Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage dieser Gesetzgebung ist der Erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit. Ziel ist es eben, die strukturelle Deckungslücke zu schließen. Was bereits jede Hausfrau oder jeder Hausmann weiß: Sie können nur so viel ausgeben, wie Sie einnehmen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.600" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.600", "timeEnd": "11.980" }, { "text": "Die Grundlage dieser Gesetzgebung ist der Erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit.", "timeStart": "11.980", "timeEnd": "16.960" }, { "text": "Ziel ist es eben, die strukturelle Deckungslücke zu schließen.", "timeStart": "16.960", "timeEnd": "20.320" }, { "text": "Was bereits jede Hausfrau oder jeder Hausmann weiß: Sie können nur so viel ausgeben, wie Sie einnehmen.", "timeStart": "20.320", "timeEnd": "26.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich gerade an die Opposition –: Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag gehört,
", "sentences": [ { "text": "Ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich gerade an die Opposition –: Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag gehört,", "timeStart": "26.000", "timeEnd": "31.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht! – Maik Brückner [Die Linke]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal die Anträge!)", "timeStart": "31.640", "timeEnd": "40.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Immer mehr Geld in ein krankes System zu geben, macht das System nicht besser.
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", "sentences": [ { "text": "(Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Dr. Christos Pantazis [SPD], an den Abg. Martin Sichert [AfD] gewandt: Herr Sichert, Sie hatten sieben Minuten Zeit!)", "timeStart": "35.640", "timeEnd": "42.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eigentlich ist es ganz einfach. Wir haben eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro, wenn wir bis 2030 gar nichts machen. Der zusätzliche Beitragssatz würde auf 4,7 Prozent steigen.
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", "sentences": [ { "text": "Also, Entschuldigung!", "timeStart": "73.860", "timeEnd": "77.460" }, { "text": "Es gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass man hier Fragen stellen darf, aber nicht, dass man noch kommentiert, dass die Kollegin es zulässt.", "timeStart": "77.460", "timeEnd": "84.360" }, { "text": "– Bitte.", "timeStart": "84.360", "timeEnd": "85.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie keinerlei konstruktive Vorschläge von der Opposition gesehen haben.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "85.140", "timeEnd": "85.920" }, { "text": "– Frau Kollegin, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie keinerlei konstruktive Vorschläge von der Opposition gesehen haben.", "timeStart": "85.920", "timeEnd": "96.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Ausländer raus, das war Ihr einziger Vorschlag!)
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", "sentences": [ { "text": "Sämtliche Oppositionsfraktionen haben hier Vorschläge vorgelegt.", "timeStart": "96.360", "timeEnd": "99.680" }, { "text": "Wir haben den Vorschlag vorgelegt, die versicherungsfremden Leistungen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.", "timeStart": "99.680", "timeEnd": "105.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist aber nicht Sparen! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das ist kein Sparvorschlag! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist denn daran Sparen, bitte?)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist aber nicht Sparen! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das ist kein Sparvorschlag! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist denn daran Sparen, bitte?)", "timeStart": "99.680", "timeEnd": "107.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir wollen Bürokratie abbauen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, oder ist es an Ihnen einfach völlig vorbeigegangen?
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", "sentences": [ { "text": "Herr Sichert, wenn Sie mich zu Ende hätten reden lassen, hätten Sie auch noch mitbekommen, dass das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ gleich in meiner Rede kommt und dass wir das durchaus im Blick behalten.", "timeStart": "111.400", "timeEnd": "120.600" }, { "text": "Für uns hat es keinen Wert, hier Einzelmaßnahmen aus den 66 Empfehlungen der FinanzKommission für populistische Zwecke zu nutzen.", "timeStart": "120.600", "timeEnd": "128.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Wir werden uns jede einzelne der 66 Maßnahmen, auch diejenigen, die die Ministerin nicht aufgegriffen hat, explizit anschauen, weil wir das System stabilisieren wollen – so auch diese Maßnahme.", "timeStart": "128.880", "timeEnd": "141.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "128.880", "timeEnd": "149.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, zu?
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, zu?", "timeStart": "141.060", "timeEnd": "149.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Serdar Yüksel [SPD]: Die hat doch noch gar nichts gesagt, die Arme!)
