Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Deutschland verzeichnet ein Bruttoinlandsprodukt, das bereinigt in den letzten sieben Jahren ein Nullwachstum aufweist, eine Kerninflation von mittlerweile wieder 2,5 Prozent, 160 000 Arbeitsplätze weniger, explodierende Zinslasten und, man muss es so konstatieren, implodierende Sozialsysteme. Man darf es leider so sagen: Sie haben es mit Ihrer Nichtregierungsfähigkeit in den letzten 20 Jahren geschafft, dass man in Deutschland eine Stagflation hat, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Und was tun Sie?", "timeStart": "40.960", "timeEnd": "42.320" }, { "text": "Sie tun nichts.", "timeStart": "42.320", "timeEnd": "43.240" }, { "text": "Sie schnüren Pakete wie das mit den 17 Cent, die nie beim Empfänger ankommen.", "timeStart": "43.240", "timeEnd": "47.820" }, { "text": "Kurz gesagt: Während Sie streiten, machen wir Ihren Job und legen heute drei Gesetzentwürfe vor, die unter anderem das, was meine Vorredner gesagt haben, endlich auf den Haufen der Geschichte bringen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "47.820", "timeEnd": "60.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Aus der KI, Herr Gottschalk! Aus der KI, nehme ich mal an!)
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", "sentences": [ { "text": "Die deutsche Energieversorgung ist politisch fehlgesteuert: zu teuer, zu abhängig, zu wenig grundlastfähig und zu stark von staatlichen, sozialistischen, linken Eingriffen geprägt.", "timeStart": "116.560", "timeEnd": "127.200" }, { "text": "Deutschland war einmal, meine Damen und Herren und auch die jungen Leute dort oben, ein Land verlässlich bezahlbarer Energie, hatte die modernsten Kernkraftwerke, günstiges Gas.", "timeStart": "127.200", "timeEnd": "136.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von Russland!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!)", "timeStart": "165.200", "timeEnd": "172.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Produktion wandert ab, Investitionen werden gestrichen. Allein in der Pharmabranche sind es 2 Milliarden Euro. Da waren die Krokodilstränen wieder da. Arbeitsplätze werden abgebaut; bei den Autobauern sind es bis 2035 350 000. In der Zulieferbranche ist es jeder vierte Arbeitsplatz. Wertschöpfung – ich habe es schon gesagt – findet woanders statt. BMW ist mittlerweile der größte US-Autoexporteur – auch eine Glanzleistung Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Die Produktion wandert ab, Investitionen werden gestrichen.", "timeStart": "167.640", "timeEnd": "172.040" }, { "text": "Allein in der Pharmabranche sind es 2 Milliarden Euro.", "timeStart": "172.040", "timeEnd": "174.240" }, { "text": "Da waren die Krokodilstränen wieder da.", "timeStart": "174.240", "timeEnd": "176.000" }, { "text": "Arbeitsplätze werden abgebaut; bei den Autobauern sind es bis 2035 350 000. In der Zulieferbranche ist es jeder vierte Arbeitsplatz.", "timeStart": "176.000", "timeEnd": "184.820" }, { "text": "Wertschöpfung – ich habe es schon gesagt – findet woanders statt.", "timeStart": "184.820", "timeEnd": "187.680" }, { "text": "BMW ist mittlerweile der größte US-Autoexporteur – auch eine Glanzleistung Ihrer Politik, meine Damen und Herren.", "timeStart": "187.680", "timeEnd": "193.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)", "timeStart": "187.680", "timeEnd": "205.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Dinge, die zu tun sind, nennen wir Ihnen – die sind eigentlich in jedem VWL-Buch nachlesbar –: das Energieangebot ausweiten, staatlich verursachte Kosten senken, ideologische Verbote und Belastungen beenden. Aber da haben Sie wohl mit der Bundesnetzagentur den Bock zum Gärtner gemacht, genau wie mit dem schlechtesten Kanzler aller Zeiten namens Merz, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Die Dinge, die zu tun sind, nennen wir Ihnen – die sind eigentlich in jedem VWL-Buch nachlesbar –: das Energieangebot ausweiten, staatlich verursachte Kosten senken, ideologische Verbote und Belastungen beenden.", "timeStart": "193.720", "timeEnd": "205.200" }, { "text": "Aber da haben Sie wohl mit der Bundesnetzagentur den Bock zum Gärtner gemacht, genau wie mit dem schlechtesten Kanzler aller Zeiten namens Merz, meine Damen und Herren.", "timeStart": "205.200", "timeEnd": "212.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "205.200", "timeEnd": "217.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stoppen Sie also endlich den Rückbau reaktivierbarer Kernkraftwerke! Deutschland hat sich von grundlastfähiger, CO2-armer Produktion und Technologie verabschiedet. Deshalb fordern wir in unserem ersten Gesetzentwurf, die Stromsteuer für Sie, meine Damen und Herren da oben, dauerhaft ab 1. Juli, wenn der Placebo ausläuft, auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das gilt dann sowohl für Private, also für Sie da oben, als auch für unsere Betriebe in Deutschland gleichermaßen. Abgaben runter für alle, meine Damen und Herren, Netzkosten verursachungsgerecht verteilen!
