Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.200" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "3.200", "timeEnd": "5.680" }, { "text": "Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund.", "timeStart": "5.680", "timeEnd": "9.440" }, { "text": "Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten.", "timeStart": "9.440", "timeEnd": "18.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Zusatzbeitrag und damit auch die Einnahmen der GKV sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen. Und dennoch: Es reicht hinten und vorne nicht aus. Die Kosten steigen eben noch stärker.
", "sentences": [ { "text": "Der Zusatzbeitrag und damit auch die Einnahmen der GKV sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen.", "timeStart": "18.360", "timeEnd": "23.120" }, { "text": "Und dennoch: Es reicht hinten und vorne nicht aus.", "timeStart": "23.120", "timeEnd": "25.800" }, { "text": "Die Kosten steigen eben noch stärker.", "timeStart": "25.800", "timeEnd": "27.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben ein Ausgabenproblem. Gegengesteuert wurde bislang nicht, und darum braucht es jetzt dringend eine Antwort. Diese Antwort ist nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf formuliert, und diese Antwort ist sicherlich keine, mit der wir es uns irgendwie einfach machen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben ein Ausgabenproblem.", "timeStart": "27.960", "timeEnd": "30.240" }, { "text": "Gegengesteuert wurde bislang nicht, und darum braucht es jetzt dringend eine Antwort.", "timeStart": "30.240", "timeEnd": "34.680" }, { "text": "Diese Antwort ist nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf formuliert, und diese Antwort ist sicherlich keine, mit der wir es uns irgendwie einfach machen.", "timeStart": "34.680", "timeEnd": "42.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einfach machen kann man es sich durchaus; das haben wir in den letzten Wochen erlebt. Die einfache Lösung von links: Nichts muss sich ändern, einfach mehr Geld draufkippen.
", "sentences": [ { "text": "Einfach machen kann man es sich durchaus; das haben wir in den letzten Wochen erlebt.", "timeStart": "42.280", "timeEnd": "45.320" }, { "text": "Die einfache Lösung von links: Nichts muss sich ändern, einfach mehr Geld draufkippen.", "timeStart": "45.320", "timeEnd": "50.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Quatsch!)", "timeStart": "45.320", "timeEnd": "55.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sind nicht mal willens oder in der Lage, das Problem steigender Kosten wahrzunehmen. Sie wollen einfach mehr Einnahmen, anstatt die Ausgabendynamik zu heilen.
", "sentences": [ { "text": "Sie sind nicht mal willens oder in der Lage, das Problem steigender Kosten wahrzunehmen.", "timeStart": "50.600", "timeEnd": "55.200" }, { "text": "Sie wollen einfach mehr Einnahmen, anstatt die Ausgabendynamik zu heilen.", "timeStart": "55.200", "timeEnd": "58.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht!)", "timeStart": "55.200", "timeEnd": "63.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist übrigens paradox: Sie schimpfen immer auf die Reichen, auf den Markt, auf das große Geld.
", "sentences": [ { "text": "Es ist übrigens paradox: Sie schimpfen immer auf die Reichen, auf den Markt, auf das große Geld.", "timeStart": "58.480", "timeEnd": "63.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Zu Recht! – Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Zu Recht! – Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke])", "timeStart": "58.480", "timeEnd": "65.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Seien Sie doch mal froh, dass es das alles gibt! Sonst müssten Sie nämlich ernsthaft Verantwortung übernehmen und sich mit den Problemen dieses Landes auseinandersetzen.
", "sentences": [ { "text": "Seien Sie doch mal froh, dass es das alles gibt!", "timeStart": "63.160", "timeEnd": "65.280" }, { "text": "Sonst müssten Sie nämlich ernsthaft Verantwortung übernehmen und sich mit den Problemen dieses Landes auseinandersetzen.", "timeStart": "65.280", "timeEnd": "71.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])", "timeStart": "65.280", "timeEnd": "77.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die einfache Lösung von rechts – auch ganz toll –: Hetze gegen Ausländer, gegen Geflüchtete, gegen Transpersonen. Wenn man sich Ihre Beiträge in den letzten Sitzungswochen anschaut, dann wird es wirklich gruselig.
", "sentences": [ { "text": "Die einfache Lösung von rechts – auch ganz toll –: Hetze gegen Ausländer, gegen Geflüchtete, gegen Transpersonen.", "timeStart": "71.400", "timeEnd": "77.160" }, { "text": "Wenn man sich Ihre Beiträge in den letzten Sitzungswochen anschaut, dann wird es wirklich gruselig.", "timeStart": "77.160", "timeEnd": "81.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Die waren gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Die waren gut!)", "timeStart": "77.160", "timeEnd": "87.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie behaupten, wir schicken deutsche Frauen arbeiten, damit sich ausländische Familien einen faulen Lenz machen können.