", "sentences": [ { "text": "(Serdar Yüksel [SPD]: Die hat doch noch gar nichts gesagt, die Arme!)", "timeStart": "141.060", "timeEnd": "149.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein. Ich möchte erst mal meine Rede zu Ende bringen. Vielleicht hat es sich dann erledigt.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "149.080", "timeEnd": "149.640" }, { "text": "Ich möchte erst mal meine Rede zu Ende bringen.", "timeStart": "149.640", "timeEnd": "152.560" }, { "text": "Vielleicht hat es sich dann erledigt.", "timeStart": "152.560", "timeEnd": "153.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Gut. Klare Entscheidung!
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", "sentences": [ { "text": "Natürlich müssen wir über das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ reden.", "timeStart": "155.560", "timeEnd": "159.040" }, { "text": "Es ist wichtig, dass hier die Richtung stimmt.", "timeStart": "159.040", "timeEnd": "161.600" }, { "text": "Deshalb werden wir das Thema im parlamentarischen Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, und wir werden alle Maßnahmen der FinanzKommission noch mal prüfen.", "timeStart": "161.600", "timeEnd": "169.640" }, { "text": "Das ist besonders wichtig.", "timeStart": "169.640", "timeEnd": "171.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wichtig ist: Wer krank ist, soll Hilfe bekommen. Wer Beiträge zahlt, soll darauf vertrauen können, dass sein Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird. – Hier setzen wir als Koalition die ersten Zeichen. Es geht nicht darum, unser Gesundheitssystem kleinzusparen.
", "sentences": [ { "text": "Was wichtig ist: Wer krank ist, soll Hilfe bekommen.", "timeStart": "171.680", "timeEnd": "175.040" }, { "text": "Wer Beiträge zahlt, soll darauf vertrauen können, dass sein Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird.", "timeStart": "175.040", "timeEnd": "180.840" }, { "text": "– Hier setzen wir als Koalition die ersten Zeichen.", "timeStart": "180.840", "timeEnd": "183.520" }, { "text": "Es geht nicht darum, unser Gesundheitssystem kleinzusparen.", "timeStart": "183.520", "timeEnd": "187.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Doch, doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Doch, doch!)", "timeStart": "183.520", "timeEnd": "190.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht darum, es wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Es treibt mich um, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben, aber an einigen Stellen keine gute Versorgung und keine hohe Lebenserwartung.
", "sentences": [ { "text": "Es geht darum, es wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.", "timeStart": "187.000", "timeEnd": "190.840" }, { "text": "Es treibt mich um, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben, aber an einigen Stellen keine gute Versorgung und keine hohe Lebenserwartung.", "timeStart": "190.840", "timeEnd": "199.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "190.840", "timeEnd": "205.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein System, das viel Geld ausgibt, aber an vielen Stellen nicht gut genug steuert, ist eben nicht gerecht. Ein System, das immer neue Beitragslasten erzeugt, ohne seine Strukturen zu verändern, verliert Akzeptanz. Wir brauchen ein modernes System.
", "sentences": [ { "text": "Ein System, das viel Geld ausgibt, aber an vielen Stellen nicht gut genug steuert, ist eben nicht gerecht.", "timeStart": "199.240", "timeEnd": "205.440" }, { "text": "Ein System, das immer neue Beitragslasten erzeugt, ohne seine Strukturen zu verändern, verliert Akzeptanz.", "timeStart": "205.440", "timeEnd": "210.680" }, { "text": "Wir brauchen ein modernes System.", "timeStart": "210.680", "timeEnd": "212.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])", "timeStart": "210.680", "timeEnd": "219.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein System, das seine Beitragszahler jedes Jahr stärker belastet, gefährdet am Ende auch die Versorgung. Es soll doch eigentlich die Menschen schützen. Hier sagen wir als Union ganz klar: Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen. Stabilität entsteht durch Ordnung, Prioritätensetzung und Mut zu Strukturreformen.
