Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland hat bereits seit mehreren Jahren strukturelle Standortprobleme. Aber sie sind nicht auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zurückzuführen, sondern vor allem auf die der letzten Jahre. Diese Probleme müssen wir angehen. Die Herausforderungen sind vielfältig; das wissen wir auch. Dazu zählen hohe Bürokratielasten, die demografische Alterung, hohe Arbeitskosten, aber natürlich auch hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit und für Betriebe und vieles mehr.
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Richtig ist: Zum Standortproblem zählen auch gestiegene Energiepreise. Dazu steht Folgendes – auch richtig – im Antrag. Ich zitiere:
„Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland ist durch eine Vielzahl gravierender externer Ereignisse geprägt,“
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
„die sich insbesondere im Bereich der Energiepreise manifestieren. […] vor allem als Folge des Iran-Konflikts und der damit verbundenen Unsicherheiten auf den globalen Energiemärkten […].
Schon seit der europäischen Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs […] ist das Preisniveau für Strom, Gas und Kraftstoffe außergewöhnlich hoch geblieben.“
Das sind Ihre Worte, und das ist auch richtig.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für den Energiepreisschock ist nicht diese Bundesregierung verantwortlich, sondern unter anderem die Abhängigkeit von der Volatilität fossiler Energieträger wie Öl und Gas, die wir durch den Irankrieg und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine bei uns spüren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Um es noch mal auf den Punkt zu bringen, meine Damen und Herren: Für unseren Kaufkraftverlust sind auch die AfD-Freunde im Kreml verantwortlich, die diesen Angriffskrieg auf die Ukraine jeden Tag beenden könnten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Angesichts dieser angespannten Situation müssen wir mit wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen für Impulse für Entlastung, für Planungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum sorgen. Ein Beispiel: Um die jüngsten Preisspitzen an den Zapfsäulen aufgrund des Irankriegs abzufedern, hat die Bundesregierung schon entschieden, die Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer, den Tankrabatt, zumindest bis zum Ende dieses Monats um etwa 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.
(Zuruf der AfD: Wie großzügig!)
Gleichzeitig müssen Entlastungsdebatten aber auch immer die aktuelle Haushaltssituation berücksichtigen und abwägen, wo und wie die knappen Ressourcen am besten und als Erstes genutzt werden. Die AfD verspricht wöchentlich hier im Plenum neue Steuerentlastungen in gigantischem Ausmaß;
(Christian Douglas [AfD]: Sie doch auch!)
wir haben es gerade gehört: bis zu 50 Milliarden Euro auch heute wieder. Für die Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen, die sie anführt, liefert sie jedes Mal wieder die gleichen Beispiele. Das ist keine seriöse Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Um es mal aufzudröseln: Allein die Senkung der Strom- und Energiesteuern, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde jährlich 21 Milliarden Euro kosten. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas- und Wärmelieferungen würde weitere 9 Milliarden Euro kosten. Sie haben eben auch noch die CO2-Bepreisung angeführt usw. usf.
Natürlich müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, um auch bei den Strompreisen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Wir haben deswegen hier im Bundestag bereits im Herbst beschlossen, die Stromsteuer in einem ersten Schritt für das produzierende Gewerbe
(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
auf den gültigen EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde zu senken. Damit entlasten wir in einem ersten Schritt genau die besonders energieintensiven Branchen, die sich trotz der hohen Energiepreise im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Das sind 600 000 betroffene Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten – fast 30 Prozent aller Arbeitsplätze: von der Industrie über die Landwirtschaft bis hin zum produzierenden Handwerk. Durch die beschlossene Entlastung bei den Netzentgelten sind seit Beginn des Jahres aber auch die Energiepreise für viele Privathaushalte gesunken.
Natürlich wollen wir weiterhin gern bei der Stromsteuer entlasten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Stromsteuer für alle senken wollen. Das würde auch das Stromsteuerrecht erheblich vereinfachen
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, machen Sie das!)
und bürokratische Anträge für Ausnahme- und Befreiungsregelungen entbehrlich machen.
Meine Damen und Herren, die AfD stellt wöchentlich Maximalforderungen auf und verspricht das Blaue vom Himmel. Wir lehnen den Antrag daher ab.
(Kay Gottschalk [AfD]: Gesetzentwurf, Herr Kollege!)
Wir arbeiten in der Koalition gemeinsam daran, dass wir Deutschland mit Verantwortung, seriös, abgewogen und mit finanzierbaren Maßnahmen wieder nach vorn bringen,
(Jörn König [AfD]: Gehen Sie einen trinken, und schreiben Sie die Gesetzentwürfe einfach ab! Dann kommen Sie durch! Dann werden Sie gefeiert vom Volk!)
damit sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder lohnen, damit Standortkosten langfristig wieder sinken, damit Unternehmen weiter gern in diesen Standort und neue Innovationen investieren und damit wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver und zukunftsfest für die Menschen und die Betriebe in diesem Land machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hören Michael Kellner für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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