Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, mitten in einer Debatte um einen AfD-Antrag. Es heißt ja immer, wir sollten die AfD inhaltlich stellen. Na klar! Aber, ehrlich gesagt, ich will auch die Union, die Grünen auch Die Linke inhaltlich stellen.
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(Enrico Komning [AfD]: Na dann viel Erfolg!)
Das ist so in der Demokratie, das machen wir halt. Aber das Problem ist, dass es schwierig ist, Menschen oder Parteien inhaltlich zu stellen, die keine Haltung und keine Position haben. Dieser Antrag zeigt genau das wieder. Im Antrag sagt die AfD zu Recht: Wir brauchen Talente und sollten um sie werben. Aber gleichzeitig – und das wissen Sie alle – arbeitet die AfD gegen jede Willkommenskultur, die aber immer Voraussetzung ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Blödsinn! Fachkräfte sind herzlich willkommen! Sie holen Sozialbetrüger rein, wir holen Fachkräfte!)
In ihrem Antrag bewegt sich die AfD zwischen europäischer Kooperation und nationalem Hegemoniestreben. Eigentlich weiß doch jeder, dass sich das ausschließt. Einerseits fordert die AfD in ihrem Antrag marktwirtschaftliche Entlastung, und andererseits setzt sie auf massiven Staatsdirigismus. Die AfD bezieht sich bei ihren Zukunftsvorschlägen auf die hochdynamische und dezentrale KI-Welt des 21. Jahrhunderts und rekurriert dann aber auf die Luftfahrtindustrie des 20. Jahrhunderts, die ja ganz anders funktioniert. Im Gegensatz dazu steht die Arbeit der Bundesregierung und unserer Koalition. Unsere KI-Roadmap zur Hightech Agenda fördert genau das: Die Agenda vernetzt Spitzenzentren, Länderinitiativen und kleine Unternehmen durch konkrete Meilensteine:
(Beifall bei der SPD)
50 Prozent KI-Nutzung im Mittelstand, 4 000 neue Start-ups, eigene Reallabore für Medizin und Robotik. Wir öffnen die Tür für alle. Wir stellen Datenräume bereit. Wir fördern offenen Austausch.
Die AfD präsentiert wieder mal keine echten Lösungen, hat keine Haltung, aber Widersprüche. Diese sind – vielleicht haben Sie das auch schon mal gemerkt – bei der AfD normal. Die AfD hetzt täglich gegen vielfältige Lebensweisen, aber Alice Weidel ist ihre Galionsfigur.
(Zuruf von der AfD)
Sie bekämpft Elektroautos, aber Elon Musk ist ihr Held. Sie behauptet, gegen vermeintliche Eliten und Vetternwirtschaft zu sein, beschäftigt aber auf Steuerzahler/-innenkosten die eigenen Familienmitglieder.
(Zuruf von der AfD: Was hat das jetzt mit diesem Antrag zu tun?)
Sie nennen sich Patrioten, aber lassen sich offenbar von ausländischen Regimen kaufen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die AfD behauptet, für Ordnung und Sicherheit zu sein, aber sie hat die meisten Straftäter unter ihren Funktionärinnen und Funktionären.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Sie sind keine Patrioten. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land,
(Beifall bei der SPD)
für unsere Demokratie. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
(Zuruf von der AfD: Das ist eine gute Idee!)
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
(Ruben Rupp [AfD]: Dann machen Sie es doch! Machen Sie es doch endlich!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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