", "sentences": [ { "text": "Ein System, das seine Beitragszahler jedes Jahr stärker belastet, gefährdet am Ende auch die Versorgung.", "timeStart": "212.560", "timeEnd": "219.360" }, { "text": "Es soll doch eigentlich die Menschen schützen.", "timeStart": "219.360", "timeEnd": "221.400" }, { "text": "Hier sagen wir als Union ganz klar: Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen.", "timeStart": "221.400", "timeEnd": "225.800" }, { "text": "Stabilität entsteht durch Ordnung, Prioritätensetzung und Mut zu Strukturreformen.", "timeStart": "225.800", "timeEnd": "230.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind aber keine Strukturreformen!)
", "sentences": [ { "text": "(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind aber keine Strukturreformen!)", "timeStart": "225.800", "timeEnd": "233.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist unser Versprechen an die Bürger in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Das ist unser Versprechen an die Bürger in diesem Land.", "timeStart": "230.800", "timeEnd": "233.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ja, Veränderungen machen Menschen oder Leistungserbringern auch Angst. Ich kann Ihnen sagen: Die Beharrungskräfte in diesem Land sind enorm, gerade in diesem System. Wir müssen Verwaltungskosten begrenzen. Fehlanreize müssen abgebaut werden. Doppelfinanzierungen müssen wir beenden, Vergütung und Preisentwicklung in ein richtiges und gutes Verhältnis bringen.
", "sentences": [ { "text": "Und ja, Veränderungen machen Menschen oder Leistungserbringern auch Angst.", "timeStart": "233.680", "timeEnd": "238.040" }, { "text": "Ich kann Ihnen sagen: Die Beharrungskräfte in diesem Land sind enorm, gerade in diesem System.", "timeStart": "238.040", "timeEnd": "242.440" }, { "text": "Wir müssen Verwaltungskosten begrenzen.", "timeStart": "242.440", "timeEnd": "244.320" }, { "text": "Fehlanreize müssen abgebaut werden.", "timeStart": "244.320", "timeEnd": "246.240" }, { "text": "Doppelfinanzierungen müssen wir beenden, Vergütung und Preisentwicklung in ein richtiges und gutes Verhältnis bringen.", "timeStart": "246.240", "timeEnd": "252.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir werden eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten Operationen einführen. Damit können wir Patienten vor unnötigen Eingriffen schützen. Ob bei den Arzneimittelausgaben, bei Krankenhausabrechnungen, bei Sondervergütungen – wir werden überall genau hinschauen.
", "sentences": [ { "text": "Wir werden eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten Operationen einführen.", "timeStart": "252.080", "timeEnd": "256.800" }, { "text": "Damit können wir Patienten vor unnötigen Eingriffen schützen.", "timeStart": "256.800", "timeEnd": "260.360" }, { "text": "Ob bei den Arzneimittelausgaben, bei Krankenhausabrechnungen, bei Sondervergütungen – wir werden überall genau hinschauen.", "timeStart": "260.360", "timeEnd": "266.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was jetzt von vielen als ein Angriff auf die Leistungserbringer verstanden wird, ist in Wahrheit ein Schutz der Beitragszahler. So viel Ehrlichkeit gehört dazu, meine Damen und Herren. Wir verbessern damit auch die Versorgungssicherheit.
", "sentences": [ { "text": "Was jetzt von vielen als ein Angriff auf die Leistungserbringer verstanden wird, ist in Wahrheit ein Schutz der Beitragszahler.", "timeStart": "266.800", "timeEnd": "274.640" }, { "text": "So viel Ehrlichkeit gehört dazu, meine Damen und Herren.", "timeStart": "274.640", "timeEnd": "277.520" }, { "text": "Wir verbessern damit auch die Versorgungssicherheit.", "timeStart": "277.520", "timeEnd": "280.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jeder Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Euro, den Beschäftigte und Unternehmen erst erwirtschaften müssen. Das müssen wir im Blick behalten. Manchmal, liebe Kollegen, habe ich das Gefühl, das ist nicht jedem bewusst.
