Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Rederunde eines deutlich sagen: Jeder junge Mensch soll Bildungs- und Aufstiegschancen nutzen können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
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Genau dazu leistet das BAföG seit mehr als fünf Jahrzehnten einen wichtigen und wertvollen Beitrag. Wer in unserem Land leistungsbereit ist, wer Verantwortung für die eigene Zukunft übernehmen möchte, der soll auch die Möglichkeiten haben, ein Studium oder eine Ausbildung zu absolvieren.
Bildungs- und Chancengerechtigkeit bedeutet, dass der Staat dort unterstützen muss, wo Unterstützung notwendig ist. Gleichzeitig muss er aber Anreize für Leistung, Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement setzen. Und dazu zählen auch Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Studium.
Wir sollten uns immer wieder bewusst machen: Deutschland gehört zu den wenigen Ländern weltweit, in denen ein Studium an staatlichen Hochschulen grundsätzlich ohne Studiengebühren möglich ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Das BAföG ist eine Sozialleistung. Es richtet sich an diejenigen jungen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um ihr Studium erfolgreich absolvieren zu können. Gerade deshalb muss die Förderung zielgenau und langfristig finanzierbar ausgestaltet sein.
Neben dem BAföG leisten auch Studienprogramme einen wichtigen Beitrag. Herr Lauterbach hat ja gerade ausgeführt, welche Erfolgsgeschichten beispielsweise mit der Konrad-Adenauer-Stiftung möglich sind. Das BAföG und die Begabtenförderung – auch das ist gerade in Ihrem Beispiel deutlich geworden – sind auch keine Gegensätze, sondern wichtige Säulen einer leistungsorientierten und zugleich sozial gerechten Bildungspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir uns in einer angespannten Haushaltslage befinden. Gerade in solchen Zeiten ist es Aufgabe verantwortungsvoller Politik, Prioritäten zu setzen und finanzielle Spielräume realistisch einzuschätzen. Wer dauerhaft soziale Unterstützung gewährleisten will, darf dabei die staatliche Handlungsfähigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Und genau darin liegt die zentrale Schwäche des vorliegenden Antrags der Linken. Es genügt nicht, ein BAföG zu fordern, von dem man gut und gerne leben kann, ohne darzulegen, wie dies dauerhaft finanziert werden soll.
(Zurufe von der Linken)
Das mag auf den ersten Blick sympathisch und fürsorglich erscheinen. Am Ende ist es aber vor allem eines: ein wohlfeiles politisches Versprechen ohne eine tragfähige Grundlage.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir setzen deshalb auf eine Politik, die soziale Unterstützung mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Wir wollen Chancen eröffnen, aber auch Leistung ermöglichen und die öffentlichen Finanzen dabei stets im Blick behalten. Den Antrag der Linken werden wir daher ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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