Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Was aber, wenn einer immer wieder lügt und immer wieder lügt und man dann dafür verurteilt wird, dass man diesen Lügner „Lügner“ nennt oder „Lügenfritze“ oder „Pinocchiofritze“ oder was auch immer. Dann wird man dafür auch noch zu einer Strafe verurteilt. Dann befinden wir uns im angeblich besten Deutschland aller Zeiten, also in unserer, in Ihrer Kartelldemokratie, und das kann nicht sein.
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Es ist strafbar, zu beleidigen und zu verleumden. Das ist völlig klar; steht außer Frage. Aber wenn das geschieht, dann muss für Otto und Ottilie Normalverbraucher das Gleiche gelten wie für Merz, Habeck, Strack-Zimmermann und Co, die gleichen Spielregeln für alle.
(Beifall bei der AfD)
Die Ehre eines einfachen Bürgers ist nicht weniger wert als die Ehre eines Ministers, eines Abgeordneten oder eines Parteivorsitzenden, keine Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz.
Aber in Deutschland ist es anders: § 188 StGB privilegiert Personen, hervorgehobene Personen des politischen Lebens dadurch, dass die Strafandrohungen für Beleidigungen und Verleumdungen und üble Nachrede höher sind als bei normalen Menschen. Und damit wollen wir Schluss machen. Für den normalen Menschen gelten die §§ 185, 186, 187 StGB – Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung. Das ist der normale Straftatbestand. Wenn man Politiker ist, werden die Eingangsstrafen erhöht, die Höchststrafen werden erhöht, es werden Mindeststrafen eingeführt. Dabei geht es um Politiker, die eigentlich im Feuer stehen und die mehr ertragen müssten als der normale Bürger draußen.
(Beifall bei der AfD)
Diese Privilegierung des Politikers haben wir von Anfang an stringent und glasklar abgelehnt, während Sie von den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien die ganze Zeit herumgeeiert haben und immer mal wieder auf den Zug aufspringen, wenn Urteile kommen, die Ihnen nicht passen.
Meine Damen und Herren, wer in der Öffentlichkeit steht und Entscheidungen trifft, also wir Politiker, unter denen möglicherweise auch noch ganz Deutschland leidet – also unter Ihren Entscheidungen von den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien –, wer das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt, wer die Wähler belügt und betrügt und Deutschland mit Volldampf vor die Wand fährt – –
Herr Kollege Brandner, wenn jemand nicht mehr so genannt werden kann, dann lassen Sie es bitte auch, weil Sie ihn ansonsten so nennen. Also: Entweder nennen Sie sie so oder Sie nennen sie nicht so. Aber wenn Sie sagen, ich darf sie nicht so nennen, dann nennen Sie sie bitte auch nicht so.
Ich glaube, wir haben uns auch im Präsidium darauf verständigt. Sie haben Ihrerseits als AfD-Fraktion ja auch immer mal wieder den einen oder anderen Wunsch, dass etwas hier nicht mehr gesagt werden soll. Auch dazu haben wir uns verständigt. Ansonsten können wir uns nämlich die Verständigungen im Ältestenrat ersparen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das nehmen wir mal so zur Kenntnis. Ich habe sie ja nicht so genannt, aber sei’s drum. Es kommt auch in meinem Konzept nicht mehr vor.
Da muss ich gleich erwidern: Natürlich haben Sie sie so genannt. Wenn Sie jemanden nicht so nennen, wie Sie ihn nicht nennen dürfen, und trotzdem nennen, haben Sie ihn gleichzeitig genannt.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Jetzt dürfen Sie die Rede fortsetzen.
Das werde ich im Nachgang zur Rede noch mal philosophisch versuchen zu durchdringen.
Meine Damen und Herren, man muss den Politschwachkopf in Deutschland „Schwachkopf“ nennen dürfen und den Politlügner auch „Lügner“ nennen dürfen. Alles andere ist einer freiheitlichen Demokratie absolut unwürdig.
(Beifall bei der AfD)
Und die ohnehin schon überlastete Justiz leidet natürlich darunter, wenn darüber entschieden werden muss, ob Strack-Zimmermann – in Anführungsstrichen, also Zitat – „dreckige Kriegstreiberin“ – Zitat Ende – oder Baerbock „die dümmste Außenministerin“ – Zitat Ende – genannt werden darf. Es gibt ganz andere Probleme in diesem Land: Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechtsextreme im Parlament!)
Das reicht deutschen Gerichten offensichtlich mehr als aus an Aufgaben und Tätigkeiten. Diesen Straftatbestand brauchen wir da nicht.
Als AfD haben wir das nicht erst heute erkannt, sondern wir waren von Anfang an gegen die Einführung, gegen die Verschärfung des Paragrafen. Wir hatten im Jahr 2024 eine Aktuelle Stunde zur Abschaffung des Paragrafen. Da waren Sie alle für die Beibehaltung. Wir haben Ende letzten Jahres, nachdem Jens Spahn – wir dachten ja, Jens Spahn hat Einfluss in der CDU/CSU-Fraktion – entsprechend geäußert hatte – da war, glaube ich, auch Söder dabei –, § 188 muss weg, gedacht: Nichts einfacher als das, bringen wir einen Gesetzentwurf ein. Am 29. Januar dieses Jahres haben Sie in namentlicher Abstimmung dagegengestimmt. Wir wissen nicht, was bei Ihnen los ist. Also, das ist eine Mischung aus politischer Amnesie und Politpopulismus, wenn Ihnen mal Urteile auf die Füße fallen. Wir haben es von Anfang an gezeigt.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt haben wir einen neuen Lichtstreifen am Horizont. Koryphäen, mächtige Politiker wie Carsten Linnemann, wie Bodo Ramelow, wie Wolfgang Kubicki von der verblichenen FDP, die sagen: Der § 188 muss weg. Da haben wir gesagt: Nichts leichter als das, bringen wir noch mal einen Gesetzentwurf ein und geben wir ihnen die Chance, die Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen.
Endlich ist es mal so, meine Damen und Herren, dass Sie alle offenbar da angekommen sind, wo die AfD schon lange ist, nämlich bei der Überzeugung, dass der § 188 weg muss. Sie haben die Chance, jetzt mal ein bisschen glaubwürdig zu sein. Wir laden Sie herzlich dazu ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Christian Moser für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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