", "sentences": [ { "text": "Jeder Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Euro, den Beschäftigte und Unternehmen erst erwirtschaften müssen.", "timeStart": "280.760", "timeEnd": "286.920" }, { "text": "Das müssen wir im Blick behalten.", "timeStart": "286.920", "timeEnd": "288.200" }, { "text": "Manchmal, liebe Kollegen, habe ich das Gefühl, das ist nicht jedem bewusst.", "timeStart": "288.200", "timeEnd": "293.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist ein notwendiger Schritt, den wir hier gehen; aber es ist nicht der letzte Schritt. Dieses Gesetz setzt den Anfang für ein stabiles, gut ausfinanziertes Gesundheitssystem,
", "sentences": [ { "text": "Es ist ein notwendiger Schritt, den wir hier gehen; aber es ist nicht der letzte Schritt.", "timeStart": "293.040", "timeEnd": "297.920" }, { "text": "Dieses Gesetz setzt den Anfang für ein stabiles, gut ausfinanziertes Gesundheitssystem,", "timeStart": "297.920", "timeEnd": "303.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])", "timeStart": "297.920", "timeEnd": "311.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "damit alle Menschen in diesem Land gut und schnell an der Stelle versorgt werden, wo sie entsprechend dem Schweregrad ihrer Erkrankung behandelt werden sollten.
", "sentences": [ { "text": "damit alle Menschen in diesem Land gut und schnell an der Stelle versorgt werden, wo sie entsprechend dem Schweregrad ihrer Erkrankung behandelt werden sollten.", "timeStart": "303.040", "timeEnd": "311.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann Ihnen sagen: An einigen Stellen haben wir in diesem System wirklich veraltete, verkrustete Strukturen. Die Medizin entwickelt sich aber weiter. Das passt nicht mehr. Also lassen Sie uns gemeinsam an einem neu ausgerichteten
", "sentences": [ { "text": "Ich kann Ihnen sagen: An einigen Stellen haben wir in diesem System wirklich veraltete, verkrustete Strukturen.", "timeStart": "311.500", "timeEnd": "317.360" }, { "text": "Die Medizin entwickelt sich aber weiter.", "timeStart": "317.360", "timeEnd": "319.320" }, { "text": "Das passt nicht mehr.", "timeStart": "319.320", "timeEnd": "320.560" }, { "text": "Also lassen Sie uns gemeinsam an einem neu ausgerichteten", "timeStart": "320.560", "timeEnd": "323.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])", "timeStart": "320.560", "timeEnd": "328.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und modernen Gesundheitssystem der Zukunft für die Menschen in diesem Land arbeiten!
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Ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich gerade an die Opposition –: Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag gehört,
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht! – Maik Brückner [Die Linke]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
wie Sie das finanzielle Desaster in den Griff kriegen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal die Anträge!)
Immer mehr Geld in ein krankes System zu geben, macht das System nicht besser.
(Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Dr. Christos Pantazis [SPD], an den Abg. Martin Sichert [AfD] gewandt: Herr Sichert, Sie hatten sieben Minuten Zeit!)
Eigentlich ist es ganz einfach. Wir haben eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro, wenn wir bis 2030 gar nichts machen. Der zusätzliche Beitragssatz würde auf 4,7 Prozent steigen.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist für die Wirtschaft und für die Mittelstandsunternehmen tödlich. Was das bedeutet, muss ich wohl nicht sagen.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Hier geht es um Wirtschaftsunternehmen, um Arbeitsplätze, um Steuerzahler, die wir brauchen, um viele soziale Leistungen zu finanzieren, und vor allem um Beitragszahler.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert aus der AfD-Fraktion zu?
Ja, gerne.
(Zuruf von der Linken: Ach nee! – Weiterer Zuruf von der Linken: „Gerne“!)
Also, Entschuldigung! Es gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass man hier Fragen stellen darf, aber nicht, dass man noch kommentiert, dass die Kollegin es zulässt. – Bitte.
Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie keinerlei konstruktive Vorschläge von der Opposition gesehen haben.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Ausländer raus, das war Ihr einziger Vorschlag!)
Sämtliche Oppositionsfraktionen haben hier Vorschläge vorgelegt. Wir haben den Vorschlag vorgelegt, die versicherungsfremden Leistungen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist aber nicht Sparen! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das ist kein Sparvorschlag! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist denn daran Sparen, bitte?)
Wir wollen Bürokratie abbauen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, oder ist es an Ihnen einfach völlig vorbeigegangen?
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Gegenfinanzierung? Das Blaue vom Himmel versprechen!)
