Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann reichen Sie jede Woche im Gesundheitsausschuss Antrag um Antrag ein – das ist Ihr Recht als Opposition,
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(Enrico Komning [AfD]: Wir sind halt fleißig! Wir nehmen unseren Job ja auch ernst! – Dr. Christina Baum [AfD]: Sie machen das nicht!)
das ist auch Ihre Aufgabe als Opposition –, und selbstverständlich beraten wir diese Anträge in den meisten Fällen auch gerne. Aber wir haben uns mal die Mühe gemacht, zusammenzurechnen, was als Summe herauskommt – vielleicht sollten Sie das auch mal tun –: 60 Milliarden Euro – 60 Milliarden Euro! – würde es die gesetzliche Krankenversicherung – also die Versicherten und die Betriebe – zusätzlich kosten, wenn wir all das machen würden, was Sie sich gesundheitspolitisch vorstellen
(Martin Sichert [AfD]: Sie brauchen bessere Mathematiker!)
und hier in dieses Parlament einbringen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Populismus und nichts anderes.
(Dr. Christos Pantazis [SPD], an die AfD gewandt: Das ist unverantwortlich! – Martin Sichert [AfD]: Lassen Sie uns mal machen!)
Ja, die gesetzliche Krankenversicherung steht massiv unter Druck. Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann steigen die Beiträge weiter. Das trifft Beschäftigte und Betriebe. Für uns ist deshalb klar: Gute Gesundheitsversorgung muss für alle bezahlbar bleiben, nicht nur für Menschen mit hohem Einkommen, nicht nur für diejenigen, die sich Zusatzangebote leisten können, sondern für alle.
Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Das ist nicht angenehm, aber nichts zu tun, wäre unsozial, nichts zu tun, hieße: höhere Beiträge, weniger Netto vom Brutto und wachsende Unsicherheit.
Ich kann Ihnen versichern: Als Koalitionsfraktionen werden wir im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass die Belastungen fair verteilt werden. Im ambulanten Bereich heißt das: Wir prüfen sehr genau, welche Ausgaben die Versorgung wirklich verbessern und welche nicht. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik heißt, dass man alle Regelungen wie zum Beispiel Sondervergütungen auf den Prüfstand stellen muss. Wir müssen schauen, ob man die Ziele, die man damals mit deren Einführung gehabt hat, erreicht oder eben nicht. Das ist keine Geringschätzung der Praxis, sondern verantwortungsvolle Politik.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber klar ist auch: Einsparen darf nicht blind machen. Wenn wir im ambulanten Bereich Mittel begrenzen, müssen wir genau darauf achten, dass daraus nicht weniger Termine, weniger Zeit und weniger Versorgung entstehen.
Gerade die hausärztliche Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Wenn sie schwächer wird, geraten auch Facharztversorgung, Notaufnahmen und Krankenhäuser stärker unter Druck. Deshalb müssen wir Versorgungsketten zusammendenken: ambulant, stationär, Notfallversorgung und Pflege gehören zusammen. Das werden wir tun. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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