkende Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich. Das ist der richtige Weg, der Weg der Vernunft, und wir sorgen damit auch dafür, dass die Sanierungsquote wieder nach oben geht durch einen verlässlichen Rahmen, den wir mit diesem Gesetz gemeinsam setzen wollen.
Lassen Sie es uns gemeinsam auf den Weg bringen.
Herzliches Dankeschön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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