Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hohe Energiepreise sind ein echtes Problem: für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Handwerksbetriebe, für den Mittelstand, für die Industrie, für den Standort Deutschland insgesamt. Energiepreise sind keine abstrakte Größe. Sie entscheiden über Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik.
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Wir als Union wollen Entlastung. Wir haben im Wahlkampf gesagt, dass Energie bezahlbar werden muss; dazu stehen wir. Aber die AfD legt hier drei Gesetzentwürfe vor, die zusammen ein Loch von über 50 Milliarden Euro pro Jahr in die öffentlichen Haushalte reißen würden: über 50 Milliarden Euro ohne seriöse Gegenfinanzierung, ohne Prioritätensetzung, ohne Antwort darauf, wer am Ende die Rechnung bezahlt.
Wir alle wissen doch, in welcher Lage wir sind. Die Haushaltslage ist extrem angespannt. Wir führen schwierige Debatten über die gesetzliche Krankenversicherung. Wir führen schwierige Debatten über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Wir verlangen Bürgerinnen und Bürgern, Beitragszahlern und Unternehmen einiges ab. Gerade deshalb muss jede Entlastung zielgenau sein. Wer jetzt pauschal Milliarden verschenken will, muss sagen, wo er kürzt. Diese Antwort bleibt die AfD schuldig.
Besonders deutlich wird das beim Entwurf zur Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme. Das klingt auf den ersten Blick einfach: Steuersatz runter, Rechnung runter. Aber sogar im Gesetzentwurf der AfD steht, was das bedeutet: 9 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr. Davon trifft ein erheblicher Teil eben nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Kommunen. Allein Länder und Gemeinden würden zusammen mit rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Das sind genau die Ebenen, die Schulen sanieren, Kitas finanzieren, den öffentlichen Nahverkehr organisieren, Schwimmbäder offenhalten und kommunale Infrastruktur erhalten sollen. Man kann nicht im Wahlkreis höhere Investitionen in Schulen, Straßen und Sicherheit fordern und gleichzeitig hier im Bundestag den Ländern und Kommunen Milliarden entziehen. Das ist nicht solide, das ist nicht ehrlich, und das ist keine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Auch beim Energie- und Stromsteuergesetz gilt: Natürlich müssen wir über wettbewerbsfähige Energiepreise sprechen, und natürlich ist die Stromsteuer ein wichtiger Hebel. Aber wer breit und pauschal entlasten will, muss sagen, wie er 21 Milliarden Euro jährlich gegenfinanzieren will.
(Jörn König [AfD]: Hat Herr Gottschalk gesagt!)
Dazu sagt die AfD nichts oder immer das Gleiche, wie sie alles Mögliche finanzieren will.
Und dann kommt der dritte Entwurf: die Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Hier geht es nicht nur um fehlende Gegenfinanzierung; hier geht es um etwas Grundsätzlicheres. Die AfD leugnet in ihrer Begründung im Kern die Realität des Klimawandels. Das ist keine Grundlage für seriöse Politik. Deutschland braucht keine Klimapolitik der Ideologie, weder die der einen noch die der anderen Seite. Aber der Klimawandel findet statt; er hat Folgen, und wir müssen mit marktwirtschaftlichen, technologischen und international anschlussfähigen Instrumenten darauf reagieren.
Beim europäischen Emissionshandel kann Deutschland nicht einfach sagen: Wir steigen aus. Die Regeln gelten für uns nicht mehr. – Die AfD selbst schreibt in ihrem Gesetzentwurf sinngemäß, dass sie eine Kollision mit europäischem Recht bewusst in Kauf nimmt.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Das ist ein politisches Bekenntnis zur Rechtsunsicherheit, und Rechtsunsicherheit ist das Letzte, was unser Standort jetzt gebrauchen kann.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das nennt man Führung, die es seit 20 Jahren nicht mehr gibt!)
Bezahlbare Energie erreichen wir nicht durch finanzpolitische Tricks und europarechtliche Abenteuer. Wir erreichen sie durch eine Politik, die Angebot schafft, Netze ausbaut, Genehmigungen beschleunigt, Strompreise dort senkt, wo es zielgenau wirkt, und Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärkt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Wir müssen entlasten, ja, aber wir müssen dort entlasten, wo es die größte Wirkung hat: bei energieintensiven Unternehmen, beim Mittelstand, bei den Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen, bei denen, die von hohen Energiekosten wirklich erdrückt werden. Das ist der Unterschied: Wir als Union wollen gezielte Entlastungen, wir als Union wollen solide Haushalte, die Union steht zu Europa und zum Recht. Die AfD nimmt Rechtsbruch und Chaos zumindest billigend in Kauf.
Meine Damen und Herren, hohe Energiepreise sind eine Belastung; das nehmen wir ernst. Aber wer die Menschen wirklich entlasten will, darf ihnen keine Scheinlösungen verkaufen. Deshalb lehnen wir die Gesetzentwürfe ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Dann eben nicht! Macht doch!)
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