Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zur neuesten Episode der langweiligen Serie: Welche Steuer will die AfD heute wieder abschaffen?
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(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Heute liegen gleich mehrere Vorlagen dazu vor.
Eines finde ich schon bemerkenswert – auch mir ist es aufgefallen –: Sie deuten im Vorspann Ihres Gesetzentwurfes zur Umsatzsteuersenkung tatsächlich an, dass die aktuelle Situation mit den Energiekrisen auf so etwas wie externe Einflüsse zurückzuführen sein könnte.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, auch! Das ist doch klar!)
Entsteht da vielleicht gerade wirklich so etwas wie ein Erkenntnisgewinn bei der AfD? Nach dem Weiterlesen des restlichen Textes und nach dem Hören Ihrer Reden können wir, glaube ich, diese Frage sehr schnell mit einem klaren Nein beantworten.
(Heiterkeit des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie fordern die Senkung von Umsatz- und Verbrauchsteuern, während wir gleichzeitig erleben, wie die Steuersenkungen durch den Tankrabatt 2.0 eben doch nicht komplett an die Menschen weitergegeben werden. Sie fordern eine komplette Senkung der Energiesteuern.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja!)
Sie suggerieren damit in Ihrem Gesetzentwurf auch, dass die hohen Benzinpreise komplett von der Steuerlast abhängen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Fahren Sie mal nach Portugal oder nach Spanien!)
Dabei verschweigen Sie eben doch die Sperrung der Straße von Hormus als externen Kostentreiber. Mal ehrlich, wenn Sie diesen Eindruck erwecken wollen, glaubt Ihnen das doch kein Mensch mehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen sind klug genug, zu wissen, was jetzt ansteht. Sie wissen, dass der Staat externe fossile Schocks, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, nicht auf ewig ausgleichen kann. Und genau deshalb schaffen sich diejenigen, die eine neue Heizung brauchen, verstärkt Wärmepumpen an. Das ist inzwischen die beliebteste Heizung in Deutschland, immer mehr auch im Bestand. Deswegen steigen diejenigen, die ein neues Auto kaufen, immer häufiger gleich auf Elektromobilität um. Wir sollten sie dabei unterstützen, etwa durch eine Stromsteuersenkung für alle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Stattdessen – jetzt komme ich zu Ihnen – schafft die Bundesregierung bei der Wärmeversorgung – wir hatten es ja gerade eben – tatsächlich wieder neue Unsicherheit und Unsicherheit zusätzlich auch, indem sie am Verbrenner-Aus rüttelt, obwohl das reine Verbrennerauto doch von ganz allein auch in Deutschland – wir beobachten das gerade bei den Neuzulassungen – immer mehr zum Nischenprodukt werden wird. Denn die Elektrifizierung, angetrieben mit Sonnen- und Windenergie, macht uns unabhängig von der Weltlage und von Autokratien.
(Kay Gottschalk [AfD]: Die Panels kommen aus China, Herr Müller!)
Das sichert unsere Freiheit. Deshalb sind Sonne und Wind echte Freiheitsenergien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Richtig ist natürlich bei der Elektromobilität auch: Wir haben noch nicht überall die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos in gleichem Maße gut ausgebaut. Gerade in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist noch Luft nach oben.
(Kay Gottschalk [AfD]: Auch in Bayern!)
Nicht nur deswegen ist es so wichtig, dass Bündnis 90/Die Grünen nicht nur in beide Landtage einzieht, sondern am besten auch gleich mit in die Regierung,
(Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt träumen Sie aber, Herr Müller!)
damit die Verhältnisse nicht nur beklagt werden, sondern konkret verbessert werden,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
damit die Menschen nicht gegeneinander aufgehetzt werden, sondern konkret für die Menschen gearbeitet wird.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hören für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.
(Beifall bei der Linken)
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