Herr Sichert, wenn Sie mich zu Ende hätten reden lassen, hätten Sie auch noch mitbekommen, dass das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ gleich in meiner Rede kommt und dass wir das durchaus im Blick behalten. Für uns hat es keinen Wert, hier Einzelmaßnahmen aus den 66 Empfehlungen der FinanzKommission für populistische Zwecke zu nutzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir werden uns jede einzelne der 66 Maßnahmen, auch diejenigen, die die Ministerin nicht aufgegriffen hat, explizit anschauen, weil wir das System stabilisieren wollen – so auch diese Maßnahme.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, zu?
(Serdar Yüksel [SPD]: Die hat doch noch gar nichts gesagt, die Arme!)
Nein. Ich möchte erst mal meine Rede zu Ende bringen. Vielleicht hat es sich dann erledigt.
Gut. Klare Entscheidung!
Natürlich müssen wir über das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ reden. Es ist wichtig, dass hier die Richtung stimmt. Deshalb werden wir das Thema im parlamentarischen Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, und wir werden alle Maßnahmen der FinanzKommission noch mal prüfen. Das ist besonders wichtig.
Was wichtig ist: Wer krank ist, soll Hilfe bekommen. Wer Beiträge zahlt, soll darauf vertrauen können, dass sein Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird. – Hier setzen wir als Koalition die ersten Zeichen. Es geht nicht darum, unser Gesundheitssystem kleinzusparen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Doch, doch!)
Es geht darum, es wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Es treibt mich um, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben, aber an einigen Stellen keine gute Versorgung und keine hohe Lebenserwartung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein System, das viel Geld ausgibt, aber an vielen Stellen nicht gut genug steuert, ist eben nicht gerecht. Ein System, das immer neue Beitragslasten erzeugt, ohne seine Strukturen zu verändern, verliert Akzeptanz. Wir brauchen ein modernes System.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Ein System, das seine Beitragszahler jedes Jahr stärker belastet, gefährdet am Ende auch die Versorgung. Es soll doch eigentlich die Menschen schützen. Hier sagen wir als Union ganz klar: Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen. Stabilität entsteht durch Ordnung, Prioritätensetzung und Mut zu Strukturreformen.
(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind aber keine Strukturreformen!)
Das ist unser Versprechen an die Bürger in diesem Land.
Und ja, Veränderungen machen Menschen oder Leistungserbringern auch Angst. Ich kann Ihnen sagen: Die Beharrungskräfte in diesem Land sind enorm, gerade in diesem System. Wir müssen Verwaltungskosten begrenzen. Fehlanreize müssen abgebaut werden. Doppelfinanzierungen müssen wir beenden, Vergütung und Preisentwicklung in ein richtiges und gutes Verhältnis bringen.
Wir werden eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten Operationen einführen. Damit können wir Patienten vor unnötigen Eingriffen schützen. Ob bei den Arzneimittelausgaben, bei Krankenhausabrechnungen, bei Sondervergütungen – wir werden überall genau hinschauen.
Was jetzt von vielen als ein Angriff auf die Leistungserbringer verstanden wird, ist in Wahrheit ein Schutz der Beitragszahler. So viel Ehrlichkeit gehört dazu, meine Damen und Herren. Wir verbessern damit auch die Versorgungssicherheit.
Jeder Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Euro, den Beschäftigte und Unternehmen erst erwirtschaften müssen. Das müssen wir im Blick behalten. Manchmal, liebe Kollegen, habe ich das Gefühl, das ist nicht jedem bewusst.
Es ist ein notwendiger Schritt, den wir hier gehen; aber es ist nicht der letzte Schritt. Dieses Gesetz setzt den Anfang für ein stabiles, gut ausfinanziertes Gesundheitssystem,
(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])
damit alle Menschen in diesem Land gut und schnell an der Stelle versorgt werden, wo sie entsprechend dem Schweregrad ihrer Erkrankung behandelt werden sollten.
Ich kann Ihnen sagen: An einigen Stellen haben wir in diesem System wirklich veraltete, verkrustete Strukturen. Die Medizin entwickelt sich aber weiter. Das passt nicht mehr. Also lassen Sie uns gemeinsam an einem neu ausgerichteten
(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])
und modernen Gesundheitssystem der Zukunft für die Menschen in diesem Land arbeiten!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
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