Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wie Ministerin Bär junge Menschen damit abspeist, sie sollten doch froh sein, gebührenfrei zu studieren, wer die berechtigten Existenzängste von Studierenden als Luxusproblem, als Vollkaskostudium verhöhnt, zeigt nur eines, und zwar, wie meilenweit entfernt er von der Lebensrealität dieser jungen Menschen ist.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)
Die Union kann es offensichtlich nicht lassen, jede Woche eine neue Gruppe zu identifizieren, die man verhöhnt und für faul erklärt.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Na ja! Jetzt werden Sie aber unsachlich!)
Wer heute 40 bis 50 Stunden in der Woche Jura oder Medizin büffelt und nachts kellnern muss, um die Miete für ein überteuertes WG-Zimmer zu zahlen, lebt ganz sicher nicht im Luxus.
(Enrico Komning [AfD]: Also, ich habe auf dem Bau gearbeitet!)
Glauben Sie ernsthaft, dass Sie, die über parteinahe Stiftungen und Vitamin B politische Karrieren gemacht haben, die einzigen Leistungsträger in diesem Land sind?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin als Arbeiterkind an die Universität gegangen. Ohne BAföG hätte ich mir kein Studium leisten können. Das BAföG war meine Brücke zum Aufstieg. Es war kein Almosen. Das System schuf Anreize, mein Bestes zu geben. Weil ich unter den besten 10 Prozent war und schnell studiert habe, wurde mir ein Teil der Rückzahlung erlassen. Den Rest habe ich bis auf den letzten Cent zurückgezahlt. Das System funktionierte.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Sie sagen regelrecht: Seid doch froh, dass wir keine Studiengebühren erheben. – Wenn Sie behaupten, es sei kein Drama, nebenher zu jobben, betreiben Sie als Ministerin Arbeitsverweigerung im Amt. Studierende sollen primär studieren und nicht jobben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit Ihrer Politik sorgen Sie für eine vererbte Fächerwahl, wo nur noch Studierende reicher Eltern in großen Städten wie München oder Frankfurt studieren können.
(Nicole Höchst [AfD]: Die müssen auch jobben!)
Flugtaxis, Mondmission und Fusionskraftwerke interessieren Sie. Und auch heute hat der Kanzler vom Technologiestandort gesprochen. Aber welche Fachkräfte, bitte schön, sollen in Deutschland zukünftig die Technologien dafür liefern, wenn Sie die Bildungsaufstiege blockieren? Ihr eigener Investitions- und Innovationsbeirat hat erst in dieser Woche Ihre Prioritätensetzung kritisiert. Wissenschaft und Bildung haben ganz sicher keine Priorität in Ihrer Politik. Sie kürzen genau dort, wo die Rendite am höchsten ist: bei den Köpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das BAföG ist im Übrigen keine Sozialleistung. Es ist eine Investition mit messbarer steuerlicher Rendite. Hören Sie endlich auf mit dieser arroganten Überheblichkeit! Wer an Auszubildenden und Studierenden spart, spart die Zukunft unseres Landes kaputt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben unsere Vorschläge für ein besseres BAföG eingebracht. Wir wollen das Existenzminimum auch an die Inflation koppeln und eine regional angepasste Wohnkostenpauschale garantieren. Das Kindergeld soll direkt an die Studierenden ausgezahlt werden; das kostet keinen Cent zusätzlich. Vor allen Dingen wollen wir ein BAföG ohne jährliche Formularflut und monatelange Wartezeiten. Wir wollen ein einfaches und digitales BAföG mit automatisierter Auszahlung. All das wäre eine echte Investition in Zukunfts- und Innovationsfähigkeit.
Sie dagegen verwalten den Mangel. Es geht hier nicht um Vollkaskomentalität. Es geht um das urdeutsche Versprechen vom Aufstieg durch Bildung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hören Sie auf, die Zukunft zu verwalten – genau das tun Sie; Sie verwalten die Zukunft –, und fangen Sie endlich an, gerecht zu gestalten!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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