Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kennen das Sprichwort „Nirgends wird so viel gelogen wie auf einer Beerdigung“. Ich möchte es noch etwas erweitern: „wie wenn ein Krieg begonnen werden soll oder wenn im Bundestag über humanitäre Hilfe oder das Völkerrecht debattiert wird“.
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Ich möchte Ihnen da mal als Beispiel Zahlen zur Kenntnis geben, die Ihnen wahrscheinlich noch nicht bekannt sind. Das Kiel Institut hat herausgefunden und in einer Statistik dargestellt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine von 2025 bis 2026 auf fast dem gleichen Niveau geblieben sind, bei etwas über 2 Milliarden Euro pro Monat, aber die humanitäre Hilfe von 2025 bis 2026 von 2,7 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro heruntergegangen ist. Da ist jetzt die Frage: Gibt es dort keine humanitäre Katastrophe mehr? Nein! Die Antwort ist: Humanitäre Hilfe macht keine Rüstungskonzerne reich.
Schauen wir uns jetzt den Antrag der Grünen an. Das ist ein Chamäleon-Antrag, würde ich sagen, ein Wählertäuschungsantrag sogar. Sie fordern 3 Milliarden Euro humanitäre Hilfe pro Jahr. Das ist in zweifacher Hinsicht irreführend. Denn es waren die Grünen, die 2024 schon in ihrem Haushaltsentwurf
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das wissen Sie, dass das falsch ist!
unter Annalena Baerbock die Haushaltsmittel auf 1,1 Milliarden Euro kürzen wollten. Es kam nur nicht mehr zum Beschluss.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die Grünen haben hier dafür gestimmt, dass 2,5 Milliarden beschlossen wurden! Das wissen Sie! Und Sie lügen wider besseres Wissen! Das ist einfach falsch!)
Aber eine 55-prozentige Kürzung haben Sie vorweggenommen, und die schwarz-rote Regierung hat es fortgeführt. Das ist die Wahrheit, die Sie an den Zahlen genau nachvollziehen können.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht die Wahrheit! Das ist eine Lüge!)
Eine Ihnen auch nicht bekannte Wahrheit offensichtlich ist, dass es einen ganz einfachen Weg gäbe, humanitäre Hilfsmittel sogar noch weiter einzusparen,
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und zwar dadurch, dass die Bundesregierung nicht mehr EU- und US-Sanktionen unterstützt, die unilateral verhängt werden.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu gibt es eine Studie in „The Lancet Global Health“ von August 2025, wo ein Forschungsteam um Professor Rodríguez der Universität Denver festgestellt hat, dass 564 000 Tote allein auf diese unilateralen, nicht völkerrechtskonformen Sanktionen der EU und der USA zurückgehen und dass 51 Prozent unter diesen Toten unter fünf Jahren sind; aber das interessiert Sie hier anscheinend nicht.
„Völkerrecht verteidigen“ ist ja auch noch eine Forderung Ihres Antrags.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu muss ich sagen: Tatsächlich ist nicht Annalena Baerbock alleine schuld, dass Deutschland nicht in den Sicherheitsrat gewählt wurde.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben wir aber Glück gehabt!)
Aber beim Verteidigen des Völkerrechts hätten Sie natürlich schon 1999 brillieren können.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war ich zwölf!)
Aber da waren Sie mit Joschka Fischer als Außenminister verantwortlich für den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der von deutschem Boden ausging – ohne UNO-Sicherheitsratsmandat.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Ein weiter Grund ist aber: Jens Spahn als der zweiteinflussreichste Mann im Unionmachtapparat hat heute Morgen hier in der Aussprache zur Regierungserklärung gesagt: Wenn ein paar afrikanische Despotenstaaten uns nicht wählen, weil wir hier eine klare Position haben, dann ist es halt so. – Da muss ich ganz ehrlich sagen: Diese afrikanischen Staaten, die von ihm so respektlos bezeichnet werden, haben einfach verstanden, dass diese Doppelstandards der Bundesregierung nirgendwohin führen. Denn es handelt sich um Doppelstandards, wie Sie den Angriff Russlands auf die Ukraine bewerten und wie Sie den Angriff Israels und der USA auf den Iran bewerten, liebe Union.
Deswegen sagen wir als AfD: Das Völkerrecht muss respektiert werden; das hat für uns oberste Priorität.
(Lachen der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das völkische Recht! Sie haben sich vertan!)
Herr Abgeordneter.
Die internationale Staatengemeinschaft wird uns mehr vertrauen als Ihnen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen für das völkische Recht, nicht das Völkerrecht!)
Für die Bundesregierung hören wir den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Ich darf Dr. Lars Castellucci das Wort erteilen.
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