Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist von erheblicher Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland. Daher stellen wir uns heute erneut die Frage, ob EUFOR Althea nach über 20 Jahren noch zur Stabilität der Region beiträgt oder ob die Mission längst zu einem politischen Automatismus geworden ist.
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Als die Mission 2004 begann, war die Lage eine andere. Das Dayton-Abkommen musste abgesichert, Frieden und Sicherheit mussten gewährleistet werden. Doch über zwei Jahrzehnte später beraten wir erneut über die Verlängerung. Wieder hören wir dieselben Begründungen wie bisher. Was wir hingegen wieder nicht hören, ist die ehrliche Bilanz. Wo sind die messbaren Erfolge, anhand derer diese Mission irgendwann als abgeschlossen gelten kann? Und vor allem: Was ist die Exitstrategie? Ein Einsatz, der als Übergangslösung gedacht war, ist zum Dauerzustand geworden. Das ist das exakte Gegenteil eines Erfolgskonzepts.
(Beifall bei der AfD)
Dauerhafte militärische Präsenz ersetzt keine politische Lösung. Sie kann keine politische Verantwortung ersetzen, und sie kann auch keine funktionierenden Institutionen schaffen. Echte Stabilität entsteht nicht durch internationale Truppen. Sie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit, durch wirtschaftliche Entwicklung und durch die Bereitschaft der politischen Akteure, vor Ort Verantwortung zu übernehmen.
Nach über 20 Jahren müssen wir feststellen: Die politischen Blockaden bestehen fort, ethnische Spannungen gehören nach wie vor zum Alltag, und institutionelle Probleme blockieren das Fortkommen in der Innen- und Außenpolitik. Wenn sich die grundlegenden Herausforderungen eines Landes trotz jahrzehntelanger internationaler Präsenz kaum verändern, dann muss die Frage gestellt werden, ob der eingeschlagene Weg auch der richtige ist.
(Beifall bei der AfD)
Erschwerend kommt hinzu, dass EUFOR Althea nur über ein begrenztes Mandat verfügt. Diese Mission kann Symptome verwalten. Die Ursachen beseitigen kann sie nicht. Migration über die Balkanroute, Organisierte Kriminalität, Korruption und politische Instabilität, all die damit verbundenen Probleme werden durch dieses Mandat nicht gelöst. Deshalb verfestigt sich auch der Eindruck, dass dieses Mandat nicht verlängert wird, weil es nachweislich erfolgreich wäre, sondern schlicht und einfach deshalb, weil es immer verlängert wurde – aus Bequemlichkeit und aus Mangel an politischer Entscheidungskraft.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik braucht klare Ziele, eine jährliche Erfolgskontrolle und den Mut, veraltete Konzepte kritisch zu hinterfragen. Genau daran fehlt es hier. Unser Ziel darf nicht die Symbolpolitik und auch nicht die dauerhafte Verwaltung einer Instabilität sein. Unser Ziel muss es sein, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Staaten der Region eigenverantwortlich und dauerhaft für Stabilität sorgen können. Die Fortsetzung von EUFOR Althea in ihrer bisherigen Form ist für die Gegenwart untauglich geworden. Aus diesen Gründen wird die Alternative für Deutschland der Verlängerung des Mandats nicht zustimmen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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