Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Technologische Souveränität im Bereich der KI ist ohne Zweifel eine zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit. Europa darf nicht dauerhaft und einseitig abhängig sein von China oder den USA bei KI-Modellen, Daten, Cloud-Infrastrukturen, Chips oder Rechenpower. So weit, so richtig.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Aber die AfD findet auf diese Frage nur falsche Antworten. Drei Gründe möchte ich dafür nennen.
Erstens. Es ist das falsche Instrument; das haben wir schon gehört. Die AfD schlägt einen KI-Airbus vor, ein multinationales Großprojekt wie Airbus, CERN oder die ESA.
(Enrico Komning [AfD]: Coole Idee!)
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet die AfD, die ständig bei jeder Gelegenheit gegen Staat, Regulierung und Bürokratie wettert,
(Enrico Komning [AfD]: Ja!)
fordert jetzt ein staatlich koordiniertes öffentlich-rechtlich organisiertes Großprojekt. Dort, wo sonst auf den Markt gewettet wird, der alles regeln soll, soll jetzt der Staat führen, kontrollieren und zuteilen.
(Enrico Komning [AfD]: Das muss Ihnen doch gefallen!)
Dieses Instrument passt nicht zur Technologie. Airbus, ESA oder CERN, das sind Strukturen für große Hardwareprojekte wie Teilchenbeschleuniger, Flugzeuge oder Raketen. Die KI ist ein hochdynamisches Umfeld mit Innovationszyklen von wenigen Monaten, teilweise nur Wochen. Das ist so, als würden Sie ein Slalomrennen mit Supertankern gegen hochbewegliche Speedboote veranstalten wollen.
Zweitens. Der Antrag spricht von Europa, aber denkt national. „ Unter deutscher Führung“, das ist die zentrale Logik dieses Antrags. Oben ist Deutschland, der Rest bekommt Zuständigkeiten zugewiesen. Besonders deutlich wird das am Beispiel der geforderten europäischen Exzellenzcluster. Die sollen nicht wettbewerblich, auf Basis wissenschaftlicher Begutachtung, nach dem überzeugendsten Konzept oder der besten Idee vergeben werden. Nein, die AfD ordnet zu: Deutschland führt, Frankreich macht die Raumfahrt, die Niederlande Halbleiter, Skandinavien Telekommunikation und Deutschland KI. Das hat nichts mit Exzellenz zu tun. Denn Exzellenz entsteht im Wettbewerb
(Ruben Rupp [AfD]: Also von Wettbewerb haben Sie gar keine Ahnung!)
der besten Ideen, der besten Konsortien, der besten Köpfe – wissenschaftsgeleitet und transparent.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Interessant im Übrigen: In der gestrigen Debatte zu Forschung und Innovation und auch heute früh hat Herr Rupp gesagt, dass Deutschland im Bereich KI abgehängt sei. Ja, was denn nun? Exzellent und führend oder abgehängt?
(Ruben Rupp [AfD]: Ja, das wollen wir ja schaffen! Das haben wir nicht geschafft!)
Drittens. Die AfD verwechselt Souveränität mit Kontrolle. Souveränität heißt nicht, alles national zu beaufsichtigen. Souveränität heißt, gestalten zu können. Souveränität heißt auch nicht, nur ein Modell zu trainieren. Souveränität heißt, KI in der Breite anwenden zu können: in der Industrie, in der Verwaltung, in der Wissenschaft, in der Lehre, im Mittelstand. Dazu braucht es eine KI, der die Menschen, Unternehmen, Verwaltung vertrauen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb braucht es den AI Act als verlässlichen Rahmen: innovationsfreundlich, bürokratiearm, aber klar bei Grundrechten, Transparenz und Sicherheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen auch über Nachhaltigkeit reden. In einer Welt, die an die planetaren Grenzen stößt, ist Rohstoffverfügbarkeit eine harte Standort- und Souveränitätsfrage. Wer die effizientesten Chips entwickelt, die ressourcenschonendsten Rechenzentren baut, wer Wasser spart, Rohstoffe im Kreis führt, der wird technologisch vorne sein. Nachhaltigkeit wird zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD verwechselt Souveränität mit Kontrolle.
(Ruben Rupp [AfD]: Da steht nichts von „Kontrolle“ drin! Was haben Sie denn gelesen?)
Wir verstehen Souveränität als Gestaltungsfähigkeit – europäisch, offen, nachhaltig, vertrauenswürdig und innovationsfreundlich. Nichts davon ist die AfD. Wir lehnen deshalb den Antrag ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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