Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja gerade eben wieder sehr viel heiße Luft. Und apropos „heiße Luft“: Mit zu viel heißer Luft im Heizsystem wird die Heizung ineffizient und verbraucht zu viel Heizenergie, um noch die gewünschte Wirkung zu entfalten.
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(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: So ist es! Wärmepumpe auch!)
Deshalb, denke ich, ist es besser, mit kühlem Kopf hier an diesem Gebäudemodernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Das werden wir gemeinsam mit unserem geschätzten Koalitionspartner, der SPD, tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da die wesentlichen Elemente des Gesetzes hier und auch an anderer Stelle schon diskutiert worden sind, brauchen wir nicht noch eine Wiederholung von mir hier am Rednerpult. Deswegen möchte ich etwas grundsätzlicher werden.
Im Neubaubereich ist die Wärmepumpe heutzutage absolut der Standard. Sie rechnet sich, also setzen die Menschen auf sie. Übertriebene Eingriffe in das Ordnungsrecht und eine gesellschaftlich aufgeheizte Debatte sind deshalb völlig überflüssig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dagegen liegt die Schwierigkeit im Gebäudebestand bei den energetischen Sanierungen. Sie lohnen sich, mitunter sind sie aber auch ein finanzieller Kraftakt. Diesen gilt es angemessen einzuschätzen und dann auch zu unterstützen.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gerade da, Frau Dröge und Frau Steinmüller von den Grünen, haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode zwei folgenschwere Fehleinschätzungen getroffen.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja! Mal an die eigene Nase fassen!)
Erstens haben Sie außer Acht gelassen, dass Sie mit dem Wämepumpenzwang diejenigen überfordern,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt überhaupt keinen Zwang! Das ist eine Lüge! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –)
die nicht mal eben so eine neue Wärmepumpe einbauen können, weil das der Kontostand oder das Gebäude schlichtweg nicht erlaubt. Sie haben einfach Teile unserer Gesellschaft ausgeblendet.
Zweitens ist das Heizungsgesetz von Habeck auch Ausdruck Ihrer politischen Grundhaltung.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben ein tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen, denen Sie vorschreiben wollen, wie man richtig heizt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: So ist es! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doch die Wahrheit ist: Niemand baut heute mehr Technik der 90er-Jahre ein; denn sämtliche Heizungstechnologien haben sich bei Verbrauch und CO2-Ausstoß weiterentwickelt. Sie sind einfach umweltfreundlicher geworden. Jede neue Heizung ist also auch ein Schritt in die richtige Richtung.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Der Kohleofen, oder was?)
Das Heizungsgesetz verlangte von allen den Tausch zur Wärmepumpe. Für viele machte das Sinn; so manche überforderte es aber heillos. Wir können es uns als Demokratie aber nicht erlauben, Teile der Gesellschaft einfach so außen vor zu lassen, insbesondere nicht in den Zeiten des erstarkenden Populismus. Deshalb korrigieren wir jetzt diesen eklatanten Fehler. Wir gehen also weg von grünem Zwang und grüner Misstrauenskultur und machen den Weg frei für einen modernen Gebäudebestand.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und dabei setzen wir eben auf Eigenmotivation; denn jede neue Heizung wird immer auf den Klimaschutz einzahlen, weil sie effizienter und umweltfreundlicher ist, ohne dabei die Bürger zu überfordern.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Herr Präsident, angesichts der Zeit und der Sitzungsdauer heute: Ich glaube, wir werden noch viel darüber diskutieren; das ist heute die erste Lesung.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie hier Lügen vortragen! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fast einschlafen und keine Zwischenfrage zulassen!)
Das war ein Nein.
Ich habe noch einen weiteren Punkt anzusprechen. Wir müssen diese Heizungsarten wieder entpolitisieren, auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Klimaschutz ist nicht unpolitisch!)
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht um. Dazu sind wir verpflichtet, auch wenn manche Teile der Richtlinie in dieser Form sicherlich sehr detailliert sind. Deshalb achten wir im Rahmen der Beratung genau auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie. – Und an dieser Stelle möchte ich ein Signal an die europäische Ebene senden: Es dürfen keine weiteren Verschärfungen hinsichtlich Gebäudeanforderungen aus Brüssel kommen. Wir müssen Baukostensteigerungen oder weiter gehende Regulierungen künftig abwenden. Außerdem muss auch die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie selbst grundlegend vereinfacht werden.
Bezahlbarer Wohnraum ist bereits heute ein knappes Gut, und die Klimaziele im Gebäudesektor sind notwendig. Wir können aber nicht das eine Problem zulasten des anderen lösen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Ziele schaffen Sie mit Ihrer Politik ab!)
Dabei ist die kleinteilige, weitreichende Regulierung aus Brüssel eher kontraproduktiv. Deshalb müssen wir in Berlin, aber auch in Brüssel auf Maß und Mitte achten. Nur dann können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich die Klimaziele im Gebäudesektor erfüllen.
Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung mit unserem Koalitionspartner und natürlich auch im Ausschuss. Wir werden den Gesetzentwurf gründlich und schnellstmöglich bearbeiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hören Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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