", "sentences": [ { "text": "Stoppen Sie also endlich den Rückbau reaktivierbarer Kernkraftwerke!", "timeStart": "212.560", "timeEnd": "217.960" }, { "text": "Deutschland hat sich von grundlastfähiger, CO2-armer Produktion und Technologie verabschiedet.", "timeStart": "217.960", "timeEnd": "223.880" }, { "text": "Deshalb fordern wir in unserem ersten Gesetzentwurf, die Stromsteuer für Sie, meine Damen und Herren da oben, dauerhaft ab 1. Juli, wenn der Placebo ausläuft, auf das europäische Mindestmaß zu senken.", "timeStart": "223.880", "timeEnd": "237.840" }, { "text": "Das gilt dann sowohl für Private, also für Sie da oben, als auch für unsere Betriebe in Deutschland gleichermaßen.", "timeStart": "237.840", "timeEnd": "245.040" }, { "text": "Abgaben runter für alle, meine Damen und Herren, Netzkosten verursachungsgerecht verteilen!", "timeStart": "245.040", "timeEnd": "251.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "245.040", "timeEnd": "253.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was ist die Folge Ihrer Politik? Ich habe es eben gesagt: Die Produktion wandert ab, die Arbeitsplätze verschwinden aus Deutschland, und die Emissionen – das ist ja der Treppenwitz der Geschichte – entstehen dann dort, wo schlechtere Standards und Qualitätsmaßnahmen herrschen, meine Damen und Herren. Ich nenne es „Dummheit Ihrer Politik der letzten 20 Jahre“. Das ist Wohlstandsverlagerung durch politische Selbstschädigung, und das ist wirtschaftspolitischer Selbstmord. Und das von einer CDU! Gucken Sie mal in Ihr Grundsatzprogramm! Ich weiß nicht, ob Sie den Namen „Erhard“ noch kennen.
", "sentences": [ { "text": "Was ist die Folge Ihrer Politik?", "timeStart": "251.480", "timeEnd": "253.120" }, { "text": "Ich habe es eben gesagt: Die Produktion wandert ab, die Arbeitsplätze verschwinden aus Deutschland, und die Emissionen – das ist ja der Treppenwitz der Geschichte – entstehen dann dort, wo schlechtere Standards und Qualitätsmaßnahmen herrschen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "253.120", "timeEnd": "266.800" }, { "text": "Ich nenne es „Dummheit Ihrer Politik der letzten 20 Jahre“.", "timeStart": "266.800", "timeEnd": "271.080" }, { "text": "Das ist Wohlstandsverlagerung durch politische Selbstschädigung, und das ist wirtschaftspolitischer Selbstmord.", "timeStart": "271.080", "timeEnd": "277.640" }, { "text": "Und das von einer CDU!", "timeStart": "277.640", "timeEnd": "279.080" }, { "text": "Gucken Sie mal in Ihr Grundsatzprogramm!", "timeStart": "279.080", "timeEnd": "280.240" }, { "text": "Ich weiß nicht, ob Sie den Namen „Erhard“ noch kennen.", "timeStart": "280.240", "timeEnd": "282.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Haha!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Haha!)", "timeStart": "280.240", "timeEnd": "298.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland muss sich auf europäischer Ebene – das ist der dritte Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen – für eine deutliche Entlastung beim Emissionshandel einsetzen, bis hin zur Abschaffung dieses marktwirtschaftlich nicht relevanten sozialistischen Systems des sogenannten Emissionshandels. Das ist unser dritter Gesetzentwurf. Da legen wir uns auch ganz bewusst mit der EU an und sagen: Das ist weder wirtschaftspolitisch noch ordnungspolitisch für Deutschland noch tragbar. – Verabschieden Sie sich von der CO2-Bepreisung, der, um es so zu sagen, Bepreisung von Luft!
