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Erst mal haben Sie in der Ampel drei Jahre Zeit gehabt und haben nichts in diese Richtung gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das System ist immer weiter in die Misere geraten.
Falls Sie mir zugehört haben, haben Sie sicherlich mitbekommen, dass ich das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ angesprochen habe. Wir gehen jetzt ins parlamentarische Verfahren. Da werden wir das natürlich im Blick behalten. Das finde ich auch wichtig und richtig.
Beim Thema Pflegebudget sind Sie unehrlich. Es wurden damals Untergrenzen eingeführt, und das war gut und richtig, um die Pflege wertzuschätzen. Aber wir haben richtige Verwerfungen in diesem System; denn es gibt Krankenhäuser, die überproportional Personal bunkern. Dort machen die Pflegekräfte mittlerweile alles, nur nicht Pflege. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh, oh!)
Die Pflegekräfte wollen professionalisiert werden. Sie wollen mehr Eigenverantwortung. Sie können das. Sie können auch arztentlastende Leistungen erbringen. Aber sie sind nicht dafür da, Essen zu reichen und Betten zu desinfizieren.
(Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke])
Genau deshalb schauen wir jetzt dahin und werden das wieder glattziehen.
(Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Im parlamentarischen Verfahren haben wir genau diese Themen im Blick.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Danke sehr. – Wir fahren fort in der Debatte. Nun hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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