Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Wahlen im Kosovo erlebt. Leider sieht das Ergebnis so aus, dass möglicherweise die gleiche wechselseitige Blockade von Fraktionen im Parlament anhält. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum das Ministerkomitee des Europarats den vorliegenden Aufnahmeantrag nicht behandelt hat. Man sagt nämlich: Wir brauchen natürlich auch eine Mehrheit im kosovarischen Parlament, die dann ein solches Aufnahmeverfahren entsprechend ratifiziert.
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(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein! So könnt ihr euch jetzt nicht herausreden!)
Man wird dies jetzt nach dem Ausgang dieser Wahlen und der Entwicklung der nächsten Wochen prüfen; denn ich bin davon überzeugt, dass nicht nur wir als deutsche Delegation im Europarat, sondern dass auch die Bundesregierung diesen Plan des Kosovo, Mitglied des Europarats zu werden, voll und ganz unterstützt.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das vor zwei Jahren gesagt!)
Ich tue das für meinen Teil mit meiner Fraktion auf jeden Fall.
(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie das doch auch! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Jahre!)
27 Jahre Kosovoeinsatz. Natürlich muss man die Frage stellen: Warum so lange? Hier sollte man bedenken, was wir zuvor im Kosovo erlebt haben und was wir im Falle nicht friedlich beigelegter Konflikte zu befürchten hätten. Der Kollege Mijatović hat ja auf verschiedene konkrete Ereignisse der letzten Monate und Jahre hingewiesen, die von der Aggressivität her zeigen, dass die Bereitschaft, den Konflikt mit Gewalt zu eskalieren, nach wie vor besteht. Vor diesem Hintergrund sage ich: Die rund 300 Soldaten der Bundeswehr, die dort im Einsatz sind, und die dadurch verursachten Kosten sind allemal besser, als wenn das Land wieder an den Rand eines Bürgerkrieges geriete. Dies gilt insbesondere auch für die vielen jungen Menschen dort.
Da wundere ich mich schon bei der AfD: In dem Augenblick, wo wir für Stabilisierung auf dem Balkan sorgen,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, komisch!)
tun wir etwas für die junge Generation dort; nicht zuletzt vielleicht auch für Hunderttausende – Millionen sind es ja sogar – Auslands-Kosovaren, die vielleicht mit der Erfahrung, die sie im Ausland gemacht haben, gerne zurückgehen würden, um ihr Land aufzubauen, wenn sie denn gesicherte politische Verhältnisse haben. Ich glaube, dazu leistet der Einsatz einen Beitrag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kurt Kleinschmidt [AfD]: Das sind ja keine gesicherten politischen Verhältnisse!)
An die Adresse der Soldaten, die hier einen tollen Job machen – auch ich bin im Kosovo bei den Soldaten gewesen –, möchte ich sagen: Ihr Einsatz ist absolut sinnvoll und gewünscht und findet die Unterstützung der Völkergemeinschaft.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur nicht der völkischen Gemeinschaft!)
Im Übrigen stelle ich fest, dass wir in Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegenwärtig knapp 1 000 Soldaten engagiert haben gegenüber über 10 000 noch vor anderthalb Jahrzehnten. Also, die Frage der Belastung der Strukturen der Bundeswehr, der Soldaten der Bundeswehr und ihrer Familien durch die Auslandseinsätze ist deutlich niedriger, als das früher der Fall war.
(Kurt Kleinschmidt [AfD]: Sie sind doch auf Kante genäht! Jeder Mann zu Hause zählt!)
Zum Schluss möchte ich noch auf einen Aspekt hinweisen. Der KFOR-Einsatz kann verhindern, dass der Konflikt gewalttätig neu entflammt oder wieder ausbricht. Er kann den Konflikt natürlich nicht lösen. Wir können mit einem solchen Einsatz nur die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Situation sich insgesamt durch politische Entscheidungen entschärft.
(Zuruf von der AfD: Jahrzehnte!)
Da sind die Konflikte innerhalb des Kosovo. Wir würden uns wünschen, wenn es gelingt, eine Regierung zu bilden und auch einen neuen Präsidenten oder eine neue Staatspräsidentin zu wählen.
(Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt [AfD])
Da ist der Konflikt mit Serbien, der vielleicht diplomatisch friedlich auch durch einen neuen Vertrag gelöst werden muss.
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