Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich, endlich hat die Regierung einen Vorschlag für steuerbare Kapazitäten vorgelegt. Auf andere Gesetze warten wir ja immer noch.
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Um die Energiewende weiter voranzubringen, brauchen wir flexibel einsetzbare Kapazitäten, die dann einspringen, wenn die Sonne gerade nicht scheint und der Wind gerade nicht weht. Die Zeit drängt. Deshalb muss es jetzt darum gehen, möglichst schnell ein zielführendes Gesetz zu verabschieden.
Ich könnte jetzt zurückschauen und sagen, dass wir einen Gesetzentwurf viel schneller hätten haben können,
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
wenn sich die Ministerin nicht einmal im Kreis gedreht, sondern die Vorarbeiten der Ampel übernommen hätte. Aber das würde ja auch nicht schneller zu Kapazitäten führen.
(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Und dann kommt dieser Entwurf. Und was soll ich sagen? Er zementiert fossile Abhängigkeiten, beschränkt den Wettbewerb, und es fehlt Transparenz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir brauchen doch gerade jetzt, in dieser Energiekrise, eine wirkliche Perspektive, dass fossile Abhängigkeit möglichst schnell Geschichte wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andere Teile des Gesetzentwurfs sind so formuliert, dass gar nicht alle Potenziale, die es gibt, ausgeschöpft werden können. Stattdessen werden Großkraftwerke bevorzugt. Die Vorschläge des Bundeskartellamts werden einfach ignoriert. Wir brauchen doch alle Arten der Flexibilität,
(Zuruf von der AfD: Kernkraft!)
müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen.
(Adam Balten [AfD]: Kleine modulare Kraftwerke!)
Wir brauchen mehr Markt, mehr Wettbewerb und mehr Akteursvielfalt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Staatssekretärin Gitta Connemann hat gestern im Ausschuss gesagt: Die Regierung kann dem Parlament nur Vorschläge machen. Aber der Bundestag ist der Gesetzgeber; er kann die Vorschläge ändern, anpassen, sogar eigene Gesetzentwürfe diskutieren. Das ist jetzt Ihre Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, und die von uns allen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Wie lange möchten Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, eigentlich noch zuschauen, wie Katherina Reiche, wie diese Regierung Ihnen gar keine oder schlechte Gesetzentwürfe viel zu spät und unter Zeitdruck vorlegt und damit unsere Energieversorgung und unseren Wirtschaftsstandort gefährdet?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch der Entwurf für das neue EEG wird händeringend erwartet. Darauf warten Wirtschaft und Unternehmen, darauf warten die Menschen in diesem Land. Die Verbändeanhörung ist immer noch nicht eingeleitet.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die geleakten Entwürfe von Katherina Reiche würden mehr Probleme als Lösungen bringen. Aber wir wissen auch alle, dass ein neues Gesetz inklusive Notifizierung der Europäischen Kommission dringend notwendig ist, weil die aktuelle Genehmigung nur bis Ende des Jahres gilt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Wir stehen sonst ohne einen Förderrahmen für erneuerbare Energien da.
Und in dieser Lage sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gestern, man müsse halt einfach mal für ein paar Wochen oder Monate mit Planungsunsicherheit klarkommen.
(Heiterkeit des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Merken Sie noch was?
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Nee!)
Merken Sie nicht, wie diese Unsicherheit, die Sie jeden Tag schlimmer machen, den Wirtschaftsstandort gefährdet?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbst die Bundesländer, selbst Bayern, Herr Lenz, haben erkannt, dass das EEG noch viel zu lange auf sich warten lassen wird. Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzentwurf über den Ausbau von Windenergieanlagen für 5 Gigawatt der von Minister Schneider angekündigten zusätzlichen Ausschreibungen beschlossen; einen Entwurf, der heute auch auf der Tagesordnung steht. Sie haben jetzt die Chance, diesen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen und wenigstens bei der Windenergie Planungssicherheit zu schaffen. Für diesen Entwurf des Bundesrates haben Sie dann unsere volle Unterstützung.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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