Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG sichert seit nun mehr als 50 Jahren die individuelle Ausbildungsförderung. Es ist und bleibt ein Erfolg für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Millionen von Studentinnen und Studenten haben vom BAföG profitiert und konnten hierdurch ihre Ausbildung oder ihr Studium erfolgreich abschließen. Die CDU/CSU hat das BAföG in den letzten Jahrzehnten politisch fortentwickelt und immer unterstützt. Über weitere Anpassungen werden wir im gesamtpolitischen Rahmen in unserer Koalition diskutieren und am Ende sicher klug entscheiden.
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Die Linkspartei macht in der Diskussion um das BAföG jedoch wieder das, was sie am besten kann: Sozialneid schüren, Klassenkampfparolen aussprechen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei der BAföG-Debatte geht es der Linken nicht um das Wohl der Studentinnen und Studenten. Sie wollen allein Zwietracht, Hass und Feindseligkeit säen.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Für die Linkspartei sind die Universitäten eine Plattform für den Klassenkampf. Sie wollen bei den Studentinnen und Studenten Unfrieden stiften.
Werfen wir doch mal einen Blick zurück auf die Universitätslandschaft in der DDR, die Ihre Vorgängerpartei maßgeblich geprägt hat!
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Die sind rechtsidentisch!)
Bei uns ist der Zugang zur Universität frei. In der DDR durfte man politisch nicht anderer Meinung sein. Man durfte nicht die falsche familiäre Herkunft haben. Sonst war das Studium verwehrt.
Wir geben völlig zu Recht mehrere Milliarden Euro pro Jahr für das BAföG aus. Wir wollen Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten aus einkommensschwachen Familien finanziell unterstützen
(Zuruf von der Linken: Dann mal los!)
– das ist doch gar keine Frage –, und zwar ohne jede politische Wertung. Dass das nicht in Ihr Weltbild passt, ist nun wirklich nicht unser Problem.
Hätten wir jedoch den real existierenden Sozialismus der Linkspartei in unserem Land, hätten wir keinen einzigen Euro für das BAföG übrig; denn wir wären pleite. Dann wären Tausende Menschen wie in der DDR vom Studium ausgeschlossen. Dann könnten wir unsere exzellenten Universitäten nicht finanzieren. Dann wären wir international gar nicht wettbewerbsfähig. Dann wären die Universitäten nicht frei, sondern ideologisch indoktriniert, leistungsfeindlich, antisemitisch, linksextrem.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Ihre Krokodilstränen können Sie sich sparen. Ihnen geht es nicht um das BAföG. Ihnen geht es nicht um die Studentinnen und Studenten. Ihnen geht es um Klassenkampf und um eine andere Gesellschaftsordnung. Wir jedoch machen mit dem BAföG seit vielen Jahren das Bildungsaufstiegsversprechen zur Realität.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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