", "sentences": [ { "text": "Sie behaupten, wir schicken deutsche Frauen arbeiten, damit sich ausländische Familien einen faulen Lenz machen können.", "timeStart": "81.600", "timeEnd": "87.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Sichert [AfD]: Ja! Ist so!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Sichert [AfD]: Ja! Ist so!)", "timeStart": "81.600", "timeEnd": "92.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie suggerieren, dass wir den Zahnersatz streichen, um Perücken für Transsexuelle zahlen zu können.
", "sentences": [ { "text": "Sie suggerieren, dass wir den Zahnersatz streichen, um Perücken für Transsexuelle zahlen zu können.", "timeStart": "87.480", "timeEnd": "92.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Sichert [AfD]: Ja! – Dr. Christina Baum [AfD]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Sichert [AfD]: Ja! – Dr. Christina Baum [AfD]: Ja!)", "timeStart": "87.480", "timeEnd": "96.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was Sie sich über das deutsch-türkische Versicherungsabkommen ausgelassen haben! Deutsche Ehefrauen sollen für türkische Ehefrauen zahlen. Mal davon abgesehen, dass es teurer sein könnte, das Abkommen aufzulösen: Sparen würden wir vielleicht einen zweistelligen Millionenbetrag. Das sind Ihre tollen Vorschläge.
", "sentences": [ { "text": "Was Sie sich über das deutsch-türkische Versicherungsabkommen ausgelassen haben!", "timeStart": "92.720", "timeEnd": "96.960" }, { "text": "Deutsche Ehefrauen sollen für türkische Ehefrauen zahlen.", "timeStart": "96.960", "timeEnd": "99.920" }, { "text": "Mal davon abgesehen, dass es teurer sein könnte, das Abkommen aufzulösen: Sparen würden wir vielleicht einen zweistelligen Millionenbetrag.", "timeStart": "99.920", "timeEnd": "105.800" }, { "text": "Das sind Ihre tollen Vorschläge.", "timeStart": "105.800", "timeEnd": "107.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Sichert [AfD]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Sichert [AfD]: Ja!)", "timeStart": "105.800", "timeEnd": "109.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das alles lässt sich übrigens im Protokoll nachlesen. Ich hoffe, Sie tun das irgendwann mal und schämen sich dann für das, was Sie hier so vom Stapel gelassen haben.
", "sentences": [ { "text": "Das alles lässt sich übrigens im Protokoll nachlesen.", "timeStart": "107.480", "timeEnd": "109.880" }, { "text": "Ich hoffe, Sie tun das irgendwann mal und schämen sich dann für das, was Sie hier so vom Stapel gelassen haben.", "timeStart": "109.880", "timeEnd": "116.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Sichert [AfD]: Nein!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Sichert [AfD]: Nein!)", "timeStart": "109.880", "timeEnd": "118.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir machen es uns nicht einfach
", "sentences": [ { "text": "Wir machen es uns nicht einfach", "timeStart": "116.800", "timeEnd": "118.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Mit Ihrer Rede schon!)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Mit Ihrer Rede schon!)", "timeStart": "116.800", "timeEnd": "122.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– und so kommen wir zum aktuellen Gesetzentwurf –; diese Maßnahmen sind schmerzhaft. Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir schmeckt die eine oder andere Maßnahme auch nicht. Ich setze auch auf die eine oder andere Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der Thematik der versicherungsfremden Leistungen.
", "sentences": [ { "text": "– und so kommen wir zum aktuellen Gesetzentwurf –; diese Maßnahmen sind schmerzhaft.", "timeStart": "118.920", "timeEnd": "122.720" }, { "text": "Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir schmeckt die eine oder andere Maßnahme auch nicht.", "timeStart": "122.720", "timeEnd": "126.200" }, { "text": "Ich setze auch auf die eine oder andere Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der Thematik der versicherungsfremden Leistungen.", "timeStart": "126.200", "timeEnd": "132.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was redet ihr immer vom parlamentarischen Verfahren? Ihr habt nur drei Tage Zeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was redet ihr immer vom parlamentarischen Verfahren? Ihr habt nur drei Tage Zeit!)", "timeStart": "126.200", "timeEnd": "137.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "250 Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein.
