Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte haben werden. Und deswegen ist es richtig, dass wir uns übrigens schon zum zweiten Mal in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag mit dem Thema KI beschäftigen.
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Und es ist auch richtig, dass wir über Technologie reden, dass wir über Souveränität reden. Es ist richtig, dass wir über Rechenzentren reden. Es ist richtig, dass wir über Wissenschaft und Forschung reden. Und das tut die Bundesregierung im Übrigen auch, nicht nur im Bundeskanzleramt, nicht nur im Ministerium von Karsten Wildberger, sondern auch bei Doro Bär.
(Ruben Rupp [AfD]: Merkt man nichts davon!)
Wir haben unsere Hightech-Strategie; da wird eine Menge gemacht.
Und trotzdem, meine Damen und Herren, glaube ich, dass das Bild unvollständig ist; denn wir machen KI nur zu einer technologischen Herausforderung und zu einer wissenschaftlichen Herausforderung. KI ist meines Erachtens die größte politische, gesellschaftliche und soziale Herausforderung, vor der wir stehen, und ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erläutern.
Ich baue jetzt mal ein Szenario auf – ein Szenario heißt: wie die Zukunft sich entwickeln könnte, nicht zwingenderweise muss –, und ich behaupte in diesem Szenario mal – und das ist nicht unrealistisch –, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten weit über 50 Prozent der menschlichen Arbeit durch KI ersetzt wird – weit über 50 Prozent –, und zwar ersatzlos. Und wenn wir dieses Szenario dann mal weiterdenken, dann müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker damit beschäftigen: Was bedeutet das eigentlich?
(Sonja Lemke [Die Linke]: Welche Bedingungen?)
Wir reden momentan sehr, sehr viel darüber, wie wir unsere Sozialversicherungssysteme reformieren. Diese Sozialversicherungssysteme beruhen auf der Verbeitragung von menschlicher Arbeit. Was ist, wenn 50 Prozent der menschlichen Arbeit verschwinden?
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Ja – und das stimmt auch –, die Menschen leben von menschlicher Arbeit. Auch da werden wir uns etwas überlegen müssen.
Wir haben eine Einkommensteuerreform vor uns. Steuern basieren zu ganz, ganz großen Teilen auf menschlicher Arbeit. Das wird so nicht mehr funktionieren.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Kapitalertragsteuer!)
Aber menschliche Arbeit ist ja nicht nur ein monetärer Faktor, menschliche Arbeit ist sinnstiftend, menschliche Arbeit bringt Struktur in den Alltag, menschliche Arbeit schafft Wertschätzung und Anerkennung im sozialen System. Was passiert, wenn wir 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr mit menschlicher Arbeit versorgen können?
Es ist aber auch so, dass es eine Eigentumsfrage ist. Meine Damen und Herren, das Aufstiegsversprechen, das in der sozialen Marktwirtschaft immer da war, lautete: Wer fleißig ist und wer hart arbeitet, kann aufsteigen und kann Wohlstand erwerben.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Jetzt erben die Leute!)
Wenn der Faktor „menschliche Arbeit“ wegfällt, was bedeutet das, meine Damen und Herren, für dieses Aufstiegsversprechen, das wir immer gegeben haben?
Und um mal – das wird den Linken jetzt gefallen – was Weiteres zu konstruieren:
(Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Na, da bin ich ja gespannt!)
Wir haben Kapital dadurch demokratisiert, dass es menschliche Arbeit gab. Die Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital haben Generationen von Politikerinnen und Politikern vor uns betrieben. Und wie gesagt: Der Machtblock von Menschen, die Eigentum haben, ist dadurch ein wenig konterkariert worden, dass es Menschen gibt, die arbeiten und die auch wichtig sind in unserem Wirtschaftssystem.
Das heißt, wir werden auch Eigentumsfragen klären müssen. Und wir werden auch klären müssen, was beispielsweise passiert, wenn das Wissen über KI vielleicht nur noch im Besitz, im Eigentum von drei Unternehmen oder vielleicht auch nur von zwei Gesellschaften und zwei Staaten ist.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Meine Damen und Herren, ich konnte damit jetzt wohl zeigen, dass wir noch ein paar größere Herausforderungen haben, ohne kleinzureden, dass auch über Rechenzentren und Energie geredet wird, und ich glaube, dass der Deutsche Bundestag genau der Ort ist, wo wir diese Debatten führen müssen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu bei diesem TOP?
Nein.
Gut.
Meine Damen und Herren, wir werden die Frage klären müssen, wie wir damit umgehen.
Was wir momentan in der Politik machen – und ich möchte Ihnen das auch an zwei, drei Beispielen erläutern –, ist, dass wir die Welt so betrachten, wie sie ist, und versuchen, sie zu optimieren.
Nehmen wir die Rentenkommission. Ich weiß nicht, was dabei rauskommt, aber ich glaube mal, dass die Rentenkommission nicht in irgendeiner Art und Weise antizipiert hat, was ich eben gerade gesagt habe, dass vielleicht menschliche Arbeit als Beitragsträger, als Quelle für das Geld, was wir auszahlen, tatsächlich nicht mehr in dem Umfang verfügbar ist.
Wir können uns auch anschauen, was jetzt im Bereich Pflege oder gerade im Bereich Gesundheit diskutiert worden ist. Auch da ist das nicht berücksichtigt worden.
Meine Damen und Herren, ich sage das auch mit meiner politischen Erfahrung: Wir machen als Politiker immer eines: Wir versuchen immer, die Gegenwart zu optimieren, und verpassen es dabei, die Zukunft zu gestalten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir diese Diskussion weiter führen als Ihr Antrag, Herr Rupp, und sie auch sehr grundsätzlich führen.
Wir als Deutscher Bundestag sind natürlich dafür verantwortlich, dass wir die technologischen Rahmenbedingungen schaffen. Aber wir sind vor allen Dingen dafür verantwortlich, wie die Welt in diesem Land in Zukunft aussehen wird. Und das müssen wir jetzt besprechen und nicht erst, wenn es zu spät ist. Ich glaube, wir können das auch – ich sage das mit viel Zuversicht –, weil wir in diesem Land die Kraft haben, auch aus der KI-Entwicklung was Gutes zu machen.
Ihre Zeit.
Lassen Sie uns damit anfangen!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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