Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat,
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(Lachen des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
und in Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert hat,
(Robin Jünger [AfD]: Was gut wär!)
diese Partei macht sich jetzt also Sorgen um die US-Techdominanz. Haben Sie von der AfD Ihren Freunden Trump und Musk eigentlich schon gesagt, dass Sie jetzt plötzlich Angst vor deren Macht haben?
Die AfD verspricht in ihrem Antrag „einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze“ – im Alleingang. Machen wir uns mal klar, was das bedeutet. China plant fast 300 Milliarden Dollar für den KI-Ausbau; die USA planen eine halbe Billion US-Dollar. Und der Plan der AfD ist: Deutschland tritt solo an.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Und es wird noch schlimmer. Ihre Forderungen nach einer neuen Organisation mit Zugang zum EU-Binnenmarkt ist ein Dexit durch die Hintertür. Fragen Sie doch mal die Menschen, die Unternehmen in Großbritannien, wie das mit dem Brexit dort gelaufen ist!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Wo ist dort die Massenarbeitslosigkeit?)
Das träfe uns doch noch viel härter.
Das ist nämlich Ihr Plan: Sie wollen alles aufs Spiel setzen, was uns starkmacht. Die EU ist die einzige Ebene, die es mit Big Tech überhaupt aufnehmen kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Nein!)
Wir brauchen keinen Dexit, wir brauchen ein starkes Europa.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Nicht mit Ihrer Energiepolitik!)
Während wir hier debattieren, führt Putin einen Krieg gegen die Ukraine: seit Jahren, jeden Tag und auch heute. Und was fordert jetzt die AfD in ihrem Antrag zur KI-Zukunft? Die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
(Enrico Komning [AfD]: Genau! Richtig! – Ruben Rupp [AfD]: Das Energieangebot ausweiten! Das zeigt, dass Sie von Volkwirtschaftslehre keine Ahnung haben!)
Was hat das mit KI zu tun? Gar nichts. Was sagt das über die AfD aus? Alles.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Der Dienst am Kreml darf offenbar in keinem Ihrer Anträge fehlen. Diese Sanktionen entziehen dem Kreml die Mittel für seinen Krieg. Eine Aufhebung ohne russisches Einlenken ist nichts anderes als Kapitulation. Und das ist kein Ausrutscher. Stichworte sind hier Pro-Putin-Reden, Reisen nach Moskau, solche Anträge.
(Enrico Komning [AfD]: Das ist so billig, was Sie da tun! So billig!)
Autokraten wie Putin wollen Deutschland destabilisieren, und Sie von der AfD liefern verlässlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ihre Forderungen sind brandgefährlich für die Ukraine und für die Sicherheit in ganz Europa.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Richtig! So ist es!)
In Ihrem Antrag warnen Sie vor Abhängigkeiten, führen uns aber direkt in die nächsten hinein. Sie sprechen von einer Zukunft und liefern uns ein Energiemuseum. Sie fordern die Rückkehr zur Atomkraft.
Aber wer soll das eigentlich machen? Die Betreiber winken ab: Das ist zu teuer, zu aufwendig, nicht wirtschaftlich.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Nein, wir kriegen unseren Atomstrom aus Frankreich!)
Die Versicherer? Niemand möchte Atomkraftwerke versichern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Anwohner? Niemand will einen Reaktor vor der Haustür haben. Die Kommunen? Niemand will ein Endlager. Niemand will zurück zur Atomkraft, außer Ihnen.
(Enrico Komning [AfD]: Zur Not wollt ihr das auch!)
Erneuerbare sind billiger, sie sind sicherer, sie sind unabhängiger. Das ist die Lösung und nicht Ihre Energienostalgie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Inzwischen hat anscheinend auch die AfD realisiert: Nicht jeder Arbeitsplatz in Deutschland lässt sich mit der eigenen Verwandtschaft besetzen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie beklagen in Ihrem zweiten Antrag den Abfluss von Fachwissen und Talenten. Sie fordern Rückholprogramme für IT-Fachkräfte. Schauen Sie doch mal in den Spiegel! Ihre Politik ist doch der Grund, warum Menschen dieses Land verlassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Alexander Arpaschi [AfD]: O mein Gott! – Weitere Zurufe von der AfD)
Ihre Politik ist der Grund, warum die Besten gar nicht erst kommen: weil internationale Fachkräfte überall hingehen können. Warum sollten sie denn in ein Land kommen, in dem Ihre Partei täglich das Klima gegen sie vergiftet,
(Alexander Arpaschi [AfD]: Um Gottes willen!)
in dem sich ihre Kinder fragen müssen, ob sie hier überhaupt willkommen sind? Ihre Politik ist ein Standortnachteil für Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Arpaschi [AfD]: Ihre Energiepolitik richtet uns zugrunde! – Robin Jünger [AfD]: Ihre Partei hat den Standort zerstört, Frau Lenhard!)
Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem. Deutschland hat Besseres verdient. Und es hat auch Besseres verdient als diese Anträge. Sie sind widersprüchlich, substanzlos und brandgefährlich.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke] – Enrico Komning [AfD]: Sechs, setzen!)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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