Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob verschätzt. 3,5 Milliarden Euro fehlen Ihnen zusätzlich, wie Sie kleinlaut gegenüber den Fraktionen im Vermerk eingeräumt haben, weil Ihr Haus von einer völlig unrealistisch niedrigen Ausgabenrate für dieses Jahr ausgegangen ist.
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(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit diesem unzureichend wirksamen, unausgewogenen und offensichtlich schlecht gemachten Gesetz lassen sich trotz verheerendem Kahlschlag in der Versorgung Beitragssteigerungen im Jahr 2027 nicht verhindern. Sie werden eintreten, wenn Sie den Kahlschlag, den Sie offensichtlich mit diesem Gesetz einleiten, nicht noch weiter verschärfen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das zentrale Versprechen dieser Koalition, nämlich stabile Beiträge, das Sie seit Monaten wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist mit dem Gesetz nicht zu halten. Bevor sich das Parlament mit diesem Gesetzentwurf überhaupt zu befassen hat, sind alle Annahmen und Berechnungen aufgrund der heißen Nadel und des schlecht genutzten Handwerkszeugs in sich zusammengebrochen. Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit Sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei lag die Lösung auf dem Tisch: Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt. Damit hätten Sie die Beiträge nicht nur stabil halten können, Sie hätten sie sogar senken können. Sie haben daraus ein offensichtlich qualitativ unzureichendes Paket gemacht, das auch noch völlig unausgewogen ist und vielfach zulasten der Falschen geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn was Sie hier vorlegen, ist kein zielgerichtetes Sparpaket in einem zweifelsfrei teuren Gesundheitswesen; es ist ein Kürzungskahlschlag mit der Rasenmähermethode, mitten in der Versorgung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es war immer falsch, das Geld in unserem Gesundheitswesen mit der Gießkanne zu verteilen, und es ist falsch, es mit dem Rasenmäher wieder einzusammeln. Es trifft immer die Falschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Amtsvorgänger, Jens Spahn, hat die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung verschleudert, sie für Milliardendeals ausgegeben und mit der Beschaffung von Masken während der Pandemie Steuergeld verschwendet,
(Tino Chrupalla [AfD]: Aber ihr habt mitgemacht!)
Geld, das dem deutschen Gesundheitswesen und den Sozialversicherungen jetzt für Stabilität in krisenhaften Zeiten fehlt.
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Schauen wir, was dieses Gesetz konkret bewirken wird. In den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen werden im kommenden Jahr 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ausweislich aller gesundheitsökonomischen Institute sind 49 Prozent der Kliniken bis 2029 akut insolvenzbedroht. Sie ziehen der hausärztlichen Versorgung den Boden unter den Füßen weg, bevor Sie ein Primärarztsystem eingeführt haben. Die psychotherapeutische Versorgung, die Hebammen, all das, was den grundlegenden Zusammenhalt in diesem Land ausmacht, wird durch dieses Gesetz in den Würgegriff genommen, durch eine Politik, die schlecht gemacht ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen ganz klar: Mit diesem Gesetz werden Standorte schließen müssen und sind Menschenleben in Gefahr; das sagen die Luftrettungsorganisationen und der Rettungsdienst, wie wir diese Woche im Gesundheitsausschuss hören konnten. Sie wissen nicht, was Sie hier im Blindflug, mit Scheuklappen tun, und hören nicht auf die Menschen im Gesundheitswesen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aber die Kommission hat das vorgeschlagen!)
– Die Kommission hat nicht das, sondern etwas anderes vorgeschlagen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Deckelung!)
Wir haben gesagt: Der Staat soll für versicherungsfremde Leistungen in einem Umfang von 30 Prozent der Maßnahmen aufkommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nichts davon macht die Regierung. Stattdessen greift sie den Krankenversicherungen noch mit 2 Milliarden in die Kasse. Das ist Etikettenschwindel und Betrug an den Leuten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Statt Über- und Fehlversorgung abzubauen, laufen Sie der Pharmaindustrie hinterher. Die SPD tritt nicht für Patienten und Personal ein, –
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– sondern schreibt Gastbeiträge für die Pharmaindustrie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wir sagen dieser Gesundheitspolitik den Kampf an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei der Linken)
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