Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die AfD will eine starke KI-Landschaft für Deutschland.
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(Alexander Arpaschi [AfD]: Ja, genau!)
Dafür will sie wieder tonnenweise Atommüll erzeugen
(Enrico Komning [AfD]: Atommüll wird gar nicht mehr erzeugt! Der kann verwertet werden!)
und die Verantwortung dafür ganz großzügig an die künftigen Generationen abwälzen. Und Sie will die Bürgerinnen und Bürger weniger gegen Gefahren, die von KI-Produkten ausgehen, schützen und damit ihre Rechte gegenüber Unternehmen schröpfen.
(Beifall bei der SPD – Adam Balten [AfD]: Quatsch!)
Dass man es überhaupt schafft, einen Antrag zur KI-Landschaft zu schreiben und kein einziges Wort, keine Silbe über die Gefahren von KI für unsere Demokratie
(Ruben Rupp [AfD]: Das steht in Punkt 7! Was erzählen Sie denn? Sie haben nichts gelesen! – Alexander Arpaschi [AfD]: Sie haben’s wieder nicht gelesen! Punkt 7!)
durch Deepfake-Videos und Deepfake-Telefonanrufe, wie man es zum Beispiel in den USA im Präsidentschaftswahlkampf gesehen hat, zu verlieren, das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] – Robin Jünger [AfD]: Das ist falsch! Sie haben den Antrag nicht gelesen!)
Der Schutz von Demokratie, Verbraucher/-innenrechten und der Lebensgrundlage künftiger Generationen, das alles sind keine Anliegen der AfD, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Wir setzen auf eine saubere Betreibung von Rechenzentren.
(Ruben Rupp [AfD]: Also gar keine! Gar keine Rechenzentren! Das ist genau das, was Sie wollen! – Alexander Arpaschi [AfD]: Dann wird’s keine geben!)
Wir wollen, dass sie mit Strom aus Erneuerbaren laufen, dass die Abwärme genutzt wird. Die AfD aber will zurück zu Atomstrom, Kohle und Gas aus Russland.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Auch hier sieht man, wes Geistes Kind Sie sind. Sich wieder wirtschaftlich abhängig zu machen von Putin,
(Ruben Rupp [AfD]: Nein, wir müssen das Angebot ausweiten! Das haben Sie nur nicht verstanden!)
der für den Tod Tausender Soldatinnen und Soldaten verantwortlich ist, der für die Verschleppung von über 20 000 Kindern aus der Ukraine verantwortlich ist – Kinderschicksale, die Sie für billiges Gas vom Tisch wischen –, das ist widerlich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ruben Rupp [AfD]: Das ist billige Propaganda, was Sie jetzt erzählen! – Zuruf von der AfD: Wie war das mit Nürnberg?)
Auch andere Fakten sprechen eine klare Sprache. China ist Vorreiter bei der KI-Entwicklung und setzt auf Erneuerbare.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Das glauben auch nur Sie!)
2025 hat China 800 Milliarden US-Dollar in saubere Energie investiert. China will sein Energiesystem bis 2060 nahezu vollständig elektrifizieren und auf Erneuerbare umstellen.
(Ruben Rupp [AfD]: Das sind nur Absichtserklärungen! – Robin Jünger [AfD]: Das ist Greenwashing! Das verstehen sogar wir!)
Wir sind den Weg hier schon so weit gegangen. Da jetzt umzukehren, das wäre ein Standortnachteil für unsere deutsche KI-Entwicklung.
Wir wollen außerdem, dass sich die Menschen in der EU darauf verlassen können, dass KI-Produkte auf Sicherheit oder auf Auswirkungen auf ihre Gesundheit kontrolliert werden, so wie bei allen anderen Produkten, die in Umlauf kommen. Das ist werteorientierte KI made in Europe.
(Ruben Rupp [AfD]: Oder gar keine KI!)
Und auch das ist ein großer Standortvorteil im Gegensatz zu den USA und China.
Die AfD aber will einen Kahlschlag – so schreiben Sie es in Ihrem Antrag – gegenüber den EU-Regeln. Sie wollen Regeln abschaffen, um die uns andere Länder weltweit beneiden,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Robin Jünger [AfD]: Welche Länder sind das denn bitte, Frau Wagner?)
die uns zum Vorbild nehmen und die sie uns nachmachen. Sie von der AfD kämpfen für deregulierte KI. Sie kämpfen dafür, dass die Interessen der Konzerne ganz oben stehen und nicht die Interessen der Menschen.
Wer die AfD wählt, meine Damen und Herren, will keine Alternative, sondern den Abstieg für Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Arpaschi [AfD]: Sie wählt bald gar niemand mehr! – Enrico Komning [AfD]: 11 Prozent!)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Donata Vogtschmidt das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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