Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Heute entscheidet der Deutsche Bundestag wieder einmal über die Verlängerung des Mandates für die Beteiligung an EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina, einer seit bereits 22 Jahren laufenden, EU-geführten Militärmission. Es muss sich doch offenkundig die Frage stellen: Verlängerung des Mandats – wie oft denn noch? Ich frage die Bundesregierung: Wie viele Jahre, wie viele Jahrzehnte deutscher Militärpräsenz auf dem Westbalkan bedarf es, bis Sie von dieser Entsendungsroutine ablassen?
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Kein politischer Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren, so steht es in Ihrem Antrag. Nur die Kosten schreiten voran. Die einsatzbedingten Zusatzkosten steigen von 11,6 auf nunmehr 16,1 Millionen Euro. In Sondervermögenszeiten ist das für Sie, meine Damen und Herren, sicher ein kleiner Haushaltsposten im gewaltigen Militäretat. Unsere verarmten Kommunen könnten hiermit drei bis vier Schulsporthallen bauen, und ein deutscher Landkreis könnte mit jährlich zusätzlich 16 Millionen Euro sein ländliches Krankenhaus erhalten. Traurige Grüße an meinen Heimatlandkreis Cochem-Zell!
(Beifall bei der AfD)
Ja, 16,1 Millionen Euro wirken auch besonders dann wie ein kleiner Posten, wenn wir uns daran erinnern, dass Sie 17,3 Milliarden Euro deutsches Steuergeld in den afghanischen Sand gesetzt haben.
(Beifall bei der AfD)
Ergebnis dieses Auslandseinsatzes ins Mittelalter: Statt Demokratie in Afghanistan ist Afghanistan heute in unserer deutschen Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Und welch einen hohen Preis mussten viele unserer tapferen Soldaten zahlen! Das war und ist Ihr außen- und innenpolitisches Totalversagen.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden aber schon zu Bosnien-Herzegowina?)
Schauen wir wieder zum Endloseinsatz nach Bosnien-Herzegowina! Unsere Soldaten versehen ihr militärisches Handwerk, leisten dort jahrein, jahraus hervorragende Arbeit unter wechselnden Mandaten, Strukturen und Personalstärken. Ergebnis Ihrer Arbeit: politischer Stillstand, Reformstau, Status quo, Schönfärberei.
(Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir, die stärkste politische Kraft in Deutschland, setzen auf nationale Selbstverantwortung statt nicht enden wollender Fremdverwaltung und Fremdaufsicht.
(Beifall bei der AfD)
Ein dauerhafter Frieden, dauerhafter gesellschaftlicher Zusammenhalt und Stabilität auf dem Westbalkan müssen in die Eigenverantwortung von Bosnien-Herzegowina und seiner Bürger übergeben werden. Zur Entscheidungsfindung ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 87a Absatz 1: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Diese Streitkräfte haben verteidigungsbereit und durchhaltefähig zu sein. Was in Artikel 87a nicht steht: Der Bund entsendet so lange deutsche Soldaten in politisch instabile Länder Europas, bis diese Nationen der Europäischen Union beigetreten sind – Staaten, die dann vorwiegend mit deutschem Geld saniert und stabilisiert werden sollen. Wir als Alternative für Deutschland fordern eine konsequente Rückbesinnung auf die Kernforderungen unserer Verfassung, und die betreffen die Landes- und Bündnisverteidigung.
(Beifall bei der AfD)
Ich wünsche allen Soldaten bei ihrem Dienst für Deutschland allzeit viel Erfolg und Soldatenglück. Gemeinsam dienen wir unserem Vaterland.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie nicht!)
Vielen Dank dafür.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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