Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich über die Beitrittsperspektiven des Westbalkans gesprochen, und jetzt spreche ich über die Verlängerung des Mandats der Schutzmission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Viele fragen sich: Ist das nicht eigentlich widersprüchlich? – Nein, es ist kein Widerspruch; denn diese zwei Themen haben sehr viel miteinander zu tun.
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Die Mission dient weiterhin der Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina. 30 Jahre ist der Krieg dort nun her. Meine Elterngeneration und meine Generation haben ihn direkt miterlebt; ich habe diesen Krieg direkt miterlebt. Und nach wie vor ist die politische Situation im Land immer wieder angespannt. Die Mission ist daher ein Stabilitätsanker für das Land, der weiterhin benötigt wird. Aber Althea ist viel mehr: Die Mission ist über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ein Signal, dass uns Frieden und Stabilität wichtig sind und dass wir bereit sind, uns auch dafür zu engagieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Mission schafft Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort. Das bestätigen uns die Menschen und auch die Soldatinnen und Soldaten der Mission Althea, die ich im letzten Jahr in Bosnien und Herzegowina getroffen habe. Unser Engagement dient nicht nur der Beibehaltung des Friedens, sondern es bindet das Land sicherheitspolitisch enger in Europa ein. Denn zum Aufgabenspektrum der Soldatinnen und Soldaten zählen auch der Beitrag zur Unterstützung und Koordination der Anbindung der Streitkräfte Bosniens und Herzegowinas sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.
Natürlich wünsche ich mir, dass ich mal hier am Rednerpult stehe und sagen kann: Die Mission muss nicht mehr verlängert werden, und sie war ein großer Erfolg. – So weit sind wir aber noch nicht. Reformen in Bosnien und Herzegowina und eine EU-Perspektive sind aber der Weg in die richtige Richtung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Und wir dürfen nicht zulassen, dass Spannungen und Destabilisierung den Weg des Landes in Richtung Europa gefährden.
Unser Engagement in Bosnien und Herzegowina ist wichtig, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die heute der Verlängerung dieser Mission zustimmen werden. Und besonders danke ich den Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Bosnien und Herzegowina, die mit ihrem Dienst in dieser Mission täglich an einem sicheren Europa mitwirken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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