Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschreibt auf drei Seiten veraltete Vorstellungen zu KI und zur Industriepolitik. Ehe ich im Detail darauf eingehe, noch mal ein Blick darauf, was Sie als Partei mit künstlicher Intelligenz tun.
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", "sentences": [ { "text": "Alle der Demokratie verpflichteten Fraktionen in diesem Haus haben sich auf ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf geeinigt.", "timeStart": "18.960", "timeEnd": "26.800" }, { "text": "Kein Deepfake-Einsatz gegen politische Mitbewerber; das war einer der Grundsätze.", "timeStart": "26.800", "timeEnd": "31.420" }, { "text": "Die AfD aber verweigert sich bis heute diesem Konsens und damit einem fairen politischen Wettbewerb.", "timeStart": "31.420", "timeEnd": "37.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Alexander Arpaschi [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Stattdessen setzen Sie Deepfakes gegen Mitbewerber ein: Angela Merkel verfinstert, Karl Lauterbach in Handschellen.", "timeStart": "37.140", "timeEnd": "44.280" }, { "text": "Vor weniger Monaten hat Ihr AfD-Fraktionsmitglied Herr Holm, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern,", "timeStart": "44.280", "timeEnd": "50.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Robin Jünger [AfD]: Sprechen Sie jetzt zur Sache? – Enrico Komning [AfD]: Guter Mann!)
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", "sentences": [ { "text": "hier gerechtfertigt, dass ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Meck-Pomm in Videos Manuela Schwesigs Gesicht und ihre Stimme missbraucht hat.", "timeStart": "50.400", "timeEnd": "60.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Aha!)
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", "sentences": [ { "text": "– Das erkläre ich Ihnen gleich.", "timeStart": "76.600", "timeEnd": "80.440" }, { "text": "– Das ist der stete Tropfen, der das Vertrauen in Personen und Institutionen schleichend zersetzt.", "timeStart": "80.440", "timeEnd": "85.280" }, { "text": "Meine Damen und Herren, wer KI so einsetzt, hat aus meiner Sicht jedes Recht verwirkt, sich hier im Plenum als Hüter technologischer Souveränität aufzuspielen.", "timeStart": "85.280", "timeEnd": "93.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] – Ruben Rupp [AfD]: Sie sind bald nicht mehr im Plenum!)
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", "sentences": [ { "text": "Und zu Ihrem Antrag: Sie fordern mit dem KI-Airbus eine staatlich koordinierte Großorganisation nach dem Muster des 20. Jahrhunderts.", "timeStart": "93.600", "timeEnd": "101.960" }, { "text": "Die Idee ist nicht nur veraltet, sie verkennt die Technologieentwicklung, wie sie heute funktioniert.", "timeStart": "101.960", "timeEnd": "107.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Holger Mann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir setzen als Koalition deshalb in der Hightech Agenda nicht auf neue schwerfällige Behörden und zentralistische Apparate, sondern stärken vorhandene Exzellenz mit dezentralen agilen Ökosystemen. Und während Sie auf nationalen Protektionismus setzen, setzen wir auf internationale Kooperation und Alleinstellungsmerkmale – der Staatssekretär hat es gesagt –, wie Transparenz, Vertrauenswürdigkeit und Rechtssicherheit durch den europäischen AI Act.
