Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche russische Angriffskrieg gerät zunehmend ins Stocken. Die russischen Verluste sind erheblich. Die Ukraine greift russische Logistik, Nachschubwege und militärische Infrastruktur immer wirksamer an und erzielt sogar Geländegewinne. Und Russland tut etwas verstärkt: Es antwortet jetzt mit noch mehr Terror.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe inständig, dass es in diesem Jahr das viel beschworene Momentum für Verhandlungen gibt. Wenn sich so ein Momentum ergeben sollte, dann wünsche ich mir, dass Europa hier eine aktive Rolle spielt. Europa und Deutschland dürfen nicht nur am Zuschauertisch Platz nehmen, wenn es um Friedensfragen in Europa geht.
Ja, ich wünsche mir ausdrücklich Frieden auf europäischem Boden. Gerade deswegen ärgert es mich so, wenn von manchen immer so getan wird, als müsse man jetzt die Ukraine an den Verhandlungstisch bringen
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und als müsse man Selenskyj endlich zu Verhandlungen überreden. Dabei ist es Putin, der seine Truppen nicht abzieht. Es ist Putin, der erst kürzlich eine Einladung zu Verhandlungen ausgeschlagen hat.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgesagt!)
Es ist Putin, der das Morden begonnen hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Krieg ist morgen vorbei, wenn Putin ihn beendet – ganz einfach.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie sind doch so gut in Diplomatie! Reden Sie doch mal mit dem! Es ist doch alles so einfach! Warum verhandeln Sie nicht mit seinem Team? – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Sie sagen nicht immer schlaue Sachen!)
Dazu ein Zitat des russischen Außenministers Lawrow von vor wenigen Tagen – ich beginne –: „Alles hängt jetzt nicht von Verhandlungen ab, sondern von den Handlungen unserer Helden an der Front.“ Zitat Ende. So groß ist das Maß der Entschlossenheit der russischen Regierung an der Stelle.
Die Lehren aus Tschetschenien, aus der Aggression gegen Georgien, gegen die Krim, gegen die Ukraine in den letzten Jahren müssten doch sein: Putin verhandelt eben nicht aus dem Willen zur Stabilität und zur Zusammenarbeit. Er verhandelt nur dann, wenn der Preis für einen militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld für ihn zu hoch wird, vor allem politisch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen gibt es kein Entweder-oder – nicht „Verhandlungen oder Unterstützung der Ukraine“; dieses Narrativ ist einfach Unfug –, sondern ein Sowohl-als-auch. Diplomatie ist notwendig.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie reden doch nicht mal mit der russischen Seite!)
Aber der einzige Weg zur Diplomatie, der einzige Weg zum Frieden ist eine klare und starke Unterstützung der Ukraine in diesem Konflikt, meine Damen und Herren. Nur aus einer Position der Stärke können Gespräche auf Augenhöhe stattfinden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Nicht Waffenlieferungen haben diesen Krieg begonnen, vielmehr war es die Aggression Russlands.
Es heißt immer: Es geht um Moral in der Außenpolitik. – Nein, mir geht es an der Stelle nicht nur um Moral; es geht mir hier um deutsche Interessen, meine Damen und Herren. Die Unterstützung der Ukraine besteht eben nicht nur aus Solidarität mit den Ukrainern, sondern ist klares deutsches Interesse. Denn unsere Sicherheit hängt von Partnerschaften, Bündnissen, Allianzen, internationaler Zusammenarbeit ab. Das ist das, was Deutschland schützt, meine Damen und Herren. Das war in der Vergangenheit so, und das muss auch in der Zukunft für Stabilität auf diesem Kontinent sorgen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Deswegen müssen wir zwei Dinge mit großer Entschlossenheit tun:
Erstens. Wir müssen selbst wieder militärisch stark sein. Der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler haben hier meine uneingeschränkte Unterstützung. Wir müssen verteidigungsfähig sein, wir müssen uns wehren können.
Und zweitens. Wir müssen verlässlich sein; auf Deutschland muss Verlass sein. Wir müssen unseren Partnern zeigen, dass Deutschland sie nicht im Stich lässt. Dann werden auch wir nämlich nicht alleine gelassen, wenn wir Unterstützung brauchen.
Die Unterstützung der Ukraine sichert deswegen nicht nur die Souveränität des ukrainischen Staates, sondern sie sichert Frieden für Deutschland und Europa, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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