Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden ja schon viele Argumente ausgetauscht, und ich glaube, am Ende der Debatte sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun von Herrn Habeck kommt oder von Frau Reiche. Und es steht fest, dass die Mehrheit der Bürger in diesem Land dieses Heizungsgesetz vollständig abgeschafft sehen will.
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(Beifall bei der AfD)
Die Menschen in diesem Land wollen selbst entscheiden, wie sie heizen, was für eine Heizung sie einbauen. Das ist einfach eine wirtschaftliche und individuelle Entscheidung, und da hat die Politik nicht reinzureden.
Sie brauchen den Leuten auch nicht vorzumachen, dass Sie hier etwas ändern würden. Sie ändern zwar Ihre Taktik, aber an dem irrsinnigen Ziel der Klimaneutralität hängen Sie weiterhin fest.
Vor welcher Wahl stehen denn die Bürger bei diesem Gesetz? Entweder stemmen sie kurzfristig die hohen Anschaffungskosten für eine Wärmepumpe, oder sie behalten ihre Heizung und verarmen langfristig durch künstliche Verteuerung der Brennstoffe. Frau Reiche, das ist keine freie Entscheidung, das hat nichts mit sozialer Politik der Bundesregierung zu tun, sondern das ist einfach nur eine finanzielle Nötigung der Bürger.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie beschäftigen Verwandte! Schämen Sie sich!)
Wir sind als Politiker auch gefordert, uns mal zu überlegen, wie das von außen gesehen wird. Wir haben eine wirtschaftliche Rezession, jetzt schon im dritten Jahr. Die Bürger haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Die Bürger haben Bedenken, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen können, wie sie ihr Auto auftanken sollen. Und hier greift der Staat noch weiter in die Taschen der Bürger. Sie verteuern das Grundbedürfnis des Heizens.
Schauen wir uns doch mal an, wo der Staat überall die Kosten erhöht!
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie machen ja gar keinen Hehl daraus: Sie wollen die CO2-Steuer erhöhen. Bei einem Familienhaushalt mit 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch macht das bereits jetzt 300 Euro aus. Die Netzentgelte – auch etwas, über das wir nie sprechen – werden sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das sind noch mal 1 000 Euro mehr für diesen Familienhaushalt. Und am Ende kommt noch das drauf, was Sie jetzt bringen: die Biotreppe. Die Biotreppe wird, wenn wir die jetzigen Preise anlegen, 2029 dazu führen, dass dieser Familienhaushalt zusätzlich 300 Euro im Jahr nur für das Gas bezahlen wird. Und wenn Sie den Anteil an erneuerbarem Gas auf 60 Prozent hochbringen wollen, reden wir über 1 800 Euro an Kostensteigerungen. Das ist doch Wahnsinn! Die Bürger in diesem Land werden einen ganzen Monat nur dafür arbeiten müssen, Ihre Klimapolitik zu finanzieren.
Das ist keine vernünftige Politik mehr; das ist einfach nur noch Armutspolitik für Deutschland. Wir müssen aufhören, eine Politik für eine grüne Minderheit zu machen, und wieder eine Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land machen.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Hakan Demir das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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