Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Woche der Planspiele im Deutschen Bundestag zu sein. Wir hatten das Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Beginn. Jetzt hatten wir gerade das Planspiel „KGB im Parlament“.
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", "sentences": [ { "text": "All das hat Putin genauso zerstört wie das Leben von Hunderttausenden Ukrainern, die ermordet, vertrieben oder verwundet wurden.", "timeStart": "128.260", "timeEnd": "136.460" }, { "text": "Der Kreml begeht in diesem Krieg – wir haben es heute schon vielfach gehört – unglaubliche Verbrechen.", "timeStart": "136.460", "timeEnd": "141.360" }, { "text": "Eine fünfstellige Zahl ukrainischer Kinder wurde verschleppt und ihrer Familien beraubt.", "timeStart": "141.360", "timeEnd": "147.560" }, { "text": "Städte wie Mariupol wurden ausgelöscht", "timeStart": "147.560", "timeEnd": "151.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Diana Zimmer [AfD]: Das steht wieder! – Karsten Hilse [AfD]: Mariupol steht wieder! Erzähl doch nicht so einen Mist!)
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", "sentences": [ { "text": "und die dortige Bevölkerung durch russische Siedler ersetzt.", "timeStart": "151.040", "timeEnd": "155.480" }, { "text": "Mit der Sprengung des Kachowka-Staudamms geschah das größte Umweltdesaster in Europa seit Tschernobyl, was uns praktischerweise den Bogen dazu schlagen lässt, dass auch AKWs und die Ruine von Tschernobyl regelmäßig unter russischem Beschuss sind.", "timeStart": "155.480", "timeEnd": "170.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es sind bereits vier Winter mit häufig zerschossener ziviler Infrastruktur, häufig ohne Heizung, ohne Strom, mit Abertausenden Raketen und Drohnen, die wahllos Tod über ukrainische Städte bringen. Trotz allem hält die Ukraine stand. Mehr noch: Sie hat den russischen Vormarsch nicht nur aufgehalten, sondern kehrt ihn Stück für Stück um.
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", "sentences": [ { "text": "Sie bei der AfD, meine Damen und Herren, Sie fahren nach Sankt Petersburg, begleitet von einigen Opportunisten, und schütteln dort den Tätern die Hand.", "timeStart": "212.400", "timeEnd": "220.620" }, { "text": "Mehr noch: Sie wollen sich in neue wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben.", "timeStart": "220.620", "timeEnd": "224.860" }, { "text": "Sie wollen mit Nord Stream die Energiewaffe nachladen,", "timeStart": "224.860", "timeEnd": "228.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Steffen Kotré [AfD])
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, was Sie hier abgeliefert haben, war eine Schande.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und das von Ihnen! – Weiterer Zuruf von der AfD: KGB gibt’s nicht mehr!)
Fürs Protokoll, weil Sie auch den Begriff „Landesverräter“ in die Debatte eingeführt haben: Sicher ist nicht jeder AfD-Abgeordnete ein Landesverräter.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn man’s weiß und dann trotzdem mitmacht, ist man es doch!)
Aber in dieser Wahlperiode war jeder Fall von Landesverrat, bei dem die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, in Ihrer Fraktion. Es ist nicht jeder AfDler, aber immer ein AfDler, wenn es um Landesverrat im Bundestag geht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Es gibt nur eine Partei, die gerichtsfest Geld aus dem Haushalt genommen hat! Die CDU! – Weiterer Zuruf von der AfD: Maskendeal!)
Aber kommen wir zum Thema „deutsches Interesse“. Meine Damen und Herren, deutsches Interesse und Grundlage deutschen Wohlstands sind nicht russisches Gas und auch nicht russischer Rubel, sondern der Respekt vor Verträgen, vor dem Völkerrecht und vor dem Miteinander in Europa. Ohne diesen Respekt, ohne diesen freien Handel in Europa gibt es keine erfolgreiche deutsche Volkswirtschaft, gibt es keine Exportnation und keinen Wohlstand in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen genau auf die Genese des Ukrainekriegs schauen. Die Ukrainer haben in einem Unabhängigkeitsreferendum 1991 in freier Selbstbestimmung in allen Regionen des Landes mehrheitlich für die Loslösung von Moskau gestimmt, auch auf der Krim und im Donbas. 1994 hat die Ukraine im Gegenzug zu einem Versprechen ihrer territorialen Integrität ihre Atomwaffen abgegeben. Russland hat die Grenzen der Ukraine in vielen völkerrechtlichen Verträgen anerkannt, auch in der NATO-Russland-Grundakte, in der Europaratskonvention und in vielen anderen.
