Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Faruk Ajeti! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Republik Kosovo hat am Wochenende gewählt, und ja, das dritte Mal in anderthalb Jahren. Aber das ist eher eine verfassungstechnische Frage, weil sich im Parlament eben keine Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten gefunden hat. Von daher ist das keine beunruhigende Situation, sondern eher eine rechtliche Frage, über die man nachdenken muss. Aber die gute Nachricht an der Stelle ist doch: Die Wahlen sind fair, frei und ohne Zwischenfälle verlaufen, meine Damen und Herren. Das ist das Positive, das wir aus diesem Wochenende ziehen sollten. Und das ist auch eine Leistung der KFOR-Kräfte, die weiterhin im Land sind und dort von allen Seiten hohe Anerkennung und Beliebtheit erfahren.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Lieber Herr Wehrbeauftragter, bitte nehmen Sie auch hier die Grüße an die deutsche Kompanie mit, die im Einsatz ist, und vor allen Dingen an die Leitungskräfte des NALT. Wir haben in der Region den Bedarf; er ist angesprochen worden. Vielen Dank, Herr Kollege, für die deutlichen Ausführungen! Denen schließe ich mich vollumfänglich an.
Aber eine Sache möchte ich dann doch deutlich machen, nämlich warum es wichtig ist, nach 27 Jahren weiterhin im Land präsent zu sein. Und das ist der Schein, der bei vielen Demonstrationen und vielen anderen Ereignissen im Land doch trügerisch ist. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Kurz vor Neujahr 2023 standen zwei Lkw quer auf einer Straße in Mitrovica. Was aussah wie eine ganz harmlose Straßensperre, stellte sich im Nachgang als militärisch-taktisch geplant heraus. Nicht nur waren die Lkw so gestellt, dass man nicht leicht daran vorbeikam, sondern an der Seite waren auch Gänge freigelassen worden, die mit Sprengfallen gespickt waren. Solche Ereignisse sind kein Zufall, und sie zeigen, dass im Kosovo weiterhin Gefahr vor allen Dingen von außen droht, um es deutlich zu sagen: vom nördlichen Nachbarn.
Glauben Sie nicht? Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel. Sie alle haben den Überfall auf das Kloster Banjska in Kosovo mitgekriegt. Ein serbisches Kloster wird von serbischen Paramilitärs angegriffen, namentlich unter der Führung eines gewissen Herrn Radoičić. Dieses Kloster sollte von kosovarischen Sicherheitskräften entsprechend befreit werden, was in den Medien am Ende das Bild produziert hätte: Ein serbisch-orthodoxes Kloster im Norden des Kosovo wird von kosovarischen Sicherheitskräften angegriffen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit der Sicherheitslage im Südosten unseres Kontinents stärker befassen: wer Freund und wer Feind ist und wer mit welchen perfiden Mitteln in dieser Region operiert. Ich halte es für bezeichnend, dass zum Ersten die Qualität der Waffen, die dort bei dieser Gruppe um Herrn Radoičić gefunden wurden, militärisch durchaus von Belang ist und dass zum Zweiten dieser Mann in Serbien weiterhin auf der Flucht ist. Also: Haltet den Dieb!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen finde ich es wichtig, dass wir von Deutschland aus uns an dieser Mission beteiligen, dass wir mit der Bundeswehr dort präsent sind und zur Stabilität in der Region beitragen, und zwar nicht nur bei inneren Angelegenheiten, bei Demonstrationen oder Ähnlichem, sondern vor allen Dingen auch bei der Grenzsicherung. Wenn Sie sich die Grenze des Kosovo zu Serbien anschauen, dann erkennen Sie: Das Grenzgebiet ist wie ein Dreieck. Sie haben da viele Wälder, und gerade die Schmuggelrouten sind ein Riesenproblem. Deswegen noch mal der Dank an die deutsche Kompanie, die dort im Einsatz ist und entsprechend mit Feldjägern und Equipment unterstützt und zur Bewältigung dieser Situation beiträgt.
Lassen Sie mich zum Abschluss aber noch eine Sache sagen, die ich gerne von der Bundesregierung sehen würde. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Einsatz für die Republik Kosovo in Europa zeigen. Wir haben dazu eine Gelegenheit: Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde mit Mehrheit beschlossen, diese aufzunehmen. Das Ministerkomitee könnte hier nachsteuern. Ich fordere Sie auf der Regierungsbank auf: Setzen Sie sich bitte endlich dafür ein, dass die Republik Kosovo in den Europarat aufgenommen wird! Damit wäre vielen Menschen geholfen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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(Beifall bei der Linken)
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