Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze.
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Ich will zu Beginn an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ja, wir wissen, dass die hohen Energiekosten ein großes Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind und gerade Menschen mit kleinen Einkommen überproportional belasten. Und wir wissen auch, dass eine florierende, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie wesentlich auf wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir aktuell wieder einmal mit heftigen Verwerfungen an den Energiemärkten zu kämpfen haben, ist diese Frage in der Priorisierung der zu lösenden Fragen noch einmal nach oben geschnellt.
Aber so einfach, wie die Kollegen von der AfD sich die Sache vorstellen, ist sie nun einmal nicht. Denn wir haben als Koalition nicht nur diese eine Frage zu lösen. Wir stehen mitten in vielerlei Veränderungen, die den Menschen Sorgen bereiten. Aktuell fordert auch die stark älter werdende Gesellschaft ihren Tribut. Wir sehen es an dem Druck, unter dem momentan unsere Sozialversicherungen stehen. Eine verlässliche Rente, eine gute Gesundheitsversorgung und eine sichere Pflege sind genauso wichtige Themen für viele Menschen wie die Energiekosten.
Auch Klimaanpassungsmaßnahmen erfordern hohe Investitionen; das Ahrtal lässt grüßen. Die Erneuerung von Straßen und Schienen, die Modernisierung unserer Schulen, auch das ist alles wichtig. Wir haben uns vorgenommen, es zu schaffen, und wir werden es schaffen, aber nicht alles auf einmal und nicht alles in einem Jahr.
Auf der anderen Seite ist es auch falsch, wenn wieder einmal der Eindruck erweckt wird, diese Regierung hätte noch nichts entschieden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als es hier dargestellt wird, ist schon einiges passiert. Wir haben schon im letzten Jahr die Gasspeicherumlage abgeschafft, die Stromnetzentgelte gesenkt, den Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen für die Jahre 2026 bis 2028 beschlossen, die Stromsteuer für 600 000 produzierende Unternehmen gesenkt, was übrigens gerade für den Mittelstand, vom Bäcker bis zum Fleischer über das Baugewerbe, ein wesentlicher Punkt ist.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In diesem Jahr hat die Bundesregierung auf die Verwerfungen durch den Konflikt in der Straße von Hormus reagiert. Die Mineralölsteuer ist aktuell spürbar gesenkt um rund 17 Cent pro Liter, und Sie merken das alle täglich an der Tankstelle.
Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist zu wenig, das ist zu langsam. Ich kenne die Klagen alle. Aber wenn ich mit den Menschen bei mir im Wahlkreis spreche, dann sagen die meisten im Nachsatz: Eigentlich will ich Ihren Job gar nicht haben. – Denn alle, mit denen ich spreche, wissen, dass der finanzielle Druck auf die öffentlichen Haushalte gerade riesig ist.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das das Argument ist, dann ist das traurig! – Kay Gottschalk [AfD]: 100 000 Syrer! 200 000 Afghanen! Alles Fachkräfte!)
Wir arbeiten weiter daran, dass die Energiekosten wieder für alle wettbewerbsfähig werden. Ich will ausdrücklich betonen: Die Senkung der Stromsteuer für alle, wie wir sie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, ist richtig. Wir haben das Ziel auch nicht aufgegeben; denn wir kennen die Vorteile – Florian Dorn hat es eben gesagt –: vereinfacht das Stromsteuergesetz, weil viele Ausnahmen überflüssig werden, schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit, setzt wichtige Anreize für die Elektrifizierung.
Aber wir tragen Verantwortung für das Ganze.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sind auf dem Weg. Wir bitten Sie, die uns hier im Land gerade zuhören: Unterstützen Sie die vielen schwierigen Entscheidungen, die wir aktuell treffen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Sie regieren seit 26 Jahren! Seit 26 Jahren hören wir uns das an!)
Am Ende steht ein großes Ziel: Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben oder wieder werden, wo wir es gerade nicht sind. Wir wollen eine kosteneffiziente und systematische Umstellung auf eine CO2-neutrale Energieversorgung. Und wir wollen die richtigen Anreize setzen, dass Arbeiten und Wirtschaften in diesem Land auch im 21. Jahrhundert Spaß macht. Bleiben Sie bei uns, und lassen Sie sich nicht von Parteien verführen, die mehr versprechen, als sie halten können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD])
Ich darf das Wort erteilen Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.
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