Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer heute mit Schülerinnen und Schülern, mit Auszubildenden oder Studierenden spricht, weiß: Viele wünschen sich eine höhere BAföG-Förderung – und viele könnten sie auch gut gebrauchen. Ich habe großes Verständnis für die Studentenwerke und Verbände, die sich mit Nachdruck für bessere Förderbedingungen einsetzen. Genauso gehört zur Wahrheit aber auch: Politik bedeutet nicht nur, Wünsche zu formulieren, sondern auch, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Deshalb dürfen wir den erheblichen Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt nicht gänzlich ausblenden.
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Das BAföG wurde erst 2022 und 2024 umfassend reformiert. Im Koalitionsvertrag haben wir eine weitere Reform vereinbart – ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Zu dieser Vereinbarung stehen wir. Die Frage ist nicht, wer hier am meisten verspricht, sondern wie wir jungen Menschen wirksam helfen können. Ich verstehe jeden, der sich mehr wünscht. Aber die ehrliche Frage lautet: Was können wir uns in diesen Zeiten tatsächlich leisten? Wir können nicht in einigen sozialen Bereichen sparen und gleichzeitig anderswo Leistungen erhöhen, ohne die Finanzierung ausdrücklich mitzudenken. Deshalb braucht es keine Symbolpolitik und keine Wunschzettel. Es braucht ein tragfähiges und ein finanzierbares Gesamtpaket.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und genau deshalb bleibt der Antrag der Linksfraktion reine Symbolik und Wunschdenken. Dieser Antrag ist von der wirtschaftlichen Realität unseres Landes weitgehend entkoppelt. Die Linke fordert neue Zuschüsse, neue Pauschalen, die massive Ausweitung des Empfängerkreises, die Abschaffung des Darlehensanteils und zusätzlich einen bundesweiten Mietendeckel. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet – frei nach dem bekannten Lied von Jupp Schmitz –: „Wer soll das bezahlen?“ Nichts ist in diesem Antrag gegenfinanziert.
Schauen wir auf drei besonders problematische Forderungen.
Erstens: die Abschaffung des Darlehensanteils beim BAföG. Schon heute wird etwa die Hälfte der Förderung als Zuschuss gewährt – auch das ist Steuergeld, hart erarbeitet von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. Die andere Hälfte ist ein zinsloses Darlehen, dessen Rückzahlung gesetzlich gedeckelt ist. Wer dieses System als unzumutbare Belastung darstellt, verkennt die Realität.
Zweitens: der bundesweite Mietendeckel. Die Linke behauptet, damit studentisches Wohnen verbessern zu können. Doch ein Mietendeckel schafft keinen einzigen neuen Wohnheimplatz. Er schafft keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Doch!)
Die entscheidende Frage lautet doch: Wie kommen die Bagger ins Rollen? Wie schaffen wir mehr Wohnungen für Studierende? Und die Antwort lautet: schneller planen, schneller genehmigen und mehr bauen! Die Antwortet lautet nicht: Deckeln und verbieten!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Günstiger Wohnraum entsteht nicht durch höhere BAföG-Pauschalen, sondern ganz einfach durch mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“, aufgesetzt durch ehemalige Unionsminister, war genau der richtige Ansatz. Mehr Wohnheimplätze, bezahlbarer Wohnraum: Das hilft nachhaltig!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens: die Vorstellung, soziale Leistungen könnten dauerhaft von der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes abgekoppelt werden. Gerade ein Land wie Deutschland kann nur das verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde. Wer immer neue Leistungen verspricht, ohne die Finanzierung mitzudenken, handelt nicht sozial; er gefährdet langfristig die Stabilität genau der Systeme, die er stärken möchte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Es war eine Erfolgsgeschichte!)
Millionen Menschen konnten dadurch studieren, einen Berufsabschluss erwerben und sozialen Aufstieg erreichen. Deshalb stehen wir als CDU/CSU-Fraktion zum BAföG; deswegen setzt sich die Ministerin, auch mit ihrer Präsenz heute hier bei der Debatte, für die Studierenden in diesem Lande ein. Aber wir stehen ebenso zu soliden Staatsfinanzen und zu verantwortungsvoller Politik. Deswegen lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christoph Birghan.
(Beifall bei der AfD)
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