Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt doch etwas verwirrt und möchte nach dem etwas schwurbeligen Vortrag der AfD noch mal auf das zurückkommen, was Sie wirklich mit dem BAföG anstellen wollen. Sie haben in der letzten Wahlperiode am 22. Juni 2022 – das ist fast genau vier Jahre her – einen Antrag gestellt, in dem folgende Forderung enthalten ist – ich zitiere –:
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„Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“
– das war damals noch die Ampel –
„widerspricht aus Sicht der Antragsteller“
– also der AfD –
„den Grundsätzen des BAföG, weil er ‚den Kreis der Förderungsberechtigten in den Bereich der unteren Mittelschicht‘ ausdehnen möchte [...].“
Jetzt weiß ich nicht, was genau Sie mit „der unteren Mittelschicht“ meinen. Aber da unterscheiden wir uns. Wir wollen, dass das BAföG ein Instrument ist, das die gesellschaftliche Mitte ausdrücklich erreicht. Sie wollen das nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir wollen wirklich Bedürftige erreichen! Ja!)
Sie wollen, dass weniger Menschen studieren. Sie tragen das auf dem Rücken der Töchter und Söhne von Kassiererinnen, von Elektrikern, von Pflegefachkräften, von Sachbearbeiterinnen aus, die momentan zumindest einen Teilanspruch auf BAföG-Förderung haben. Sie wollen weniger Chancen. Wir in der demokratischen Mitte wollen mehr Chancen und gleiche Chancen für alle Studierenden und alle Auszubildenden.
(Beifall bei der SPD)
Wir haben uns vorgenommen, das BAföG in dieser Wahlperiode bis 2029 schrittweise an das Grundsicherungsniveau anzupassen. Das ist keine Vollkasko, sondern das ist das Existenzminimum, das gesetzlich festgelegt ist. Das ist bildungs- und sozialpolitisch richtig, und das ist geboten angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere fürs Wohnen, aber auch für Lebensmittel. Dieser Mechanismus, es an das Grundsicherungsniveau anzupassen und dauerhaft dort zu halten, bricht mit der Logik des BAföG nach Kassenlage. Das ist auch ein Schutz vor politischer Willkür. Deswegen dürfen wir an dieser Reform keine Abstriche machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Übrigens: Auch die Rente ist vor politischer Willkür geschützt. Rentenerhöhungen werden in Deutschland ausschließlich auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen gemacht; sonst wäre das politisch beliebig. Deswegen ist es auch nicht richtig, die Renten von Geringverdienern und die BAföG-Sätze der Studierenden und Auszubildenden gegeneinander auszuspielen. Da sind wir jedenfalls ganz anderer Meinung.
Ich hätte mir gewünscht, manche Äußerung, manches Interview, vielleicht auch manche fachfremde Einmischung in den letzten Tagen hätte es nicht gegeben. Für die SPD möchte ich einmal festhalten: Wir standen immer und wir stehen unverändert zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das drückt sich auch darin aus, dass der Finanzminister – übrigens im Gegensatz zu seinem Vorgänger von der FDP – der Forschungsministerin bei der Übernahme von Finanzierungsanteilen weit entgegengekommen ist. Das drückt die Verantwortung der gesamten Bundesregierung aus. Deswegen ist es richtig, dass wir zu dieser Vereinbarung immer gestanden haben und auch weiterhin stehen
(Beifall bei der SPD)
und dass es auch keine kleine Reform ohne Leistungserhöhung geben kann. Für uns, für die SPD, geht es um diesen Koalitionsvertrag, um diese Reform und um dieses Wintersemester.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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