Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren wurden in Bosnien und Herzegowina viele Hoffnungen enttäuscht: die Hoffnung auf politische Einheit, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand oder auch auf den Beitritt zur Europäischen Union.
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War also alles Bemühen der letzten Jahre umsonst? Nein, ganz im Gegenteil. Insbesondere in den letzten Jahren, in denen unser früherer Kollege und Bundesminister Christian Schmidt als Hoher Repräsentant die Geschicke des Landes mitgeprägt hat, wurden unter anderem in den Bereichen Justiz, freie Wahlen oder Erinnerungskultur als Voraussetzung für Versöhnung große Fortschritte erzielt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Er genießt bei den Menschen im Land große Unterstützung, die an einer friedlichen Zukunft interessiert sind.
Doch es gibt zu viele Kräfte, die vom Status quo profitieren und sich mit aller Kraft gegen alle Reformbemühungen wehren und das auch in den Reihen der Verbündeten. Wenn Infrastrukturprojekte in Milliardenhöhe ohne die notwendige Transparenz vergeben werden, dann verunsichert das Investoren und es beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Christian Schmidt hat oft unbequem, aber mit Klarheit und Konsequenz, den Reformbedarf offen benannt, politische Blockaden nicht beschönigt und unermüdlich darauf hingewiesen, dass dauerhafte Stabilität nur dort entstehen kann, wo staatliche Institutionen funktionieren und rechtsstaatliche Prinzipien gelten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für seinen Einsatz möchte ich Christian Schmidt an dieser Stelle auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meinen aufrichtigen Dank aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sein Rücktritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem weiterhin entschlossene internationale Begleitung notwendig bleibt. Das ist auch ein Grund, warum wir heute für eine Verlängerung des Bundeswehrmandates EUFOR Althea werben. Die Mission schafft die Voraussetzungen dafür, dass politische Konflikte friedlich ausgetragen werden können und Reformprozesse nicht durch Instabilität gefährdet werden.
Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen konkreten Beitrag zur Stabilität in Europa und vertreten unser Land mit großem Verantwortungsbewusstsein und Selbstbewusstsein. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank für ihren Einsatz.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit der Verlängerung des Mandats senden wir auch ein klares Signal: Deutschland steht an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina. Gleichzeitig erwarten wir aber von allen Beteiligten innerhalb und außerhalb des Landes, dass die notwendigen Reformen entschlossen umgesetzt und Einzelinteressen hintenangestellt werden. Nur gemeinsam gelingt uns eine gute Zukunft für Bosnien und Herzegowina in Frieden, Freiheit und Sicherheit.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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