Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das Gefühl, in einer Welt zu sein, die zunehmend aus den Fugen gerät, die von Kriegen, Krisen und Konflikten geprägt wird, in der immer mehr das Recht des Stärkeren den vermeintlich Schwachen auch unterdrückt. Und wenn wir in dieser Welt leben, gibt es genau zwei Möglichkeiten, wie man damit umgeht. Die eine Möglichkeit ist die der einfachen Antworten. Die zweite Möglichkeit ist die, dass man schwierige Lösungen sucht.
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Einfache Antworten sind zum Beispiel, wenn man formuliert: Was wollt ihr denn mit denen da draußen? Schließt doch einfach Frieden. – „Einfache Antworten“ bedeutet, zu sagen: Deutschland ist eh schon Zahlmeister der Welt. Was gehen uns denn die anderen an? – Am Ende klingen diese einfachen Antworten gut, sie sind aber keine echten Lösungen, weil sie uns von anderen abhängig machen.
Wer humanitäre Hilfe leistet, gibt keine einfachen Antworten. Wer humanitäre Hilfe leistet, übernimmt Verantwortung in einer komplexen Welt, er stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Als Koalition sind wir der festen Überzeugung, dass die Verantwortung Deutschlands nicht an unseren eigenen Grenzen endet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir wissen aber auch, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind, weil das humanitäre System herausgefordert ist wie niemals zuvor. Wenn wir das humanitäre System reformieren, brauchen wir deswegen Lösungen. Und ich möchte drei Ansätze kurz skizzieren.
Das Erste ist: Wir brauchen viel mehr Lokalisierung, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Lokale Partner sind vor Ort. Sie sind die Letzten, die gehen, weil sie da zu Hause sind. Sie kennen die Strukturen, und, wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass lokale Partner vor Ort auch günstiger sind als alle, die von den Vereinten Nationen geschickt werden. In Nigeria kostet ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen das 15-Fache von dem, was eine Ortskraft kostet.
Zweitens. Wir brauchen viel mehr vorausschauende Hilfe, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die Welthungerhilfe hat in Simbabwe vor einer Dürre das Vieh durchgeimpft, Futtermittel besorgt und sich um Wasser gekümmert – mit der Konsequenz, dass kein einziges Tier verendet ist. Die Kosten für eine Impfdosis: 2 bis 3 Dollar. Die Kosten für ein neues Rind: 180 bis 250 Dollar. Wer vorausschauend Hilfe leistet, verhindert, dass Leid überhaupt erst entsteht; und in Zeiten knapper Ressourcen ist das wichtiger als jemals zuvor.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gibt es trotzdem Naturkatastrophen und andere Dinge! Da kann man nicht so viel machen!)
Drittens. Wir brauchen ein internationales System, in dem wir auch als Bundesrepublik Respekt vor den anderen haben. Es ist ja gerade angesprochen worden, dass wir nicht in den Sicherheitsrat hineingewählt wurden. Da muss man sich auch die Frage stellen, welche Fehler wir in der Vergangenheit gemacht haben. Es ist zum Beispiel schon bezeichnend, wenn unsere afrikanischen Partner sagen: Wir wollen von euch nicht belehrt werden, wo wir unsere Toiletten zu bauen haben oder wie wir mit unseren Elefanten umgehen sollen.
(Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/CSU]: Richtig!)
„Respekt“ ist ein Schlüsselwort. Auch im Bereich der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit brauchen wir Respekt.
Humanitäre Diplomatie muss am Ende pragmatisch sein. Es muss auch mit jedem geredet werden. Deswegen legitimiert man keinen Diktator, aber man schafft die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Hilfe keine Etikette ist, sondern wirklich vor Ort ankommen kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])
Wir hören für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.
(Beifall bei der AfD)
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