", "sentences": [ { "text": "Deutschland muss sich auf europäischer Ebene – das ist der dritte Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen – für eine deutliche Entlastung beim Emissionshandel einsetzen, bis hin zur Abschaffung dieses marktwirtschaftlich nicht relevanten sozialistischen Systems des sogenannten Emissionshandels.", "timeStart": "282.760", "timeEnd": "298.320" }, { "text": "Das ist unser dritter Gesetzentwurf.", "timeStart": "298.320", "timeEnd": "300.200" }, { "text": "Da legen wir uns auch ganz bewusst mit der EU an und sagen: Das ist weder wirtschaftspolitisch noch ordnungspolitisch für Deutschland noch tragbar.", "timeStart": "300.200", "timeEnd": "308.080" }, { "text": "– Verabschieden Sie sich von der CO2-Bepreisung, der, um es so zu sagen, Bepreisung von Luft!", "timeStart": "308.080", "timeEnd": "314.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Thews [SPD]: Wenn CO2 Luft wäre, wäre es toll!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Thews [SPD]: Wenn CO2 Luft wäre, wäre es toll!)", "timeStart": "308.080", "timeEnd": "319.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Globale Energieschocks – auch das konnte ich hören –: Erst war es der Ukrainekrieg, dann war es Corona. Um Ausreden waren Sie nie verlegen. Natürlich treffen die globalen Energieschocks alle Länder, aber unterschiedlich. Ein Land, das sich selbst aus der Kernkraft verabschiedet, Pipelines politisch blockiert, Energie durch Steuern und Abgaben verteuert, Versorgungssicherheit dem Wetter überlässt, ist dumm und verwundbar. Und das ist Ihre Politik der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Globale Energieschocks – auch das konnte ich hören –: Erst war es der Ukrainekrieg, dann war es Corona.", "timeStart": "314.240", "timeEnd": "319.520" }, { "text": "Um Ausreden waren Sie nie verlegen.", "timeStart": "319.520", "timeEnd": "321.480" }, { "text": "Natürlich treffen die globalen Energieschocks alle Länder, aber unterschiedlich.", "timeStart": "321.480", "timeEnd": "327.120" }, { "text": "Ein Land, das sich selbst aus der Kernkraft verabschiedet, Pipelines politisch blockiert, Energie durch Steuern und Abgaben verteuert, Versorgungssicherheit dem Wetter überlässt, ist dumm und verwundbar.", "timeStart": "327.120", "timeEnd": "337.560" }, { "text": "Und das ist Ihre Politik der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren.", "timeStart": "337.560", "timeEnd": "342.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "337.560", "timeEnd": "352.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Senken Sie also, wie in unserem zweiten Gesetzentwurf gefordert, die Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme dauerhaft von jetzt 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent! Meine Damen und Herren, die in Berlin oder sonst wo mit Fernwärme oder Gas heizen, Sie entlasten wir. Sie haben wieder Zeit für Konsum. Sie können sich den Urlaub leisten oder vielleicht sogar fürs Alter vorsorgen, weil ja auch die Rentenpolitik dieser Regierung eigentlich ein Gräuel ist.