", "sentences": [ { "text": "250 Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein.", "timeStart": "132.120", "timeEnd": "137.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Klar ist: Um unser Gesundheitssystem erhalten zu können, müssen wir es reformieren, auch wenn es wehtut. Nichts zu tun oder ein Weiter-so sind keine Optionen, und weitere Strukturreformen müssen und werden folgen.
", "sentences": [ { "text": "Klar ist: Um unser Gesundheitssystem erhalten zu können, müssen wir es reformieren, auch wenn es wehtut.", "timeStart": "137.560", "timeEnd": "144.160" }, { "text": "Nichts zu tun oder ein Weiter-so sind keine Optionen, und weitere Strukturreformen müssen und werden folgen.", "timeStart": "144.160", "timeEnd": "151.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Ministerin Warken, danke, dass Sie sich in den Gegenwind stellen. Wir stehen an Ihrer Seite und gehen konstruktiv in die Beratungen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Ministerin Warken, danke, dass Sie sich in den Gegenwind stellen.", "timeStart": "151.280", "timeEnd": "154.880" }, { "text": "Wir stehen an Ihrer Seite und gehen konstruktiv in die Beratungen.", "timeStart": "154.880", "timeEnd": "157.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Pauls", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "157.640", "timeEnd": "159.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stella Merendino [Die Linke]: Das ist ein Skandal!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stella Merendino [Die Linke]: Das ist ein Skandal!)", "timeStart": "157.640", "timeEnd": "169.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Nun erhält der fraktionslose Kollege Stefan Seidler das Wort. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Nun erhält der fraktionslose Kollege Stefan Seidler das Wort.", "timeStart": "159.080", "timeEnd": "169.800" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "169.800", "timeEnd": "170.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "169.800", "timeEnd": "170.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten.
Der Zusatzbeitrag und damit auch die Einnahmen der GKV sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen. Und dennoch: Es reicht hinten und vorne nicht aus. Die Kosten steigen eben noch stärker.
Wir haben ein Ausgabenproblem. Gegengesteuert wurde bislang nicht, und darum braucht es jetzt dringend eine Antwort. Diese Antwort ist nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf formuliert, und diese Antwort ist sicherlich keine, mit der wir es uns irgendwie einfach machen.
Einfach machen kann man es sich durchaus; das haben wir in den letzten Wochen erlebt. Die einfache Lösung von links: Nichts muss sich ändern, einfach mehr Geld draufkippen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Quatsch!)
Sie sind nicht mal willens oder in der Lage, das Problem steigender Kosten wahrzunehmen. Sie wollen einfach mehr Einnahmen, anstatt die Ausgabendynamik zu heilen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht!)
Es ist übrigens paradox: Sie schimpfen immer auf die Reichen, auf den Markt, auf das große Geld.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Zu Recht! – Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke])
Seien Sie doch mal froh, dass es das alles gibt! Sonst müssten Sie nämlich ernsthaft Verantwortung übernehmen und sich mit den Problemen dieses Landes auseinandersetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Die einfache Lösung von rechts – auch ganz toll –: Hetze gegen Ausländer, gegen Geflüchtete, gegen Transpersonen. Wenn man sich Ihre Beiträge in den letzten Sitzungswochen anschaut, dann wird es wirklich gruselig.
(Zuruf von der AfD: Die waren gut!)
Sie behaupten, wir schicken deutsche Frauen arbeiten, damit sich ausländische Familien einen faulen Lenz machen können.
(Martin Sichert [AfD]: Ja! Ist so!)
Sie suggerieren, dass wir den Zahnersatz streichen, um Perücken für Transsexuelle zahlen zu können.
(Martin Sichert [AfD]: Ja! – Dr. Christina Baum [AfD]: Ja!)
Was Sie sich über das deutsch-türkische Versicherungsabkommen ausgelassen haben! Deutsche Ehefrauen sollen für türkische Ehefrauen zahlen. Mal davon abgesehen, dass es teurer sein könnte, das Abkommen aufzulösen: Sparen würden wir vielleicht einen zweistelligen Millionenbetrag. Das sind Ihre tollen Vorschläge.
(Martin Sichert [AfD]: Ja!)
Das alles lässt sich übrigens im Protokoll nachlesen. Ich hoffe, Sie tun das irgendwann mal und schämen sich dann für das, was Sie hier so vom Stapel gelassen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Sichert [AfD]: Nein!)
Wir machen es uns nicht einfach
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Mit Ihrer Rede schon!)