", "sentences": [ { "text": "Wir setzen als Koalition deshalb in der Hightech Agenda nicht auf neue schwerfällige Behörden und zentralistische Apparate, sondern stärken vorhandene Exzellenz mit dezentralen agilen Ökosystemen.", "timeStart": "107.440", "timeEnd": "118.920" }, { "text": "Und während Sie auf nationalen Protektionismus setzen, setzen wir auf internationale Kooperation und Alleinstellungsmerkmale – der Staatssekretär hat es gesagt –, wie Transparenz, Vertrauenswürdigkeit und Rechtssicherheit durch den europäischen AI Act.", "timeStart": "118.920", "timeEnd": "133.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Holger Mann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, „Made in Germany“ gewinnt eben nicht durch Abschottung, sondern durch Qualität und Glaubwürdigkeit.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "151.500", "timeEnd": "153.760" }, { "text": "– Die Frage ist eigentlich ziemlich simpel.", "timeStart": "153.760", "timeEnd": "156.200" }, { "text": "Wir sehen, dass China, Südkorea, Japan und die USA aktuell führend sind.", "timeStart": "156.200", "timeEnd": "162.480" }, { "text": "Ja, es wurde richtig erkannt, dass zukünftig die Robotik zusammen mit der KI viel Arbeit übernehmen wird.", "timeStart": "162.480", "timeEnd": "169.240" }, { "text": "Das Energieproblem lassen wir erst mal beiseite.", "timeStart": "169.240", "timeEnd": "172.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Was ist denn Ihre Meinung? Wieso kriegen wir es nicht hin, eine signifikante KI-Infrastruktur auf die Beine zu stellen, die auch weltweit genutzt wird, obwohl wir so eine supertolle Regulierung haben?
", "sentences": [ { "text": "Was ist denn Ihre Meinung?", "timeStart": "172.440", "timeEnd": "174.120" }, { "text": "Wieso kriegen wir es nicht hin, eine signifikante KI-Infrastruktur auf die Beine zu stellen, die auch weltweit genutzt wird, obwohl wir so eine supertolle Regulierung haben?", "timeStart": "174.120", "timeEnd": "184.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Adam Balten [AfD]: Sind wir nicht die größte Volkswirtschaft Europas? – Alexander Arpaschi [AfD]: Oijoijoi!)", "timeStart": "192.400", "timeEnd": "212.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Holger Mann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die deutsche KI-Forschungslandschaft und auch der Mittelstand haben Stärken, gerade in der industrienahen Anwendung von KI, die wir gezielt fördern sollten.
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", "sentences": [ { "text": "Aber das, was in Ihrem Antrag steht, dass wir jetzt ausgerechnet von heute auf morgen mit dem begrenzten Kapital – das wurde hier schon ausgeführt – in Wettbewerb mit Nationen und Märkten treten sollen, die Billionen mobilisieren, ist wirklich wirklichkeitsfern.", "timeStart": "212.280", "timeEnd": "225.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Machen Sie doch einfach ein Sondervermögen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Machen Sie doch ein Sondervermögen! Das können Sie doch so gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Machen Sie doch einfach ein Sondervermögen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Machen Sie doch ein Sondervermögen! Das können Sie doch so gut!)", "timeStart": "212.280", "timeEnd": "237.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Holger Mann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir in eine europäische Aktion gehen, dann müssen wir vielleicht darüber reden, mit den Franzosen und dem Unternehmen Mistral ein großes Sprachmodell zu entwickeln. Aber das, was Sie hier an die Wand zeichnen, ist schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir in eine europäische Aktion gehen, dann müssen wir vielleicht darüber reden, mit den Franzosen und dem Unternehmen Mistral ein großes Sprachmodell zu entwickeln.", "timeStart": "225.240", "timeEnd": "237.440" }, { "text": "Aber das, was Sie hier an die Wand zeichnen, ist schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt.", "timeStart": "237.440", "timeEnd": "241.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Robin Jünger [AfD]: Das ist genau das, was der Antrag fordert! Sie haben es nur nicht kapiert!)
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", "sentences": [ { "text": "Und zum anderen, gerade weil heute mit SpaceX ein weiteres Unternehmen von Elon Musk an den Markt geht – und das leistet Ihr Antrag überhaupt nicht –: Es wird ein Unternehmen in einer Selbstbewertung mit dem fast Hundertfachen des Umsatzes – wohlgemerkt: Umsatzes – und nicht des Gewinns an die Börse gehen.", "timeStart": "241.040", "timeEnd": "259.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Adam Balten [AfD]: Es wird die Zukunft gehandelt!)