All das hat Putin genauso zerstört wie das Leben von Hunderttausenden Ukrainern, die ermordet, vertrieben oder verwundet wurden. Der Kreml begeht in diesem Krieg – wir haben es heute schon vielfach gehört – unglaubliche Verbrechen. Eine fünfstellige Zahl ukrainischer Kinder wurde verschleppt und ihrer Familien beraubt. Städte wie Mariupol wurden ausgelöscht
(Diana Zimmer [AfD]: Das steht wieder! – Karsten Hilse [AfD]: Mariupol steht wieder! Erzähl doch nicht so einen Mist!)
und die dortige Bevölkerung durch russische Siedler ersetzt. Mit der Sprengung des Kachowka-Staudamms geschah das größte Umweltdesaster in Europa seit Tschernobyl, was uns praktischerweise den Bogen dazu schlagen lässt, dass auch AKWs und die Ruine von Tschernobyl regelmäßig unter russischem Beschuss sind.
Es sind bereits vier Winter mit häufig zerschossener ziviler Infrastruktur, häufig ohne Heizung, ohne Strom, mit Abertausenden Raketen und Drohnen, die wahllos Tod über ukrainische Städte bringen. Trotz allem hält die Ukraine stand. Mehr noch: Sie hat den russischen Vormarsch nicht nur aufgehalten, sondern kehrt ihn Stück für Stück um.
(Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn!)
Im Mai konnte sie in der Bilanz Dutzende Quadratkilometer Land befreien, auch mit unserer Unterstützung.
Die Ukrainer wissen, was auf dem Spiel steht: ihre Existenz als Kulturnation. Ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrem Patriotismus und ihrem Selbstbehauptungswillen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie bei der AfD, meine Damen und Herren, Sie fahren nach Sankt Petersburg, begleitet von einigen Opportunisten, und schütteln dort den Tätern die Hand. Mehr noch: Sie wollen sich in neue wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben. Sie wollen mit Nord Stream die Energiewaffe nachladen,
(Lachen des Abg. Steffen Kotré [AfD])
die uns Russland bereits einmal zur Erpressung auf die Brust gesetzt hat und dessen vorsätzlicher Bruch der Lieferverträge lange vor der Pipelinesprengung zur Gas- und Versorgungskrise führte. Bereits im Sommer 2021 füllte Gazprom nicht mehr die Speicher in Deutschland. Deswegen bleibt Ihr Narrativ Propaganda. Echte Patrioten kaufen ihr Gas nicht bei russischen Despoten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur moralische Verwahrlosung, Putins Verbrechen legalisieren zu wollen. Es ist schlicht und ergreifend dumm. Dieser Krieg wird nicht enden, wenn Putin bekommt, was er will – genauso wenig wie 2008, als er in Georgien einmarschierte, und 2014, als er die Krim raubte.
(Steffen Kotré [AfD]: Den Krieg hat Georgien angefangen! Die EU hat das festgestellt!)
Sein Imperialismus wächst mit Appeasement und mit jedem Stück europäischen Bodens, das wir ihm durch Unterlassen ermöglichen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ihn provoziert unsere Schwäche, nicht unsere Stärke. So hat er es seinerzeit im KGB gelernt, und dagegen konnte sich das freie Europa im Kalten Krieg trotz nuklearer Drohungen behaupten.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist jeder Euro, den wir in die Verteidigung der Ukraine und in unsere eigene Abwehrbereitschaft investieren, gut investiertes Geld.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, Sie verhöhnen den Freiheitswillen des ukrainischen Volkes auch deswegen, weil er Ihnen den Spiegel vorhält. Er ist ein Gegenentwurf zu einer abgestumpften, zu einer zynismusvergifteten Gesellschaft, die Sie herbeiführen wollen. Einer solchen Herrschaftsform und dem, was Oligarchen wollen, steht Folgendes entgegen: europäische Institutionen, der Rechtsstaat, eine freie Presse und kritische Öffentlichkeit.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dafür kämpft die Ukraine. Dabei sollten wir sie unterstützen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Siegfried Walch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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