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(Steffen Kotré [AfD]: Aber das kommt von Ihnen! Müssen Sie kennen, aus dem Effeff!)
kurz: StromVKG, legen wir einen wichtigen Gesetzentwurf vor, um den notwendigen Lückenschluss für die Energiewende auf den Weg zu bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In diesem Gesetzentwurf – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen – geht es nicht nur um die Frage, wie man mit Kapazitäten im Netz oder mit Versorgungssicherheit umgeht. Dieser Gesetzentwurf ist viel mehr, er ist ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Wir stehen für Versorgungssicherheit, für gute Industriearbeitsplätze und wollen genau diese in den nächsten Jahren weiterentwickeln und ausbauen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Irankrise, die manche Parteien in diesem Haus gelegentlich zu verleugnen versuchen, haben uns doch sehr deutlich gezeigt, welche Verantwortung wir dafür haben,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat eigentlich die Pipelines gesprengt?)
uns bei der Energieversorgung auf breitere Füße zu stellen und unabhängiger zu werden.
(Zuruf von der AfD: Unabhängig?)
Und das tun wir heute. Wir haben heute die erste Lesung dieses Gesetzes. Dieses Gesetz beschäftigt sich genau damit, wie wir insbesondere dann, wenn mal nicht die Sonne scheint und vielleicht auch nicht der Wind die Windräder antreibt, vorankommen.
(Adam Balten [AfD]: Kernkraft!)
– Ja, Kernkraft, das ist das Einzige, was Sie hier immer mitzuteilen haben.
(Steffen Kotré [AfD]: Das Einzige, was zählt! – Gegenruf des Abg. Adam Balten [AfD]: Und Kohle!)
Sie erzählen hier immer einen Haufen Quatsch und versuchen, den Leuten irgendwas zu suggerieren. Jetzt krakeelen Sie hier wieder so einen Quatsch dazwischen. Aber wissen Sie, was das Schöne ist? Der springende Punkt ist doch: Wenn wir jetzt tatsächlich auf die Idee kämen, irgendwo ein Kernkraftwerk zu bauen, dann wären Sie doch die Ersten, die loslaufen und eine Demo dagegen organisieren würden,
(Adam Balten [AfD]: Was? – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
sagen würden: In meinem Wohnumfeld will ich keine Atomenergie haben. Sie wären doch die Ersten, die sagen: Der Müll darf nicht hierhin, der muss in irgendein anderes Land.
(Zuruf von der AfD: Wir sind nicht die Grünen!)
Ihr erzählt den Leuten von vorne bis hinten Quatsch. Macht das gerne weiter. Aber wir machen da nicht mit.
(Uwe Schulz [AfD]: Sind Sie blank an Argumenten!)
Wir haben vor, dieses Land energietechnisch auf sichere Füße zu stellen. Das werden wir mit diesem Gesetz machen.
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Uns als Fraktion – das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – kommt es darauf an, dass wir bei den verschiedenen Möglichkeiten diskriminierungsfrei eruieren, wie wir die Kapazitäten auf den Weg bringen können. An dieser Stelle will ich insbesondere als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt sagen: Mit dem Südbonus habe ich wirklich größere Probleme. Da werden wir noch mal ins Gespräch kommen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das hat einen ganz einfachen Grund. Jetzt kann man natürlich sagen: Aus netztechnischen Gründen ist es wichtig, alles oder vieles der Energieinfrastruktur im Süden zu bauen. Aber am Ende des Tages hat sich in diesem Land eingebürgert, dass wir mit dem Infrastrukturausbau Tatsachen schaffen. Und diese Tatsachen – so viel kann ich für meine Fraktion schon mal sagen – werden wir nicht hinnehmen. Wir wollen, dass auch Nord- und Ostdeutschland davon profitieren.
Ich finde, insbesondere der Osten hat in den letzten Jahren mit seinen Kohlerevieren einen guten Beitrag dazu geleistet, unser Land im Energiebereich auf sichere Füße zu stellen. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort lange gearbeitet haben, würden auch gerne einen Beitrag leisten, das weiter voranzubringen. Das wäre auch ein wichtiges Signal für notwendige Wirtschaftsansiedlungen.
Wenn ich vor Ort keine Infrastruktur habe, siedelt sich da auch nichts an. Genau deshalb wünsche ich mir für meine Fraktion, für mein Bundesland und auch für meine Region, Ostdeutschland, an dieser Stelle noch einige Nachbesserungen. Ich hoffe, dass wir da was hinbekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz hat sehr ambitionierte Zeitpläne. Es gibt sehr viele Vorschläge, die wir in den nächsten Wochen noch besprechen müssen, gemeinsam mit dem Ministerium und dem Koalitionspartner. Wir werden uns jetzt auf den Weg machen, damit wir das schleunigst hinbekommen; denn noch dieses Jahr sollen die ersten Ausschreibungen für die zu errichtenden Kapazitäten stattfinden.
Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg, und ich freue mich auf die kommenden Gespräche.
Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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