", "sentences": [ { "text": "Senken Sie also, wie in unserem zweiten Gesetzentwurf gefordert, die Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme dauerhaft von jetzt 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent!", "timeStart": "342.680", "timeEnd": "352.760" }, { "text": "Meine Damen und Herren, die in Berlin oder sonst wo mit Fernwärme oder Gas heizen, Sie entlasten wir.", "timeStart": "352.760", "timeEnd": "357.960" }, { "text": "Sie haben wieder Zeit für Konsum.", "timeStart": "357.960", "timeEnd": "359.640" }, { "text": "Sie können sich den Urlaub leisten oder vielleicht sogar fürs Alter vorsorgen, weil ja auch die Rentenpolitik dieser Regierung eigentlich ein Gräuel ist.", "timeStart": "359.640", "timeEnd": "368.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Senken Sie also die Stromsteuer, wie in unserem ersten Gesetzentwurf gefordert, auf das europäische Minimum, und zwar für alle Verbrauchergruppen! Auch das war ein Vertrauensbruch und sozusagen ein Versprecher von Herrn Merz. Deswegen nenne ich ihn den „Kanzler, der dann und wann Probleme mit der Wahrheit hat“.
", "sentences": [ { "text": "Senken Sie also die Stromsteuer, wie in unserem ersten Gesetzentwurf gefordert, auf das europäische Minimum, und zwar für alle Verbrauchergruppen!", "timeStart": "368.240", "timeEnd": "376.360" }, { "text": "Auch das war ein Vertrauensbruch und sozusagen ein Versprecher von Herrn Merz.", "timeStart": "376.360", "timeEnd": "381.600" }, { "text": "Deswegen nenne ich ihn den „Kanzler, der dann und wann Probleme mit der Wahrheit hat“.", "timeStart": "381.600", "timeEnd": "384.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Schaffen Sie, wie im dritten Gesetzentwurf gefordert, die CO2-Bepreisung auf Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe ab!
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Schaffen Sie, wie im dritten Gesetzentwurf gefordert, die CO2-Bepreisung auf Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe ab!", "timeStart": "384.760", "timeEnd": "393.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich werde es gleich wieder hören: Ja, das kostet Geld. Aber Sie können entlasten, wenn Sie unsere Sozialsysteme retten wollen. Deshalb als Gegenfinanzierung: Weg mit dem Klima- und Transformationsfonds, den Herr Habeck uns ja eingebrockt hat, weg mit der internationalen Klimafinanzierung! Wir brauchen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Und ja, für die Finanzierung der UN machen wir jedes Jahr 4 Milliarden Euro locker, und ihre Resultate konnten wir in der letzten Woche in New York beobachten. Meine Damen und Herren, wir beglücken die EU mit 20 Milliarden Euro als Nettozahler. Die Grande Nation Frankreich kommt dagegen mit gerade mal 5,8 Milliarden Euro. Da sehen Sie das grobe Missverhältnis und die Dysfunktionalität der EU.
", "sentences": [ { "text": "Ich werde es gleich wieder hören: Ja, das kostet Geld.", "timeStart": "393.720", "timeEnd": "396.160" }, { "text": "Aber Sie können entlasten, wenn Sie unsere Sozialsysteme retten wollen.", "timeStart": "396.160", "timeEnd": "399.440" }, { "text": "Deshalb als Gegenfinanzierung: Weg mit dem Klima- und Transformationsfonds, den Herr Habeck uns ja eingebrockt hat, weg mit der internationalen Klimafinanzierung!", "timeStart": "399.440", "timeEnd": "408.560" }, { "text": "Wir brauchen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe.", "timeStart": "408.560", "timeEnd": "410.360" }, { "text": "Und ja, für die Finanzierung der UN machen wir jedes Jahr 4 Milliarden Euro locker, und ihre Resultate konnten wir in der letzten Woche in New York beobachten.", "timeStart": "410.360", "timeEnd": "418.760" }, { "text": "Meine Damen und Herren, wir beglücken die EU mit 20 Milliarden Euro als Nettozahler.", "timeStart": "418.760", "timeEnd": "422.680" }, { "text": "Die Grande Nation Frankreich kommt dagegen mit gerade mal 5,8 Milliarden Euro.", "timeStart": "422.680", "timeEnd": "427.000" }, { "text": "Da sehen Sie das grobe Missverhältnis und die Dysfunktionalität der EU.", "timeStart": "427.000", "timeEnd": "431.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Parsa Marvi [SPD]: Wir profitieren von der EU am meisten!)
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(Michael Thews [SPD]: Versuchen Sie mal, zum Thema zu reden! Das wäre gut! Reden Sie mal zum Thema, Herr Gottschalk!)
