Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege, bei der Rente, beim Arbeitszeitschutz, bei der Kinder- und Jugendhilfe. Ja, das Netz hatte bereits zu große Löcher. Ja, nach der rot-grünen Agenda 2010 fielen Menschen durch das Netz. Aber nun wird das Thema auf eine Weise angegangen, die alles Vorherige in den Schatten stellt. Sie werfen die Kettensäge an. Die Koalition bedient sich bei denjenigen, die von den rechten Teilen der Union und der AfD verehrt werden:
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(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei!)
bei den Musks, bei den Mileis, bei den Reichsten in dieser Welt. Und das ist fatal. Es ist fatal für die Beschäftigten, für die Patientinnen und Patienten, für die Versicherten, für all diejenigen, die sich nicht privat absichern können, sondern auf ein solidarisches Netz angewiesen sind.
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Und Sie machen das wie aus dem Lehrbuch. Getestet haben Sie den Angriff schon vorher: bei den Geflüchteten, bei den Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, bei den Ärmsten und Schwächsten in dieser Gesellschaft.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! Was für eine unterirdische Rede!)
Nun machen Sie weiter: bei den Kranken, bei den Alten und, ja, bei der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Sie wollen das Gesetz an allen Gepflogenheiten vorbei durch das Parlament jagen: möglichst kurze Fristen, möglichst wenig Debatten in der Öffentlichkeit, möglichst schnell noch vor der Sommerpause. Aber ich sage Ihnen: Dieses Mal sind Sie zu weit gegangen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Kettensäge zersägt nicht nur den Sozialstaat, Sie zerstören nicht nur das Netz, mit dem Schwächere aufgefangen wurden. Sie zersägen den Ast, auf dem Sie sitzen, auf dem sich die selbsternannte politische Mitte wohlgefühlt hat.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Mieves und Herr Pantazis von der SPD, ich habe mit völliger Befremdung Ihren Hilferuf im Namen der Pharmakonzerne gelesen. Dass in diesen Zeiten nicht den Versicherten, nicht den Rentnerinnen und Rentnern, nicht den Beschäftigten Ihre Sorge gilt, sondern dass die Sorge der SPD der Pharmaindustrie gilt, dem schwachen, scheuen, vor Milliarden nur so strotzenden Reh, ist eine Bankrotterklärung.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Sie sind zu weit gegangen. Die Koalition ist zu weit gegangen.
Der Widerstand wächst. Diese Woche hat das gezeigt in Hannover, in München und Berlin, aber auch in kleineren Städten. Die Gewerkschaften, Sozialverbände, Therapeutinnen und Therapeuten, Fachverbände, auch die Bundesländer sagen Ihnen, dass es so nicht gehen kann.
(Beifall bei der Linken)
Anders würde es gehen: wenn Sie die Reichen im Land endlich in Verantwortung nähmen, die immer mehr haben und die immer mehr werden,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Kommunismus!)
wenn Sie statt Milliarden in Rüstung Milliarden in die Infrastruktur, in die Schutznetze geben würden.
(Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Die Rechten versuchen, von Ihrem Angriff zu profitieren. Aber die Kettensäge, die Nähe zu den Musks, zu den Mileis dieser Welt, eint die sogenannte Mitte und ganz rechts außen.
Wir sind Teil des Widerstands,
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Verschwörungstheoretiker sind Sie!)
Teil derjenigen, die Ihnen die Kettensäge, die Ihnen Ihre Waffe aus der Hand nehmen wird. Und der Widerstand wächst.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD] – Gegenruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]: Die Wahrheit tut weh!)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Emmi Zeulner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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