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", "sentences": [ { "text": "Entschuldigung, ganz kurz.", "timeStart": "261.640", "timeEnd": "263.420" }, { "text": "Es ist doch nicht so schwer, dass dann, wenn man eine Frage gestellt hat, aus der eigenen Fraktion nicht noch Zwischenrufe bei der Antwort kommen.", "timeStart": "263.420", "timeEnd": "270.760" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "270.760", "timeEnd": "271.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "271.520", "timeEnd": "274.120" }, { "text": "– Die Risiken, die darin bestehen, dass hier eine Wette auf die Zukunft getätigt wird, ohne dass realistische Werte dahinterstehen, müssen später Banken, Privatanleger und vielleicht Rentner in den USA und andere ausbaden.", "timeStart": "274.120", "timeEnd": "289.440" }, { "text": "Man hätte gedacht, dass aus der Dotcomblase was gelernt wurde.", "timeStart": "289.440", "timeEnd": "292.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
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Alle der Demokratie verpflichteten Fraktionen in diesem Haus haben sich auf ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf geeinigt. Kein Deepfake-Einsatz gegen politische Mitbewerber; das war einer der Grundsätze. Die AfD aber verweigert sich bis heute diesem Konsens und damit einem fairen politischen Wettbewerb.
(Lachen des Abg. Alexander Arpaschi [AfD])
Stattdessen setzen Sie Deepfakes gegen Mitbewerber ein: Angela Merkel verfinstert, Karl Lauterbach in Handschellen. Vor weniger Monaten hat Ihr AfD-Fraktionsmitglied Herr Holm, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern,
(Robin Jünger [AfD]: Sprechen Sie jetzt zur Sache? – Enrico Komning [AfD]: Guter Mann!)
hier gerechtfertigt, dass ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Meck-Pomm in Videos Manuela Schwesigs Gesicht und ihre Stimme missbraucht hat.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Aha!)
Im Clip lassen Sie den digitalen Avatar die Ministerpräsidentin sich vermeintlich selbst diskreditieren.
Meine Damen und Herren, solche Bilder bleiben im Kopf, selbst wenn man weiß, dass sie gefälscht sind. Und das sind keine Pannen, das ist antidemokratische Methode.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Robin Jünger [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)
– Das erkläre ich Ihnen gleich. – Das ist der stete Tropfen, der das Vertrauen in Personen und Institutionen schleichend zersetzt. Meine Damen und Herren, wer KI so einsetzt, hat aus meiner Sicht jedes Recht verwirkt, sich hier im Plenum als Hüter technologischer Souveränität aufzuspielen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] – Ruben Rupp [AfD]: Sie sind bald nicht mehr im Plenum!)
Und zu Ihrem Antrag: Sie fordern mit dem KI-Airbus eine staatlich koordinierte Großorganisation nach dem Muster des 20. Jahrhunderts. Die Idee ist nicht nur veraltet, sie verkennt die Technologieentwicklung, wie sie heute funktioniert.
Wir setzen als Koalition deshalb in der Hightech Agenda nicht auf neue schwerfällige Behörden und zentralistische Apparate, sondern stärken vorhandene Exzellenz mit dezentralen agilen Ökosystemen. Und während Sie auf nationalen Protektionismus setzen, setzen wir auf internationale Kooperation und Alleinstellungsmerkmale – der Staatssekretär hat es gesagt –, wie Transparenz, Vertrauenswürdigkeit und Rechtssicherheit durch den europäischen AI Act.
Meine Damen und Herren, „Made in Germany“ gewinnt eben nicht durch Abschottung, sondern durch Qualität und Glaubwürdigkeit.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Wenn es denn sein muss.
Ja oder nein?
Ja.
Ja, bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Die Frage ist eigentlich ziemlich simpel. Wir sehen, dass China, Südkorea, Japan und die USA aktuell führend sind. Ja, es wurde richtig erkannt, dass zukünftig die Robotik zusammen mit der KI viel Arbeit übernehmen wird. Das Energieproblem lassen wir erst mal beiseite.
Was ist denn Ihre Meinung? Wieso kriegen wir es nicht hin, eine signifikante KI-Infrastruktur auf die Beine zu stellen, die auch weltweit genutzt wird, obwohl wir so eine supertolle Regulierung haben?