Und was tun Sie? Sie tun nichts. Sie schnüren Pakete wie das mit den 17 Cent, die nie beim Empfänger ankommen. Kurz gesagt: Während Sie streiten, machen wir Ihren Job und legen heute drei Gesetzentwürfe vor, die unter anderem das, was meine Vorredner gesagt haben, endlich auf den Haufen der Geschichte bringen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Aus der KI, Herr Gottschalk! Aus der KI, nehme ich mal an!)
Wie lange wollen diese Bundesregierung und die Sozialdemokraten überhaupt noch zusehen, wie hohe Energiepreise unseren Wohlstand, unsere Industrie, unseren Mittelstand und die Kaufkraft der Bürger zerstören? In ein paar Tagen wird Ihr sogenannter Placebotankstellenrabatt Geschichte sein, und dann herrscht wieder Panik an den Tanksäulen. Wir legen heute drei Maßnahmen vor, die Sie, meine Damen und Herren da oben, liebe Menschen in Deutschland, die Sie die Steuern zahlen, entlasten werden.
(Beifall bei der AfD)
Wie geht es also weiter? Wie wollen Sie die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen? Hier kommen gleich unsere Rezepte. Wir wissen zwar auch nicht, wie lange die Straße von Hummus dicht ist
(Michael Thews [SPD]: „Hummus“?)
– „Hormus“, meine Güte –, wir wissen aber, dass sich Nord Stream 1 und 2 reparieren ließen, meine Damen und Herren. Wir wissen auch, dass wir hierzulande Gasvorräte haben, die wir fördern könnten.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wir wissen, dass Kernkraft nach wie vor reaktivierbar ist. Und das wollen wir, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die deutsche Energieversorgung ist politisch fehlgesteuert: zu teuer, zu abhängig, zu wenig grundlastfähig und zu stark von staatlichen, sozialistischen, linken Eingriffen geprägt. Deutschland war einmal, meine Damen und Herren und auch die jungen Leute dort oben, ein Land verlässlich bezahlbarer Energie, hatte die modernsten Kernkraftwerke, günstiges Gas.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von Russland!)
Das war eine der entscheidenden Grundlagen für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
Wir brauchen Energie – jederzeit, verlässlich und bezahlbar. Wir erleben jetzt aber das Gegenteil: Strompreise, die international nicht wettbewerbsfähig sind, Gaspreise, die ganze Produktionsketten – auch bei uns in NRW – lahmlegen, und Kraftstoffpreise, die Sie da oben als Pendler, die Logistik und die ländlichen Räume unter Druck setzen. Sie betreiben Standortzerstörung, aber keine Standortpolitik. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierung!
(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!)
Die Produktion wandert ab, Investitionen werden gestrichen. Allein in der Pharmabranche sind es 2 Milliarden Euro. Da waren die Krokodilstränen wieder da. Arbeitsplätze werden abgebaut; bei den Autobauern sind es bis 2035 350 000. In der Zulieferbranche ist es jeder vierte Arbeitsplatz. Wertschöpfung – ich habe es schon gesagt – findet woanders statt. BMW ist mittlerweile der größte US-Autoexporteur – auch eine Glanzleistung Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)
Die Dinge, die zu tun sind, nennen wir Ihnen – die sind eigentlich in jedem VWL-Buch nachlesbar –: das Energieangebot ausweiten, staatlich verursachte Kosten senken, ideologische Verbote und Belastungen beenden. Aber da haben Sie wohl mit der Bundesnetzagentur den Bock zum Gärtner gemacht, genau wie mit dem schlechtesten Kanzler aller Zeiten namens Merz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Stoppen Sie also endlich den Rückbau reaktivierbarer Kernkraftwerke! Deutschland hat sich von grundlastfähiger, CO2-armer Produktion und Technologie verabschiedet. Deshalb fordern wir in unserem ersten Gesetzentwurf, die Stromsteuer für Sie, meine Damen und Herren da oben, dauerhaft ab 1. Juli, wenn der Placebo ausläuft, auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das gilt dann sowohl für Private, also für Sie da oben, als auch für unsere Betriebe in Deutschland gleichermaßen. Abgaben runter für alle, meine Damen und Herren, Netzkosten verursachungsgerecht verteilen!
