Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform? Ich muss ganz ehrlich sagen: Mein Verständnis von einer Reform ist, dass Menschen für Veränderungen den Gürtel kurzfristig vielleicht etwas enger schnallen müssen, dass es langfristig dann aber wirklich besser wird. Aber ich frage Sie: Wo bleibt eigentlich Ihre positive Vision, die dieses Gesetz wirklich bringen könnte?
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eigentlich muss man doch sagen: Was dieses Gesetz bringen könnte und müsste, wären dauerhafte Beitragssenkungen für alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer/-innen in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wäre wirklich ein positives Signal solch einer Reform. Aber in Wahrheit ist dieses Gesetz einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten, und deshalb ist es die Bezeichnung als Reform in keiner Weise wert.
Ich möchte noch mal sagen: Langfristige Stabilität, wie wir sie uns wirklich wünschen und wie wir sie auch in unserem Antrag deutlich gemacht haben, entsteht nicht dadurch, dass man die gesetzlichen Krankenkassen immer enger einschnürt, während der Bund seine eigene Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend wahrnimmt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gucken wir uns das Gesetz und die Lage im Land an: Während die Pharmaindustrie seit Jahren immer höhere Preise aufruft, wird sie hier weitgehend verschont. Der Bund aber kürzt seinen Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro, obwohl alle Sachverständigen sagen, dass dieses System mehr statt weniger Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen braucht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel.
Wir haben eine riesige Schieflage.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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