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und das – das klang ja hier auch schon mehrfach an – ohne jede Rücksicht auf die Frage, wie das eigentlich bezahlt werden soll.
Schauen wir uns mal an, was die AfD in dieser Legislaturperiode schon alles gebracht hat. Heute – das haben wir ja schon gehört – geht es um 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Aber in Anträgen der letzten zwölf Monate finden wir: Abschaffung der Grundsteuer, und zwar komplett, Rentenniveau auf 70 Prozent anheben,
(Zuruf von der AfD: Das ist doch langfristig gedacht!)
Entfernungspauschale auf 50 Cent pro Kilometer anheben, Erbschaftsteuer abschaffen, und zwar komplett, Sparerfreibetrag anheben, selbstgenutztes Wohneigentum steuerlich stärker fördern und die Grunderwerbsteuer natürlich auch noch streichen, Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung ausbauen.
Meine Damen und Herren, das ist nur ein kleiner Auszug aus der Liste der vermeintlichen Wohltaten, die nahezu allesamt nicht gegenfinanziert sind.
(Kay Gottschalk [AfD]: Doch, haben wir!)
Da geht es nicht um ein paar Millionen Euro, sondern um zig Milliarden Euro, die die AfD raushauen will.
Gestern wirft uns Frau von Storch hier an dieser Stelle vor, wir würden Finanzpolitik nicht mit der Gießkanne machen, sondern mit dem Wasserwerfer. Wenn Sie uns mit einem Wasserwerfer vergleichen, dann sind Sie der Tsunami, und zwar in den haushalterischen Abgrund.
(Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Der war gut!)
Deshalb bleibt unter dem Strich auch nur eine Bewertung: Sie machen keine solide Finanzpolitik.
(Adam Balten [AfD]: Wie viele Schulden haben Sie denn aufgebaut?
Sie machen unseriöse Finanzpolitik, und zwar aus dem Reich des „Wünsch dir was“.
Genau dieses Muster sehen wir auch heute wieder bei den vorliegenden Gesetzentwürfen – ich habe es gesagt: 50 Milliarden Mindereinnahmen –, aber das ist eben das Privileg einer Partei, die keine Verantwortung trägt.
(Jörn König [AfD]: Dann geben Sie uns doch welche! – Kay Gottschalk [AfD]: Lassen Sie uns eine Koalition machen! Dann wird es besser! Sie brauchen die Sozialdemokraten nicht!)
Sie kann den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen. Genau das tun Sie hier regelmäßig. Wahrscheinlich ist Blau Ihre Parteifarbe, weil Sie den Menschen ständig das Blaue vom Himmel versprechen.
Offensichtlich haben Sie die Strategie des Wirtschaftsministeriums für wirklich bezahlbare Energie immer noch nicht verstanden. Deshalb für Sie noch mal im Schnelldurchlauf: Um kurzfristig zu entlasten, wurden die Netzentgelte gesenkt. Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft. Die Energiesteuer ist gesenkt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Für die Industrie, Herr Kollege! Für die Industrie!)
Und die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ist auf 31 Sektoren ausgeweitet worden.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das Problem ist ja nicht gelöst worden! – Kay Gottschalk [AfD]: Eben!)
Für mittelfristige Entlastung gibt es die Kraftwerkstrategie,
(Kay Gottschalk [AfD]: Das sind Staatssubventionen! Sozialismus!)
den Kapazitätsmarkt ab 2027 sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das alles wird flankiert von der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz. Und wir handeln auch langfristig mit dem Aufbau einer Molekül- und Wasserstoffwirtschaft.
All diese Maßnahmen verfolgen im Grunde nur ein Ziel: Energie soll in Deutschland sicher, sauber und vor allem bezahlbar sein.
(Diana Zimmer [AfD]: Was sie nicht ist!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist der Plan der AfD in diesem Zusammenhang?
(Kay Gottschalk [AfD]: Marktwirtschaft!)
Sie stellen sich zum einen komplett gegen die erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur gegen den Ausbau.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Den weiteren Ausbau! Bringt ja auch nichts mehr!
Teilweise fordern Sie sogar, bestehende Anlagen wieder abzureißen. Das ist komplett irre. Das macht kein Land dieser Erde.
(Kay Gottschalk [AfD]: Bei Kernkraft machen wir das! Sie machen es bei Kernkraft! Die ganzen Kernkraftwerke reißen Sie ab! Hamburg! Münster! Die modernsten Kohlekraftwerke!)
Frau Weidel hat es gesagt: Windräder abreißen. Und was wollen Sie stattdessen? Öl und Gas aus Russland kaufen und alte Kernkraftwerke reaktivieren. Das ist schlicht rückwärtsgewandt.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Nee, das ist vorwärtsgewandt!)
Das ist ignorant, weil es die gravierenden Risiken des Klimawandels ausblendet. Das passt übrigens auch zu Ihrem dritten Gesetzentwurf hier und heute.
Was ich aber am schlimmsten finde: Sie sind kalt lächelnd bereit, dem russischen Aggressor viel Geld für noch mehr Tote in der Ukraine in die Kassen zu spülen. Denn Sie wollen wieder Öl und Gas aus Russland kaufen. Ich empfinde das als zutiefst unmoralisch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, was die AfD vorschlägt, führt nicht in die Zukunft. Es ist blanker Populismus, getragen von unseriösen Versprechungen. Deshalb lehnen wir die Gesetzentwürfe entschieden ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Douglas das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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