Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hatte ich die Gelegenheit, mit meinem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und meinen Kollegen Jürgen Hardt und Paul Ziemiak in den Libanon zu reisen. Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil wir dort zwei sehr großartige Projekte besucht haben, wo wir gesehen haben, was humanitäre Hilfe tatsächlich vor Ort bewirken kann.
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Wir haben zwei Einrichtungen besucht, und zwar einmal in Beirut ein Gesundheitszentrum des Malteserordens Libanon, in dem Ärzte und Pflegepersonal tatsächlich jeden Tag ehrenamtlich und kostenlos medizinische Behandlungen für sozial benachteiligte Menschen durchführen. Und nicht nur das: Es gibt auch noch fahrende Arztpraxen, die auch in die schlimmsten Regionen im Libanon fahren, um dort Menschen medizinische Versorgung zu geben. Und wenn Sie gesehen hätten, mit wie viel Hingabe und Leidenschaft die Menschen dort gearbeitet haben, dann, glaube ich, kann man die Rede meines Vorvorredners auch gar nicht mehr verstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, danach waren wir in einer Wohn- und Pflegeeinrichtung für Kinder und Erwachsene mit schweren körperlichen und geistigen Behinderungen der franziskanischen Ordensschwestern. Dort war auch wenige Wochen vor uns Papst Leo zu Besuch gewesen. Und direkt am Eingang – Jürgen, ich schau zu dir – hat uns der Chor mit Gesang und Tanz empfangen, voller Freude über unseren Besuch. In dieser Einrichtung leben Hunderte von Kindern und Erwachsenen mit schwersten Behinderungen, die dort gepflegt, betreut und auch gefördert werden – mit Musik und Kunst. Diese Wärme und Dankbarkeit, die wir dort spüren durften, werden wir, glaube ich, nie vergessen; es war auch Dankbarkeit für das Engagement Deutschlands. Denn allein der Malteserorden des Libanons wird bis zum Jahre 2028 80 Millionen Euro von uns für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und andere wichtige Themen bekommen, beispielsweise für solche Projekte, die wir dort besucht haben.
Der Libanon ist selbstverständlich nur ein Beispiel für die Länder, die wir unterstützen. Denn für uns Christdemokraten ist die humanitäre Hilfe Ausdruck unseres Menschenbildes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
Und deshalb bekennen wir uns auch in unserem Koalitionsvertrag ganz klar zur humanitären Hilfe und werden diese auch weiterhin finanzieren. Im Jahr 2025 und im Jahr 2026 haben wir als Haushaltsgesetzgeber dem Auswärtigen Amt für humanitäre Hilfe jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Ist das genug, um angesichts der vielen Konfliktgebiete, die derzeit auf der Welt sind, überall helfen zu können?
(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Selbstverständlich nein. Aber wie sagte der frühere Bundespräsident Dr. Joachim Gauck seinerzeit: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“ In schweren haushalterischen Lagen müssen auch die Ausgaben für die humanitäre Hilfe angepasst werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die humanitäre Hilfe ist ein wichtiger Bestandteil der Außenpolitik. Gleichwohl pflichte ich Ihnen, Kollegen von den Grünen, auch wirklich bei: Die zur Verfügung gestellten Mittel – so wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben – müssen direkt bei den Menschen ankommen und dürfen nicht zweckentfremdet oder für Bürokratie genutzt werden. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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