(Beifall bei der AfD)
Was ist die Folge Ihrer Politik? Ich habe es eben gesagt: Die Produktion wandert ab, die Arbeitsplätze verschwinden aus Deutschland, und die Emissionen – das ist ja der Treppenwitz der Geschichte – entstehen dann dort, wo schlechtere Standards und Qualitätsmaßnahmen herrschen, meine Damen und Herren. Ich nenne es „Dummheit Ihrer Politik der letzten 20 Jahre“. Das ist Wohlstandsverlagerung durch politische Selbstschädigung, und das ist wirtschaftspolitischer Selbstmord. Und das von einer CDU! Gucken Sie mal in Ihr Grundsatzprogramm! Ich weiß nicht, ob Sie den Namen „Erhard“ noch kennen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Haha!)
Deutschland muss sich auf europäischer Ebene – das ist der dritte Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen – für eine deutliche Entlastung beim Emissionshandel einsetzen, bis hin zur Abschaffung dieses marktwirtschaftlich nicht relevanten sozialistischen Systems des sogenannten Emissionshandels. Das ist unser dritter Gesetzentwurf. Da legen wir uns auch ganz bewusst mit der EU an und sagen: Das ist weder wirtschaftspolitisch noch ordnungspolitisch für Deutschland noch tragbar. – Verabschieden Sie sich von der CO2-Bepreisung, der, um es so zu sagen, Bepreisung von Luft!
(Michael Thews [SPD]: Wenn CO2 Luft wäre, wäre es toll!)
Globale Energieschocks – auch das konnte ich hören –: Erst war es der Ukrainekrieg, dann war es Corona. Um Ausreden waren Sie nie verlegen. Natürlich treffen die globalen Energieschocks alle Länder, aber unterschiedlich. Ein Land, das sich selbst aus der Kernkraft verabschiedet, Pipelines politisch blockiert, Energie durch Steuern und Abgaben verteuert, Versorgungssicherheit dem Wetter überlässt, ist dumm und verwundbar. Und das ist Ihre Politik der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Senken Sie also, wie in unserem zweiten Gesetzentwurf gefordert, die Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme dauerhaft von jetzt 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent! Meine Damen und Herren, die in Berlin oder sonst wo mit Fernwärme oder Gas heizen, Sie entlasten wir. Sie haben wieder Zeit für Konsum. Sie können sich den Urlaub leisten oder vielleicht sogar fürs Alter vorsorgen, weil ja auch die Rentenpolitik dieser Regierung eigentlich ein Gräuel ist.
Senken Sie also die Stromsteuer, wie in unserem ersten Gesetzentwurf gefordert, auf das europäische Minimum, und zwar für alle Verbrauchergruppen! Auch das war ein Vertrauensbruch und sozusagen ein Versprecher von Herrn Merz. Deswegen nenne ich ihn den „Kanzler, der dann und wann Probleme mit der Wahrheit hat“.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Schaffen Sie, wie im dritten Gesetzentwurf gefordert, die CO2-Bepreisung auf Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe ab!
Ich werde es gleich wieder hören: Ja, das kostet Geld. Aber Sie können entlasten, wenn Sie unsere Sozialsysteme retten wollen. Deshalb als Gegenfinanzierung: Weg mit dem Klima- und Transformationsfonds, den Herr Habeck uns ja eingebrockt hat, weg mit der internationalen Klimafinanzierung! Wir brauchen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Und ja, für die Finanzierung der UN machen wir jedes Jahr 4 Milliarden Euro locker, und ihre Resultate konnten wir in der letzten Woche in New York beobachten. Meine Damen und Herren, wir beglücken die EU mit 20 Milliarden Euro als Nettozahler. Die Grande Nation Frankreich kommt dagegen mit gerade mal 5,8 Milliarden Euro. Da sehen Sie das grobe Missverhältnis und die Dysfunktionalität der EU.
(Parsa Marvi [SPD]: Wir profitieren von der EU am meisten!)
Sie haben genug Maßnahmen, um diese 50 Milliarden Euro gegenzufinanzieren und vor allen Dingen der Wirtschaft und uns wieder einen Wachstumskurs zu geben. Handeln Sie endlich! Streiten Sie nicht! Oder machen Sie den Weg für Neuwahlen frei, damit endlich die vernünftigsten Leute hier im Plenum das Sagen haben!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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