Vielen Dank.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Machen wir doch gerade!)
Zum einen will ich sagen: Das, was die AfD hier regelmäßig macht, ist, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie unser eigenes Land mit einer Volkswirtschaft wie den USA oder auch der Größe und auch dem Kapital einer Volkswirtschaft wie China vergleichen, dann bedeutet das, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Adam Balten [AfD]: Sind wir nicht die größte Volkswirtschaft Europas? – Alexander Arpaschi [AfD]: Oijoijoi!)
Die deutsche KI-Forschungslandschaft und auch der Mittelstand haben Stärken, gerade in der industrienahen Anwendung von KI, die wir gezielt fördern sollten.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Richtig!)
Aber das, was in Ihrem Antrag steht, dass wir jetzt ausgerechnet von heute auf morgen mit dem begrenzten Kapital – das wurde hier schon ausgeführt – in Wettbewerb mit Nationen und Märkten treten sollen, die Billionen mobilisieren, ist wirklich wirklichkeitsfern.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Machen Sie doch einfach ein Sondervermögen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Machen Sie doch ein Sondervermögen! Das können Sie doch so gut!)
Wenn wir in eine europäische Aktion gehen, dann müssen wir vielleicht darüber reden, mit den Franzosen und dem Unternehmen Mistral ein großes Sprachmodell zu entwickeln. Aber das, was Sie hier an die Wand zeichnen, ist schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt.
(Beifall bei der SPD – Robin Jünger [AfD]: Das ist genau das, was der Antrag fordert! Sie haben es nur nicht kapiert!)
Und zum anderen, gerade weil heute mit SpaceX ein weiteres Unternehmen von Elon Musk an den Markt geht – und das leistet Ihr Antrag überhaupt nicht –: Es wird ein Unternehmen in einer Selbstbewertung mit dem fast Hundertfachen des Umsatzes – wohlgemerkt: Umsatzes – und nicht des Gewinns an die Börse gehen.
(Adam Balten [AfD]: Es wird die Zukunft gehandelt!)
Die Risiken, die darin bestehen – –
Entschuldigung, ganz kurz. Es ist doch nicht so schwer, dass dann, wenn man eine Frage gestellt hat, aus der eigenen Fraktion nicht noch Zwischenrufe bei der Antwort kommen. Bitte.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)
Danke schön. – Die Risiken, die darin bestehen, dass hier eine Wette auf die Zukunft getätigt wird, ohne dass realistische Werte dahinterstehen, müssen später Banken, Privatanleger und vielleicht Rentner in den USA und andere ausbaden. Man hätte gedacht, dass aus der Dotcomblase was gelernt wurde.
(Beifall bei der SPD)
Inzwischen warnen selbst Investmentbanken davor, dass die riesigen Investitionen in Rechenzentren in den USA nicht in den Bilanzen auftauchen.
(Sonja Lemke [Die Linke]: In den USA!)
Auch diesen Risiken sollte man sich mal widmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und deswegen machen wir hier eine gemeinsame, eine abgestimmte europäische Technologiepolitik.
Zu guter Letzt – und das will ich hier deutlich sagen –: Während die AfD Regulierung für KI-Systeme radikal streichen will, damit noch mehr Missbrauch gefördert wird, setzen wir auf klare europäische KI-Standards.
(Ruben Rupp [AfD]: Sie haben keine Ahnung!)
Wir wollen in Reallaboren und Testumgebung KI unter sicheren Bedingungen statt an Menschen erproben. Sie ignorieren aber die gerade schon ausgeführten Warnungen, unter anderem nicht nur von Nobelpreisträgern, sondern auch von KI-Marktführern wie Anthropic, die eine Pause in der aktiengetriebenen Entwicklung von KI fordern.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, dieser Antrag verbindet veraltete Industriepolitik mit dem Versuch, von der manipulativen Nutzung von künstlicher Intelligenz durch die AfD abzulenken. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Joachim Ebmeyer [CDU/CSU])
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
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