– und so kommen wir zum aktuellen Gesetzentwurf –; diese Maßnahmen sind schmerzhaft. Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir schmeckt die eine oder andere Maßnahme auch nicht. Ich setze auch auf die eine oder andere Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der Thematik der versicherungsfremden Leistungen.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was redet ihr immer vom parlamentarischen Verfahren? Ihr habt nur drei Tage Zeit!)
250 Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein.
Klar ist: Um unser Gesundheitssystem erhalten zu können, müssen wir es reformieren, auch wenn es wehtut. Nichts zu tun oder ein Weiter-so sind keine Optionen, und weitere Strukturreformen müssen und werden folgen.
Frau Ministerin Warken, danke, dass Sie sich in den Gegenwind stellen. Wir stehen an Ihrer Seite und gehen konstruktiv in die Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stella Merendino [Die Linke]: Das ist ein Skandal!)
Nun erhält der fraktionslose Kollege Stefan Seidler das Wort. Bitte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1184638/21084.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218401700", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:27" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210084019" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210084", "attributes": { "number": 84 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210084" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15408", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 31", "title": "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15408" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132776422", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Thomas Pauls", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Thomas Pauls", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Pauls" }, "abgeordnetenwatchID": "182877" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132776422" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q108704318", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stefan Seidler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108704318&v=5aad9ced", "thumbnailCreator": "News Oresund", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stefan Seidler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Seidler" }, "abgeordnetenwatchID": "176316" }, "party": { "id": "Q161545", "label": "SSW", "labelAlternative": [ "Südschleswigscher Wählerverband", "Partei der dänischen Minderheit", "Süd Schleswigscher Wählerverband", "Söödschlaswiksche Wäälerferbånd", "Sydslesvigsk Vælgerforening" ] }, "faction": { "id": "Q4316268", "label": "fraktionslos", "labelAlternative": [] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108704318" } }, { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christina Baum", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christina Baum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christina_Baum" }, "abgeordnetenwatchID": "29476" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q23559850" } }, { "type": "person", "id": "Q40879307", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Sichert", "labelAlternative": [ "Martin Johannes Sichert" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40879307&v=8cc25189", "thumbnailCreator": "Michael Lucan", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Sichert", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Sichert" }, "abgeordnetenwatchID": "145823" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40879307" } }, { "type": "person", "id": "Q40998741", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ulrike Schielke-Ziesing", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998741&v=3d4b9c18", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ulrike Schielke-Ziesing", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrike_Schielke-Ziesing" }, "abgeordnetenwatchID": "123546" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998741" } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ates Gürpinar", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q54821874&v=23c39b16", "thumbnailCreator": "Henning Schlottmann (User:H-stt)", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ates Gürpinar", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ates_G%C3%BCrpinar" }, "abgeordnetenwatchID": "141210" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q54821874" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210084019&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210084019&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16135", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6130", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288092", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-05-26", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "334469", "titel": "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106130.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16135" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210084019&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210084019&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132776422", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108704318", "attributes": { "timeStart": "159.08", "timeEnd": "169.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9861 } } }, { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "timeStart": "87.48", "timeEnd": "96.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9807 } } }, { "type": "person", "id": "Q40879307", "attributes": { "timeStart": "81.6", "timeEnd": "92.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "person", "id": "Q40879307", "attributes": { "timeStart": "87.48", "timeEnd": "96.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9869 } } }, { "type": "person", "id": "Q40879307", "attributes": { "timeStart": "105.8", "timeEnd": "109.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998741", "attributes": { "timeStart": "126.2", "timeEnd": "137.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9898 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "45.32", "timeEnd": "55.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "55.2", "timeEnd": "63.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "58.48", "timeEnd": "65.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "65.28", "timeEnd": "77.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "116.8", "timeEnd": "122.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "document", "id": "16135", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "169.8", "timeEnd": "170", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "65.28", "timeEnd": "77.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "109.88", "timeEnd": "118.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "157.64", "timeEnd": "169.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "45.32", "timeEnd": "55.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "55.2", "timeEnd": "63.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "58.48", "timeEnd": "65.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9696 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "58.48", "timeEnd": "65.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9696 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "65.28", "timeEnd": "77.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "116.8", "timeEnd": "122.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "157.64", "timeEnd": "169.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "169.8", "timeEnd": "170", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "109.88", "timeEnd": "118.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "157.64", "timeEnd": "169.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "169.8", "timeEnd": "170", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "65.28", "timeEnd": "77.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "77.16", "timeEnd": "87.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "81.6", "timeEnd": "92.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "87.48", "timeEnd": "96.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "87.48", "timeEnd": "96.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "105.8", "timeEnd": "109.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "109.88", "timeEnd": "118.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "126.2", "timeEnd": "137.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }